Datenschutz im Privaten: Bundesgerichtshof hat Fragen an europäische Richter
Wie weit der Datenschutz im Privatbereich geht, will der Bundesgerichtshof (BGH) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen. In zwei skurril klingenden Fällen legte er den europäischen Richterinnen und Richtern am Donnerstag in Karlsruhe Fragen vor. Einmal ging es um den Streit zweier Freundinnen, das andere Mal um die Überwachung der eigenen Mutter in der Wohnküche. (Az. I ZR 256/25 und I ZR 289/25)
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Zollfahnder in Hamburg beschlagnahmen 150.000 illegale E-Zigaretten
In Hamburg haben Zollfahnder rund 150.000 illegale E-Zigaretten entdeckt. Sie fanden sie bei der Durchsuchung mehrerer Wohnungen und Lagerhallen, wie das Zollfahndungsamt in der Hansestadt am Donnerstag mitteilte. Zudem wurden Datenträger, Postversandmaterial und Etikettiermaschinen beschlagnahmt.
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Neues Buch von Dianas Bruder: Charles III. weist Vorwürfe zurück
Nach der Veröffentlichung erster Auszüge aus einem neuen Buch des Bruders von Prinzessin Diana hat der Buckingham-Palast die darin gegen König Charles III. erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. In einer außergewöhnlich deutlichen Erklärung des Palastes wurden Charles Spencer indirekt Erinnerungslücken und ein getrübtes Urteilsvermögen unterstellt.
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Frankreich verlängert Treibstoff-Hilfen für Bauern und Fischer
Angesichts der hohen Treibstoffpreise hat Frankreich seine Hilfen für Fischer, Landwirte und Bauunternehmen bis zum Jahresende verlängert. "Ziel ist es, Beschäftigung und Wachstum zu fördern", sagte Premierminister Sébastien Lecornu am Mittwochabend. Die Hilfen für Fischer sollen von derzeit 25 Cent pro Liter auf 35 Cent angehoben werden. "Das ist nur Augenwischerei", sagte Ange Natoli, ein Fischer aus dem südfranzösischen Küstenort Martigues. Damit lasse sich der Preisanstieg beim Treibstoff nicht ausgleichen.
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Bayerns Justizminister Eisenreich tritt zurück und verlässt Politik
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) will die Politik verlassen und hat deshalb seinen Rücktritt erklärt. Er habe nie sein ganzes Berufsleben Politik machen wollen und sei mit 55 Jahren noch jung genug für neue Aufgaben, sagte Eisenreich am Donnerstag in München. Der konservative CSU-Politiker amtierte seit Ende 2018 und war der dienstälteste Justizminister Deutschlands.
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Neben Social-Media-Verbot: Brüssel will Onlinedienste zu Änderungen zwingen
Neben einem Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren will die EU-Kommission die Funktionsweise der Plattformen für alle Minderjährigen grundlegend ändern. Für Jugendliche unter 18 Jahren solle es kein endloses Scrollen, keine Nachrichten von Fremden und nachts keine Benachrichtigungen mehr geben, schlug die Kommission am Donnerstag vor. Halten sich die Betreiber nicht daran, sollen die Plattformen für Minderjährige gesperrt werden.
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80-Jährige stürzt in Bayern in Zisterne und stirbt
In Bayern ist eine 80-Jährige in eine Zisterne gestürzt und gestorben. Das Unglück ereignete sich am Mittwoch auf dem Hof der Frau im mittelfränkischen Wettringen, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag in Nürnberg sagte. Fremdeinwirkung werde nach ersten Erkenntnissen ausgeschlossen.
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Sportökonom Maennig: "Werden uns etwas Neues ausdenken müssen"
Sportökonom Wolfgang Maennig (66) fordert für den Fall einer erfolgreichen Olympiabewerbung radikale Maßnahmen im deutschen Sport. "Holen wir die Spiele, werden wir uns für unseren Spitzensport etwas Neues ausdenken müssen, viel konsequenter als bisher", sagt der Ruder-Olympiasieger von 1988 im Interview mit dem Sport-Informations-Dienst (SID).
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Klopp will sich "Fahne zurückholen"
Jürgen Klopp hat seine erste Kader-Nominierung als Bundestrainer für eine Grundsatzrede gegen rechts und für "positiven Patriotismus" genutzt. "Ich würde mir oder uns gerne die Fahne zurückholen", sagte Klopp am Donnerstag am Frankfurter DFB-Campus: "Ich möchte, dass wir sie immer so schwingen, dass niemand denkt, was mit dir nicht in Ordnung ist. Sondern dass man einfach nur das Gefühl hat, du bist happy und verstehst, dass du Glück hattest, dass du in diesem wundervollen Land geboren, aufgewachsen und zugezogen bist."
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Freundin vor Haus in Gelsenkirchen getötet: 27-Jähriger kommt in Psychiatrie
Wegen der Tötung seiner Freundin vor einem Wohnhaus in Gelsenkirchen ist ein Mann zu einer Freiheitsstrafe von zehneinhalb Jahren verurteilt worden. Außerdem ordnete das Landgericht Essen die Unterbringungen des zur Tatzeit 27-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Es sprach den Mann am Mittwoch des Mordes in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung schuldig.
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