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Frankreich: Sexueller Akt ohne klare Zustimmung gilt künftig als Vergewaltigung

In Frankreich gilt im Sexualstrafrecht künftig das Prinzip "Nur Ja heißt Ja": Als Vergewaltigung wird demnach jede sexuelle Handlung ohne ausdrückliche Zustimmung des anderen Menschen definiert. Der Senat in Paris verabschiedete am Mittwoch abschließend eine entsprechende Gesetzesänderung. Demnach gelten "Schweigen oder das Fehlen einer Reaktion" nicht als Zustimmung zu einem sexuellen Akt. Es braucht vielmehr ein ausdrückliches Ja.

Mehr als 100 Tote in Rio bei blutigstem Polizeieinsatz in Brasiliens Geschichte

Es ist der blutigste Polizeieinsatz in der brasilianischen Geschichte: 119 Menschen sind nach jüngsten Behördenangaben bei dem Großeinsatz gegen Drogenhändler in zwei Armenvierteln in Rio de Janeiro getötet worden. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Mittwoch "entsetzt" über die hohe Opferzahl. Eine Justizbehörde sprach sogar von mehr als 130 Toten.

Femizide: Justizministerin Hubig plant keine baldige Reform des Mordparagrafen

Bundesjustizministern Stefanie Hubig (SPD) plant keine schnelle Anpassung des Mordparagrafen, um sogenannte Femizide härter zu bestrafen. "Eine Änderung des Mordparagrafen ist anspruchsvoll. Das ist ein bisschen wie eine OP am offenen Herzen", sagte Hubig am Mittwoch dem Magazin "Focus". "Zum geltenden Mordbestand gibt es eine ausgefeilte, über Jahrzehnte entwickelte Rechtsprechung. Jede Änderung des Gesetzes will gut überlegt sein, damit sie nicht das Gegenteil bewirkt von dem, was beabsichtigt ist."

Demonstrationen am Wahltag: Tansania verhängt Ausgangssperre in Metropole Daressalam

In Tansania hat die Polizei am Tag der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nach Protesten gegen die Regierung eine Ausgangssperre in der Millionenstadt Daressalam verhängt. Polizeichef Camillus Wambura sagte der staatlichen Rundfunkanstalt TBC am Mittwoch, die Menschen in der Wirtschaftsmetropole Daressalam sollten am Abend ab 18 Uhr zu Hause bleiben, Mitglieder der Armee und der Polizei würden auf den Straßen der Stadt patrouillieren.

Merz zu Antrittsbesuch in Türkei eingetroffen - Am Donnerstag Treffen mit Erdogan

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu seinem Antrittsbesuch in der Türkei eingetroffen. Der Kanzler landete mit einer Regierungsmaschine am Mittwochabend auf dem Flughafen der Hauptstadt Ankara. Am Donnerstagnachmittag trifft er sich dort mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (14.00 Uhr Ortszeit, 12.00 MEZ). Voraussichtliche Themen des Besuchs sind die Lage im Gazastreifen, der Ukraine-Krieg sowie Migration, Verteidigung und Wirtschaft.

Louvre-Diebstahl: Festgenommene sind teilgeständig - Untersuchungshaft beantragt

Die zwei am Samstag im Zusammenhang mit dem Diebstahl im Pariser Louvre festgenommenen Verdächtigen haben nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein Teilgeständnis abgelegt. Gegen die beiden Männer solle ein Ermittlungsverfahren wegen Bandendiebstahls und Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet werden, sagte Staatsanwältin Laure Beccuau am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Es sei Untersuchungshaft gegen die Männer beantragt worden.

Rückschlag für Trump: Gericht stoppt Entsendung der Nationalgarde nach Portland

In den juristischen Auseinandersetzungen um die Entsendung der Nationalgarde in US-Großstädte hat Präsident Donald Trump einen neuen Rückschlag erlitten. Ein Bundesberufungsgericht stoppte am Dienstagabend (Ortszeit) die Entsendung der Nationalgarde nach Portland im Bundesstaat Oregon für unbestimmte Zeit. Trump hatte den Einsatz von rund 200 Nationalgardisten in der von den oppositionellen Demokraten regierten Stadt an der US-Nordwestküste angeordnet.

Spatenstich für riesigen Batteriespeicher in Gundremmingen

Nur wenige Tage nach der Sprengung der beiden Kühltürme des stillgelegten Atomkraftwerks Gundremmingen im Landkreis Günzburg hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder auf dem Gelände den symbolischen Spatenstich für einen riesigen Batteriespeicher gesetzt. Es wird laut dem Energiekonzern RWE der größte Batteriespeicher Deutschlands. Die Anlage werde eine Leistung von 400 Megawatt und eine Speicherkapazität von 700 Megawattstunden haben, erklärte RWE am Mittwoch.

Vogelgrippe: Saarland und Hamburg verhängen Stallpflicht

Im Kampf gegen die Ausbreitung der Vogelgrippe verhängen das Saarland und der Stadtstaat Hamburg eine Stallpflicht. Auch in Brandenburg galt am Mittwoch bereits in den meisten Gebieten die Vorschrift, privat und gewerblich gehaltene Vögel in geschlossenen Ställen zu halten. Eine solche Stallpflicht gilt auch in zahlreichen Landkreisen in weiteren Bundesländern. Messen und Märkte für Geflügel sind vielerorts untersagt.

Ukraine meldet neun Verletzte bei russischem Angriff auf Kinderkrankenhaus

Bei einem russischen Angriff auf ein Kinderkrankenhaus im Süden der Ukraine sind nach Behördenangaben neun Menschen verletzt worden, darunter vier Kinder. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Angriff auf die Klinik in Cherson am Mittwoch im Onlinedienst Telegram als "gezielte russische Attacke", die sich gegen Kinder und medizinisches Personal gerichtet habe. Moskau äußerte sich nicht zu dem Angriff.