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TV-Prognose: Liberale von Premierminister Carney gewinnen Parlamentswahl in Kanada

Bei der von den Annexions-Drohungen von US-Präsident Donald Trump geprägten Parlamentswahl in Kanada haben die regierenden Liberalen ersten Prognosen zufolge einen Sieg eingefahren. Wie mehrere kanadische Medien am Montag (Ortszeit) berichteten, lag die Liberale Partei von Premierminister Mark Carney ersten Hochrechnungen zufolge vor den Konservativen. Sowohl der Sender CBC als auch CTV News gingen davon aus, dass die Liberalen die nächste kanadische Regierung bilden würden, allerdings war noch nicht klar, ob es auch für eine Mehrheit im Parlament reichen würde.

Europäischer Gerichtshof urteilt über Verkauf von Staatsbürgerschaften in Malta

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Dienstag (09.30 Uhr) über die sogenannten goldenen Pässe für Malta. Ausländische Investoren können die maltesische Staatsbürgerschaft unter bestimmten Voraussetzungen bekommen. Dazu müssen sie unter anderem 600.000 Euro bezahlen und eine Immobilie für mindestens 700.000 Euro kaufen oder eine teure Wohnung mieten. Wegen dieser Regelung verklagte die EU-Kommission den Mittelmeerstaat. (Az. C-181/23)

EVP-Chef Manfred Weber stellt sich zur Wiederwahl

Der CSU-Politiker Manfred Weber stellt sich am Dienstag zur Wiederwahl als Chef der Europäischen Volkspartei (EVP). Vertreter von CDU, CSU und konservativen Parteien aus anderen europäischen Ländern kommen dafür zu einem Kongress im spanischen Valencia zusammen. Ein Ergebnis wird gegen 19.00 Uhr erwartet, Gegenkandidaten gibt es nicht.

SPD und Grüne in Hamburg unterzeichnen Koalitionsvertrag

Gut zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg unterzeichnen SPD und Grüne in der Hansestadt am Dienstag (15.15 Uhr) ihren Koalitionsvertrag. An der Zeremonie im Rathaus nehmen nach Parteiangaben der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grünen) sowie die Partei- und Fraktionschefs teil. Ein Parteitag der Grünen billigte den Vertrag am Montag, ein Parteitag der SPD stimmte schon am Samstag zu.

EuGH entscheidet über Aufträge für Schnellladesäulen an deutschen Autobahnen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.30 Uhr) über Schnellladeinfrastruktur für E-Autos an Autobahnen in Deutschland. Beim Oberlandesgericht Düsseldorf liegt eine Beschwerde des Ladesäulenbetreibers Fastned. Er bemängelt, dass Bau und Betrieb der Schnelllader auf Rastplätzen ohne Ausschreibung der Autobahn Tank und Rast GmbH und der Ostdeutsche Autobahntankstellen GmbH übertragen wurden, welche den größten Teil der Raststätten betreiben. (Az. C-452/23)

Bundesweites Requiem für Papst Franziskus mit Bundespräsident Steinmeier

In der Berliner Sankt-Hedwigs-Kathedrale wird am Dienstag (11.15 Uhr) des verstorbenen Papsts Franziskus mit einem bundesweiten Requiem gedacht. An dem Gottesdienst nehmen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und weitere Vertreter der deutschen Politik teil, daneben kündigten sich zahlreiche kirchliche Würdenträger an.

US-Präsident Trump hält Rede zu hundert Tagen im Amt

US-Präsident Donald Trump ist am Dienstag seit hundert Tagen wieder im Amt. Zu diesem Anlass hat der Republikaner eine Rede in der Stadt Warren nördlich von Detroit im US-Bundesstaat Michigan angekündigt (18.00 Uhr US-Ostküstenzeit, Mitternacht MESZ). Nach Angaben seines Stabs will Trump in seiner Ansprache die "erfolgreichsten und monumentalsten ersten 100 Tage einer Regierung in der Geschichte" der USA feiern.

Elektronische Patientenakte geht bundesweit an den Start

Die elektronische Patientenakte (ePA) geht am Dienstag bundesweit an den Start. Sie war zuvor auf regionaler Ebene getestet worden - laut Bundesgesundheitsministerium mit Erfolg. Der noch amtierende Ressortchef Karl Lauterbach lobte das Projekt als "längst überfälligen Wendepunkt in der Digitalisierung der Gesundheitsversorgung". Zuvor geäußerte Bedenken wegen der Datensicherheit sieht er als ausgeräumt.

SPD beendet Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag

Die SPD beendet am späten Dienstagabend (23.59 Uhr) ihr Mitgliedervotum über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag. Das Ergebnis soll am Mittwoch bekanntgegeben werden. Seit dem 15. April konnten die 358.322 Parteimitglieder digital darüber abstimmen, ob der Vertrag so abgeschlossen werden soll.

Strom in Spanien zu 60 Prozent wieder hergestellt - Ausfall-Ursache weiter unklar

Nach dem massiven Stromausfall in Spanien und Portugal ist die Energieversorgung in beiden Ländern nach Angaben der Netzbetreiber zum großen Teil wieder hergestellt worden. Wie der spanische Netzbetreiber REE am Dienstag kurz nach Mitternacht mitteilte, waren mehr als 60 Prozent der Stromversorgung auf dem spanischen Festland am Montagabend wieder hergestellt. In Madrid und Lissabon gingen in der Nacht zu Dienstag allmählich wieder die Lichter an. Die Ursache für den Stromausfall auf der iberischen Halbinsel war zunächst aber weiter unklar.