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Bewährungsstrafe für IS-Rückkehrerin in Frankfurt am Main
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine IS-Rückkehrerin zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde die heute 35-Jährige wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Der Senat sah es als erwiesen an, dass sich die in Deutschland und der Türkei aufgewachsene Frau ab 2014 radikalisierte.
Sorge vor erneuten Krawallen: Polizei in Hamburg setzt zu Halloween auf Drohnen
Um mögliche Krawalle oder Straftaten frühzeitig zu erkennen, setzt die Polizei in Hamburg zu Halloween dieses Jahr auch auf Drohnen. Wo es erforderlich sei, werde die Polizei die Drohnen "zur Lagebeurteilung" nutzen, teilte ein Polizeisprecher in der Hansestadt am Mittwoch mit. Der Einsatz der Fluggeräte soll im Stadtteil Harburg erfolgen, wo sich in den vorigen Jahren in der Halloweennacht immer wieder Krawalle ereignet hatten.
DHL stellt für Weihnachtsgeschäft erneut 10.000 Aushilfskräfte ein
Die Deutsche Post und DHL erwarten deutlich erhöhte Paketmengen vor Weihnachten und stellen deshalb auch in diesem Jahr 10.000 zusätzliche Aushilfskräfte ein. "Sie unterstützen die über 150.000 Mitarbeitenden in den Sortierzentren und bei der Zustellung", erklärte DHL am Mittwoch. "Zudem wurden 11.000 zusätzliche Fahrzeuge angemietet." In der heißen Phase des Weihnachtsgeschäfts sollen es so etwa 5000 Zustellfahrten pro Tag mehr geben.
Hurrikan "Melissa" trifft auf in Kuba auf Land - verliert aber an Stärke
Der Hurrikan "Melissa" hat nach Angaben des US-Hurrikanzentrums NHC am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) den Inselstaat Kuba erreicht. Obwohl "Melissa" sich zu einem Hurrikan der Kategorie 3 abgeschwächt habe, treffe er die Provinz Santiago de Cuba mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 195 Stundenkilometern, erklärte das US-Hurrikanzentrum. Zuvor hatte der Hurrikan mit der höchsten Kategorie 5 Jamaika überquert und dort schwere Verwüstungen hinterlassen.
Bayerische Ermittler: Pädophile Darknetplattform mit 350.000 Nutzern abgeschaltet
Bayerischen Ermittlern ist in internationaler Zusammenarbeit ein Schlag gegen im Darknet zugängliche pädokriminelle Plattformen mit Kinderpornos gelungen. Es sei gelungen die Plattformen "Videos Sebick" und "Videos Yad" mit weltweit über 350.000 registrierten Nutzern abzuschalten, teilte die federführende Generalstaatsanwaltschaft Bamberg am Mittwoch mit. In Brasilien sei ein 38 Jahre alter Peruaner festgenommen worden, der Betreiber der beiden Plattformen gewesen sein soll.
Reizgas an Schule in Sauerland versprüht: Mindestens 28 verletzte Schuler
Bei einer mutmaßlichen Reizgasattacke im Sauerland sind an einer Schule mindestens 28 Schüler verletzt worden. Das Reizgas wurde in Containern versprüht, die derzeit als Unterrichtsräume genutzt werden, wie die Polizei in Meschede am Mittwoch mitteilte. Wer das Reizgas an der Schule in Marsberg am Dienstag freisetzte, war zunächst unklar. Durch das Einatmen des Gases wurden mindestens 28 Schüler leicht verletzt.
Ermittler durchsuchen in Hessen dutzende Wohnungen wegen Kinderpornos
Mit diversen Razzien sind Ermittler in Hessen gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie vorgegangen. 65 Wohnungen wurden durchsucht, wie das hessische Landeskriminalamt am Mittwoch mitteilte. Im Fokus der Ermittlungen stehen 63 Beschuldigte zwischen 14 und 70 Jahren. Sie sollen Kinder- und Jugendpornos überwiegend hergestellt, besessen und verbreitet haben. Fünf von ihnen sollen Minderjährige sexuell missbraucht haben.
Millionenschwere Testamentfälschung: Bewährungshaft in Bayern
Das Landgericht im bayerischen Traunstein hat einen 66-Jährigen wegen einer millionenschweren Testamentfälschung zu zwei Jahren Bewährungshaft verurteilt. Dabei wurde berücksichtigt, dass er fünf Monate in Untersuchungshaft saß, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Das Urteil wurde demnach am Dienstagabend verkündet. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass er ein Testament fälschte, um an ein Millionenvermögen zu kommen.
Hurrikan "Melissa": Jamaikas Ministerpräsident erklärt Karibikstaat zum "Katastrophengebiet"
Jamaikas Ministerpräsident Andrew Holness hat den Karibikstaat angesichts des extrem gefährlichen Hurrikans "Melissa" zum "Katastrophengebiet" erklärt. "Ganz Jamaika hat die Wucht von Melissa zu spüren bekommen", sagte der Minister für lokale Entwicklung, Desmond McKenzie. Die Behörden warnten die Menschen, in den Notunterkünften zu bleiben. Der Sturm der höchsten Kategorie 5 war nach Angaben des US-Hurrikanwarnzentrum NHC vom Dienstag mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 295 Stundenkilometern auf Land getroffen, der Hurrikan war der schlimmste, der jemals Jamaika heimgesucht hat.
Oberstes Gericht in Brasilien berät ab nächster Woche über Berufung von Bolsonaro
Der Oberste Gerichtshof in Brasilien berät ab nächster Woche über die Berufung von Ex-Präsident Jair Bolsonaro gegen seine Verurteilung zu 27 Jahren Haft wegen Putschplänen. Die Richter halten vom 7. bis 14. November "virtuelle Sitzungen" ab, wie das Gericht am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Bolsonaros Anwälte hatten am Montag Berufung eingelegt, um eine Verringerung der Haftstrafe zu erreichen. Sie begründeten den Schritt mit angeblichen "Doppeldeutigkeiten, Auslassungen, Widersprüchen und Unklarheiten" in dem Urteil des Obersten Gerichtshof.
Mehr als 60 Tote bei Anti-Drogen-Polizeieinsatz in Rio de Janeiro
Bei einem großangelegten Anti-Drogen-Einsatz der brasilianischen Polizei in Rio de Janeiro sind dutzende Menschen getötet worden. Es gebe mindestens 64 Todesopfer, darunter vier Polizisten, sagte ein Vertreter der Sicherheitsbehörden am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Einsatz richtete sich gegen die berüchtigte Drogengang Comando Vermelho und war nach Angaben von Rios Gouverneur Claudio Castro der bisher größte in der Geschichte des Bundesstaats.
Extrem starker Hurrikan "Melissa" trifft in Jamaika auf Land
Der extrem gefährliche Hurrikan "Melissa" ist in Jamaika auf Land getroffen. Der Sturm der höchsten Kategorie 5 habe mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 295 Stundenkilometern den Südwesten der Karibikinsel erreicht, teilte das US-Hurrikanwarnzentrum NHC am Dienstag mit. "Dies ist die letzte Chance, Ihr Leben zu schützen", hatte das NHC zuvor gewarnt. "Dies ist eine extrem gefährliche und lebensbedrohliche Situation! Suchen Sie jetzt Schutz!"
US-Behörde: Extrem starker Hurrikan "Melissa" trifft in Jamaika auf Land
Der extrem gefährliche Hurrikan "Melissa" ist in Jamaika auf Land getroffen. Der Sturm habe mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 295 Stundenkilometern den Südwesten der Karibikinsel erreicht, teilte das US-Hurrikanwarnzentrum NHC am Dienstag mit. "Melissa" ist einer der stärksten Hurrikane, die je im Atlantik gemessen wurden.
Extrem starker Hurrikan "Melissa" kurz vor Jamaikas Küste
Angesichts des heranrückenden Hurrikans "Melissa" haben sich die Bewohner Jamaikas in Sicherheit gebracht oder ihre Häuser verrammelt. Der Hurrikan der höchsten Kategorie 5 rückte am Dienstag mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 295 Stundenkilometern auf die Karibikinsel zu. "Dies ist die letzte Chance, ihr Leben zu schützen", warnte das US-Hurrikanwarnzentrum NHC am Dienstag. "Dies ist eine extrem gefährliche und lebensbedrohliche Situation! Suchen Sie jetzt Schutz!"
Tochter: Cybermobbing belastet Gesundheit von Brigitte Macron
Im Prozess um Cybermobbing gegen Frankreichs First Lady Brigitte Macron hat deren Tochter gesundheitliche Folgen der ständigen Belästigung beklagt. Der Gesundheitszustand ihrer Mutter habe sich in Folge des Online-Mobbings verschlechtert, sagte Brigitte Macrons Tochter Tiphaine Auzière am Dienstag vor Gericht in Paris.
Stadt Köln wappnet sich mit Sicherheitsheitskonzept für Karnevalsauftakt
Die Stadt Köln hat sich nach eigenen Angaben mit einem umfangreichen Sicherheitsheitskonzept für den Karnevalsauftakt am 11. November gewappnet. Gemeinsam mit der Polizei und anderen seien "alle notwendigen Maßnahmen ergriffen" worden, damit Kölner und Besucher "sicher und fröhlich den Start in die Session feiern können", erklärte Ordnungsamtsleiter Ralf Mayer laut Mitteilung der Stadtverwaltung am Dienstag.
Toter in Hauskeller in Hessen: Obduktion bestätigt Gewaltverbrechen
Der am Montag in einem Keller im hessischen Lampertheim tot aufgefundene 36-Jährige ist Opfer eines Verbrechens geworden. Er erlitt Stich- und Schnittverletzungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft Darmstadt am Dienstag nach der Obduktion der Leiche mitteilten. Polizei und Staatsanwaltschaft nahmen Ermittlungen wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts auf. Die Beamten richteten eine Mordkommission ein. Sie baten um Zeugenhinweise.
Linksextremismus-Verdacht: Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nach Brand
Nach Brandanschlägen auf ein Fahrzeug, ein Wohnhaus und Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr und der Polizei in Leibertingen im Landkreis Sigmaringen hat die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart die Ermittlungen übernommen. Es haben sich aus den bisherigen Ermittlungen Anhaltspunkte für einen extremistischen Hintergrund ergeben, teilten die Ermittler am Dienstag zur Begründung mit. Ein als tatverdächtig festgenommener Mann soll vor den Brandanschlägen Parolen der linksextremen Szene angebracht haben.
Attacke von Augsburg: Bewährungshaft für Polizisten wegen Ermittlungsverschleppung
Im Zusammenhang mit der tödlichen Messerattacke auf Kitakinder in Aschaffenburg hat das Amtsgericht der bayerischen Stadt einen Polizisten wegen versäumter Ermittlungen im Vorfeld der Tat zu fünf Monaten Bewährungshaft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Strafvereitelung im Amt in einem minderschweren Fall, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte.
Prozess um rechtsextreme Kampfsportgruppe: Haftbefehle aufgehoben
Im Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Kampfsportgruppe Knockout 51 hat das Thüringer Oberlandesgericht die Haftbefehle gegen zwei Angeklagte aufgehoben. Der Senat geht nach dem bisherigen Verlauf der Beweisaufnahme nicht mehr davon aus, dass dringenden Gründe vorlägen, die für die Mitgliedschaft von Kevin N. und Marvin W. in einer terroristischen Vereinigung sprächen, wie das OLG am Dienstag in Jena mitteilte.
Nach großem Waffenfund in Remscheid: Weitere Waffen hinter Geheimtür entdeckt
Nach dem Fund eines großen Waffenarsenals mit zahlreichen Kriegswaffen in einem Haus im nordrhein-westfälischen Remscheid haben Ermittler dort in einem versteckten Raum weitere scharfe Waffen gefunden. Der versteckte Raum befand sich hinter einer Geheimtür, die durch einen Tresor verdeckt war, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Wuppertal am Dienstag mitteilten. Dort entdeckten die Ermittler demnach am Montagnachmittag mehrere scharfe Waffen, Militärgeräte und Handgranaten.
Pentagon: 14 Tote bei US-Angriff auf mutmaßliche Drogenboote im Pazifik
Die USA haben erneut Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler im Pazifik angegriffen und nach Pentagon-Angaben 14 Menschen getötet. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schrieb am Dienstag im Onlinedienst X, Präsident Donald Trump habe die drei Luftangriffe angeordnet. Hegseth sprach von "Narko-Terroristen, die mehr Amerikaner getötet haben als Al-Kaida, und die genauso behandelt werden".
Neun Jahre Haft für Totschlag an Ehefrau in Baden-Württemberg
Das Landgericht Stuttgart hat einen 73-Jährigen wegen Totschlags an seiner Ehefrau zu neun Jahren Haft verurteilt. Die Entscheidung ist bereits rechtskräftig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Demnach sah die zuständige Kammer es als erwiesen an, dass der Mann seine Frau im Februar in Esslingen bei einem Streit tötete.
Frau in Köln verliert Gold in Wert von mehreren hunderttausend Euro an Betrüger
In Köln ist eine ältere Frau durch einen Trickbetrug um Gold im Wert von mehreren hunderttausend Euro gebracht worden. Die Männer sollen sich gegenüber der Frau als ausländische Investoren ausgegeben haben, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Großstadt am Dienstag mitteilte. Demnach gaben sie zunächst vor, der Frau ein Rennpferd abkaufen zu wollen.
Zusammenstoß von Pferdekutsche und Auto in Sachsen: Fünf Verletzte
Beim Zusammenstoß zwischen einer Pferdekutsche und einem Auto sind in Sachsen fünf Menschen verletzt worden. Der Autofahrer, der Kutscher sowie ein Fahrgast des Gespanns wurden bei dem Unfall am Montag im Landkreis Mittelsachsen schwer verletzt, wie die Polizeidirektion Chemnitz am Dienstag berichtete. Zwei weitere Fahrgäste der mit insgesamt sieben Menschen besetzten Kutsche erlitten leichte Verletzungen.
Verdacht des schweren Kindesmissbrauchs: Ehemaliger Trainer in Dresden angeklagt
Wegen des Verdachts des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen einen ehemaligen Sporttrainer erhoben. Der 57-Jährige soll in den Jahren 2021 und 2022 zwei zur Tatzeit zwölf und 13 Jahre alte Jungen in insgesamt 34 Fällen missbraucht haben, wie die Justizbehörde am Dienstag erklärte.
Zugunglück mit fünf Toten in Bayern: Angeklagte bestreiten rechtliche Verantwortung
Im Prozess um das Zugunglück in Burgrain nahe Garmisch-Partenkirchen mit fünf Toten im Juni 2022 haben die beiden Angeklagten eine strafrechtliche Verantwortung für das Unglück bestritten. Der angeklagte Fahrdienstleiter Andreas M. sagte am Dienstag zu Prozessbeginn vor dem Landgericht München II, die Meldung eines Lokführers über Probleme an der Strecke am Vorabend des Unglücks habe er nicht so verstanden, dass eine sofortige Reaktion nötig sei. "Ich habe auch keine Schlagworte gehört, die sofortige Maßnahmen erforderlich machen."
Garmischer Zugunglück mit fünf Toten: Angeklagte bestreiten rechtliche Verantwortung
Im Prozess um das Zugunglück in Burgrain nahe Garmisch-Partenkirchen mit fünf Toten im Juni 2022 haben die beiden Angeklagten eine strafrechtliche Verantwortung für das Unglück bestritten. Der angeklagte Fahrdienstleiter Andreas M. sagte am Dienstag zu Prozessbeginn vor dem Landgericht München II, die Meldung eines Lokführers über Probleme an der Strecke am Vorabend des Unglücks habe er nicht so verstanden, dass eine sofortige Reaktion nötig sei. "Ich habe auch keine Schlagworte gehört, die sofortige Maßnahmen erforderlich machen."
Roller-Akku explodiert in Homeoffice: Sprung aus Fenster ist kein Arbeitsunfall
Ein Berliner IT-Experte, der während der Arbeitszeit im Homeoffice im ersten Stock seiner Wohnung aus dem Fenster sprang, ist nicht gesetzlich unfallversichert. Denn der Sprung war eine Rettungsaktion, nachdem die Akkus seines E-Rollers in der Wohnung explodiert waren, wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam am Dienstag erklärte. Es handle sich nicht um einen Arbeitsunfall.
Rund 900.000 Euro Schaden: Betrug durch falsche Kunsthändlerin in Baden-Württemberg
Eine 52-jährige Frau aus dem Bodenseeraum soll Künstlerinnen und Künstler um rund 900.000 Euro betrogen haben. Die Verdächtige habe sich über soziale Netzwerke als Kunsthändlerin ausgegeben und zahlreiche Kunstschaffende kontaktiert, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Ravensburg am Dienstag mit. Demnach soll die 52-Jährige im Vertrauen auf angebliche Ausstellungs- und Vermarktungsangebote von Kunstschaffenden jeweils rund 2000 Euro Vertragsgebühr erhalten haben.
Gericht: Veganer Likör darf "Likör ohne Ei" heißen
Ein veganer Likör darf als "Likör ohne Ei" vermarktet werden. Das entschied das Landgericht Kiel am Dienstag in einem Streitverfahren zwischen dem Schutzverband der Spirituosen-Industrie und einem Hersteller aus dem schleswig-holsteinischen Henstedt-Ulzburg, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Klage des Verbandes wurde in diesem Fall abgewiesen. (Az 15 o 28/24)
Karlsruhe betont: Abschiebehaft muss von Richter angeordnet werden
Die Festnahme von Ausländern zur Abschiebehaft muss von einem Richter angeordnet werden. Ist dies im Ausnahmefall vorab nicht möglich, muss die richterliche Anordnung sofort nachgeholt werden, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in drei am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen betonte. Die Rechte von drei Ausländern, die sich mit Verfassungsbeschwerden an das Gericht wandten, wurden demnach verletzt. (Az. 2 BvR 329/22 u.a.)