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Zahnarzt-Kosten: Vorstoß von CDU-Wirtschaftsrat stößt auch in Union auf Ablehnung

Mit seinem Vorschlag, Zahnarzt-Behandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen, stößt der Wirtschaftsrat der CDU auch innerhalb der Partei auf breite Kritik. Vor den anstehenden Landtagswahlen warnten führende CDU-Politiker davor, die Bürgerinnen und Bürger mit derartigen Forderungen zu vergraulen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erteilte dem Vorstoß des CDU-nahen Unternehmerverbandes eine kategorische Absage.

Kreml bestätigt Gespräche zwischen Russland, Ukraine und USA ab Mittwoch in Abu Dhabi

Russland hat den neuen Termin einer Gesprächsrunde zwischen Kiew, Moskau und Washington über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs ab Mittwoch bestätigt. Aufgrund von "erforderlichen Terminabstimmungen zwischen den drei Parteien" sei der ursprünglich für Sonntag in Abu Dhabi geplante Termin auf "Mittwoch bis Donnerstag" verschoben worden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. Im Januar hatten die russischen Truppen einer AFP-Analyse zufolge ihren Vormarsch in der Ukraine beschleunigt.

Zugangsbegrenzungen und Glasverbote: Köln rüstet sich für Straßenkarneval

Mit umfassenden Sicherheitsmaßnahmen rüstet sich die Stadt Köln für den kommenden Straßenkarneval. Die Stadt setzt nach Angaben vom Montag unter anderem wieder auf Zugangsbegrenzungen und Glasverbote, um die Feiernden und Anwohner in den Schwerpunktbereichen zu schützen. Dabei wurden die Sicherheitsmaßnahmen in einigen Bereichen angepasst, um den veränderten Besucherströmen gerecht zu werden.

Italienische Biathletin kurz vor Olympia positiv getestet

Doping-Befund bei Olympia-Gastgeber Italien: Vier Tage vor der Eröffnungsfeier der Winterspiele von Mailand und Cortina d'Ampezzo ist die für die Wettbewerbe in Antholz nominierte Biathletin Rebecca Passler positiv auf Letrozol getestet worden, ein Antiöstrogen, das in der Brustkrebstherapie eingesetzt wird.

Gericht hebt Einreiseverbot gegen früheren Guantanamo-Häftling auf

Ein früherer Häftling im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba darf einem Urteil vom Montag zufolge wieder nach Deutschland kommen. Der aus Mauretanien stammende Mann hat inzwischen die niederländische Staatsbürgerschaft, wie das Oberverwaltungsgericht Münster am Montag ausführte. Dadurch sei ein früheres Einreise- und Aufenthaltsverbot erloschen. Der Fall ist aber noch nicht komplett abgeschlossen - es kann noch Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden.

Millionen-Einsparung: WDR lässt Fernsehprogramm technisch vom SWR ausspielen

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) lässt sein Fernsehprogramm ab sofort technisch vom Südwestrundfunk (SWR) ausspielen. Damit werde eine Millionensumme eingespart, teilte der WDR am Montag im nordrhein-westfälischen Köln mit. Der Sender schließe sich der "ARD-Sendeabwicklung Süd" an, über die neben SWR und WDR die Fernsehprogramme des Bayerischen Rundfunks, Hessischen Rundfunks und des Saarländischen Rundfunks gesendet werden.

Trump setzt auf "Deal" mit Kuba - Verhandlungen nach seinen Angaben im Gange

Die USA verhandeln laut Präsident Donald Trump derzeit mit dem kommunistisch regierten Kuba über ein Abkommen. Trump zeigte sich am Sonntag zuversichtlich, dass eine solche Vereinbarung zustande kommen wird: "Ich glaube, wir werden einen Deal mit Kuba abschließen." Welche Themen darin geregelt werden sollen, erläuterte Trump nicht. Das Außenministerium in Kuba erklärte, Kuba sei zu einem "respektvollen und gegenseitigen Dialog" mit den USA bereit.

Deutlich mehr Geflüchtete nutzen staatliches Rückkehrprogramm - Syrer weit vorne

Im vergangenen Jahr sind deutlich mehr Geflüchtete mit finanzieller Hilfe aus Deutschland freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt. Insgesamt 16.576 Menschen nutzen 2025 eine entsprechende Ausreise-Förderung, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Montag mitteilte. Im Vorjahr waren es noch 10.358. Mit weit vorne bei den Rückreise-Ländern liegt nun Syrien - nachdem das Programm für das bisherige Bürgerkriegsland 2024 noch ausgesetzt war.

Geldstrafen für Klimaaktivisten nach Farbanschlag auf Brandenburger Tor

Fast zweieinhalb Jahre nach einer Farbattacke auf das Brandenburger Tor in Berlin sind vier weitere Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach zwei Männer und eine Frau der gemeinschaftlichen gemeinschädlichen Sachbeschädigung teils in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Ein weiterer angeklagter Mann wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt.

Bundesweite Streiks im Nahverkehr: Busse, U- und Straßenbahnen bleiben im Depot

Millionen Menschen waren betroffen: Streiks haben am Montag bundesweit den öffentlichen Nahverkehr lahmgelegt. Mit Beginn der Frühschicht um 03.00 Uhr legten Beschäftigte von kommunalen Verkehrsbetrieben vielerorts die Arbeit nieder. Aufgerufen zum Streik hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Regional- und S-Bahnen der Deutschen Bahn fuhren wie gewohnt.