Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei / Foto: Ramil NASIBULIN - BELTA/AFP/Archiv
Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei
Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.
Laut Wjasna wurden 114 Freigelassene in die Ukraine gebracht, andere würden in der litauischen Hauptstadt Vilnius erwartet. Die Behörden der Ukraine bestätigten dies. Laut Staatschef Wolodymyr Selenskyj waren auch fünf Ukrainer unter den Freigelassenen. Das Nobel-Komitee in Oslo forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen.
Auch der 63-jährige Bjaljazki, der Wjasna 1996 gegründet hatte, werde nach 1613 Tagen, also gut vier Jahren Haft, nach Litauen gebracht, erklärte Wjasna in Online-Netzwerken. "Ich habe mit ihm gesprochen und er reist nach Litauen und er fühlt sich gut", sagte seine Frau Natalia Pintschuk der Nachrichtenagentur AFP.
Kolesnikowas Schwester Tatjana Chomitsch sagte AFP, sie habe mit ihr telefoniert und sie habe den USA und deren Präsidenten Donald Trump gedankt.
Die Freilassung der Gefangenen erfolgte auf US-Vermittlung. Vor den Freilassungen hatte der US-Gesandte John Coale bei einem Besuch in Belarus gesagt, dass die US-Sanktionen gegen belarussische Kalium-Exporte aufgehoben würden. Kalium, ein wichtiger Rohstoff bei der Düngemittel-Herstellung, ist ein wichtiges Exportgut des Landes.
In den vergangenen Monaten hatte US-Präsident Trump auf die Freilassung hunderter Gefangener in Belarus hingewirkt. So kam im Juni Oppositionsführer Sergej Tichanowski frei, im September zählten auch zwei Deutsche zu insgesamt 52 freigelassenen politischen Gefangenen. Im Gegenzug hatten die Vereinigten Staaten bereits Sanktionen gegen die belarussische Fluggesellschaft Belavia teilweise aufgehoben.
Der US-Gesandte Coale erklärte am Samstag laut der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta, Lukaschenkos Nähe zu Russlands Staatschef Wladimir Putin könne "sehr nützlich" sein bei den US-Bemühungen um ein Ende des Krieges zwischen Russland und der Ukraine.
Der Friedensnobelpreisträger Bjaljazki war im März 2023 wegen angeblicher Finanzdelikte zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Ihm und seinen Mitstreitern wurde vorgeworfen, Bargeld nach Belarus geschmuggelt zu haben, um Oppositionsgruppen zu finanzieren.
Der Demokratieaktivist hatte bereits früher mehrere Jahre im Gefängnis gesessen. 2011 musste er in einem anderen Fall für rund drei Jahre in Haft. 2022 wurde der Bürgerrechtler mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Den Preis, den er zusammen mit der russischen Organisation Memorial und der ukrainischen Menschenrechtsorganisation Zentrum für bürgerliche Freiheiten erhielt, konnte er wegen seiner Inhaftierung nicht selbst in Oslo entgegennehmen.
Bjaljazki hatte Wjasna 1996 gegründet, sie ist die bekannteste Bürger- und Menschenrechtsgruppe des Landes. Ihre Gründung erfolgte während pro-demokratischer Proteste wenige Jahre nach dem Ende der Sowjetunion, um festgenommene Demonstranten und deren Familien zu unterstützen. Während der Proteste in Belarus im Jahr 2020 spielte die Organisation eine Schlüsselrolle dabei, Informationen über Repressionen gegen Demonstranten bereitzustellen.
Auslöser der Proteste war die umstrittene Wiederwahl des belarussischen Präsidenten Lukaschenko. Lukaschenko herrscht mittlerweile seit gut drei Jahrzehnten und ist ein treuer Verbündeter Putins.
Die 43-jährige Kolesnikowa gehört zu den bekanntesten Gesichtern der Opposition in Belarus. Sie hatte an der Seite der im Exil lebenden belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja die Massenproteste gegen Lukaschenko im Jahr 2020 mit angeführt. Als eine der wenigen führenden belarussischen Oppositionellen entschied sie sich gegen die Flucht ins Exil.
2020 wurde Kolesnikowa inhaftiert, kurz nachdem sie sich einem Ausweisungsversuch der Behörden verweigert und ihren Reisepass zerrissen hatte. 2021 wurde sie zu elf Jahren Haft verurteilt. Ihr wurde unter anderem "Verschwörung zur Machtergreifung" vorgeworfen. Von der Oppositionspolitikerin hatte es während ihrer Haft immer wieder monatelang kein Lebenszeichen gegeben. Im November 2024 wurden Fotos der abgemagerten Inhaftierten veröffentlicht.
Der ehemalige Banker Babariko hatte bei der Präsidentschaftswahl in Belarus 2020 kandidiert und galt als wichtiger Gegenkandidat Lukaschenkos. Zwei Monate vor der Abstimmung wurde Babariko festgenommen und im Juli 2021 wegen Korruptionsvorwürfen zu 14 Jahren Haft verurteilt. Im Januar waren zum ersten Mal seit fast zwei Jahren Fotos und Videos von Babariko veröffentlicht worden, die ihn in Gefängnisuniform mit kahl rasiertem Kopf und abgemagertem Gesicht zeigten.
G.Hazmi--al-Hayat
