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Netanjahu: Parteien arabischer Israelis "versuchen, Wahl zu stehlen"
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Tag der Parlamentswahl die arabischen Parteien scharf attackiert und ihnen einen Versuch vorgeworfen, "die Wahl zu stehlen". Drei hochrangige Vertreter der israelisch-arabischen Partei Raam seien im Süden des Landes mit Umschlägen voller Bargeld festgenommen worden, sagte Netanjahu am Dienstag.
CDU-Vize Claus signalisiert Interesse an Steinmeier-Nachfolge
In der CDU konkretisieren sich die Überlegungen zur Aufstellung einer eigenen Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Ines Claus, die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Fraktionschefin im hessischen Landtag, ließ am Dienstag offen Interesse an dem Amt erkennen - und sie hat dafür einem Bericht zufolge auch die Unterstützung von Parteichef Friedrich Merz. "Es ist für mich eine große Ehre, in diesem Zusammenhang genannt zu werden", sagte Claus der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.
Asienreise des Kanzlers: Merz wirbt für Investitionen in Deutschland und Europa
Zum Beginn seiner Reise in drei Länder Asiens hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Singapur für Deutschland und Europa als Investitionsstandort geworben. Er könne "alle Sorgen zerstreuen, dass es Unsicherheiten in Europa gibt", sagte Merz am Dienstag nach einem Treffen mit Singapurs Regierungschef Lawrence Wong. "Mit der von mir geführten Bundesregierung werden die Investitionsmöglichkeiten auch kontinuierlich verbessert", fügte Merz hinzu.
Partei von Flávio Bolsonaro erkennt Lulas Wiederwahl in Brasilien an
Anders als der unterlegene Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro hat dessen Partei seine Niederlage bei der Stichwahl in Brasilien gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva eingestanden. "Wir erkennen das vom Obersten Wahlgericht (TSE) verkündete Ergebnis der Präsidentschaftswahl an", erklärte Bolsonaros rechtsgerichtete Liberale Partei am späten Montagabend (Ortszeit). Flávio Bolsonaro teilte derweil mit, er habe seinen Pass abgeben müssen und dürfe das Land nicht verlassen. Hintergrund sind Ermittlungen der Justiz gegen ihn wegen Korruption und Geldwäsche.
Wirtschaftsministerin Reiche sagt Südkorea-Reise wegen Corona-Erkrankung ab
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihre für diese Woche geplante Reise nach Südkorea wegen einer Corona-Erkrankung abgesagt. Das teilte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag mit. Reiche sollte am Mittwoch nach Ostasien reisen und ab Donnerstag in Seoul an der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft teilnehmen.
Richtungsweisende Parlamentswahl in Israel - Enges Rennen erwartet
In Israel wählen die Menschen erstmals seit dem Hamas-Überfall auf das Land ein neues Parlament: Direkt nach der Öffnung der Wahllokal am Dienstagmorgen herrschte großer Andrang, die Wahlbehörde sprach von der höchsten Wahlbeteiligung in den ersten drei Stunden seit 1981. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl in dem stark gespaltenen Land. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rechtsgerichteten Lager des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Block des Mitte-Rechts-Oppositionspolitikers Gadi Eisenkot. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.
Pistorius und vier Amtskollegen fordern "stärkeres Europa für stärkere Nato"
Europa muss nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und vier seiner europäischen Amtskollegen mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen. Über Generationen hätten die Menschen in Europa in Frieden leben dürfen, schreiben die Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Polens und Großbritanniens in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für den "Tagesspiegel". "Unsere Generation steht nun vor der Aufgabe, Europas Frieden und unsere Zukunft zu bewahren."
Richtungsentscheidung in Israel: Wahllokale öffnen für Parlamentswahl
In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.
US-Verteidigungsministerium benennt erstes Atom-U-Boot für australischen Marinestützpunkt
Das US-Verteidigungsministerium hat im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Australien ein erstes Atom-U-Boot benannt, das in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste des Landes stationiert werden soll. Wie die Verbündeten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wird die "USS Colorado" Ende 2027 den neuen australischen Stützpunkt anlaufen.
Merz zum Auftakt seiner Asienreise in Singapur
Zum Auftakt seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Singapur erwartet. In dem Stadtstaat wird der Kanzler unter anderem Premierminister Lawrence Wong und Präsident Tharman Shanmugaratnam treffen. Beim Institute for Southeast Asian Studies soll Merz die sogenannte Singapore Lecture halten. Bei der Rede dürfte er sich ausführlicher zu den Beziehungen zu den Staaten des Indopazifik äußern. Auch ein Besuch des Hafens PSA Horizons ist geplant.
Israelis wählen neues Parlament - Netanjahu unter Druck
In Israel wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt nach insgesamt mehr als 19 Jahren als Regierungschef erneut als Spitzenkandidat seiner konservativen Likud-Partei an. Seinen Herausforderern werden gute Chancen eingeräumt, vor allem dem Mitte-rechts-Kandidaten und ehemaligen Armeechef Gadi Eisenkot. Es wird ein enges Rennen erwartet.
Erklärung: Partei von Flávio Bolsonaro erkennt Lulas Wiederwahl in Brasilien an
Die Partei des brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro hat dessen Niederlage bei der Stichwahl gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva eingeräumt. "Wir erkennen das vom Obersten Wahlgericht (TSE) verkündete Ergebnis der Präsidentschaftswahl an", erklärte Bolsonaros Liberale Partei am späten Montagabend (Ortszeit). Sie sei "jedoch der Ansicht, dass die vorgebrachten Bedenken im Rahmen einer ausgewogenen und demokratischen politischen Debatte angemessen berücksichtigt werden müssen".
Begrenzte Waffenruhe in russisch besetzter ukrainischer Stadt Oleschky in Kraft getreten
In der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky ist eine örtlich begrenzte Waffenruhe in Kraft getreten. Die russischen Streitkräfte hätten am Dienstag "in der Region Oleschky im Gebiet Cherson ab 04.00 Uhr Moskauer Zeit" (03.00 Uhr Ortszeit, 02.00 Uhr MEZ) das Feuer eingestellt, teilte das russische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram mit. Dies geschehe "im Rahmen der Vorbereitungen für einen humanitären Einsatz".
الأردن ينفذ ضربات على أهداف في سورية بعد توقيف منفذي هجوم الكنيسة
بحسب التقرير، كشف الأردن أن سلاح الجو الملكي شن غارات جوية استهدفت ما وصفه بمخابئ لمسلحين في جنوب سوريا، بعد أن تبين أن منفذي الهجوم الدامي على الكنيسة ينتمون إلى جماعات إرهابية تنشط هناك.
رادع تشيد بمواجهة مجموعات مسلحة غرب رفح
كشفت قوة رادع الأمنية النقاب عن تفاصيل إحباط هجوم الميلشيات المتعاونة مع الاحتلال الإسرائيلي على خيام النازحين شمال غرب محافظة رفح.
تركيا والسعودية وباكستان وإيران تواصل مشاوراتها الإقليمية
بحسب التقرير، اتفقت تركيا والسعودية وباكستان وإيران على مواصلة المشاورات لتعزيز التعاون فيما بينها، بما يشمل قضايا السلام والأمن الإقليميين.
رصد 13 اعتداء على موسم الزيتون في أربع محافظات فلسطينية
بحسب التقرير، رصدت هيئة مقاومة الجدار والاستيطان، اليوم الاثنين، 13 اعتداءً نفذتها قوات الاحتلال الإسرائيلي والمستعمرون في أربع محافظات بالضفة الغربية، خلال الفترة الممتدة من السادسة صباحاً حتى السادسة مساءً، استهدفت المزارعين وأراضيهم وموسم قطف الزيتون.
مرشح لبلدية أوتاوا يتعهد برفع العلم الفلسطيني إذا فاز
بحسب التقرير، مرشح لرئاسة بلدية أوتاوا يتعهد برفع العلم الفلسطيني حال فوزه في انتخابات نوفمبر المقبل.
ثلاث إصابات خلال اقتحام القوات الإسرائيلية مخيم قلنديا
بحسب التقرير، أصيب 3 مواطنين برصاص جيش الاحتلال الإسرائيلي خلال اقتحامه مخيم قلنديا شمال القدس المحتلة.
حسام بدران يستعيد أثر فتحي الشقاقي في الذكرى الحادية والثلاثين لاغتياله
شدّد عضو المكتب السياسي لحركة المقاومة الإسلامية حماس حسام بدران، أن المفكر والقائد الفلسطيني فتحي الشقاقي ترك بصمة بارزة في تاريخ القضية الفلسطينية، وأسهمت رؤيته في تشكيل مسار الفكر المقاوم.
حماس تؤكد للوسطاء التزامها التهدئة وتنفي التخطيط لهجمات جديدة
بحسب التقرير، أظهرت حركة حماس اهتماماً بانتخابات البرلمان الإسرائيلي (الكنيست) التي تجري الثلاثاء، وسط آمال بأنها قد تكون بداية لنهاية أزمة عدم تطبيق خطة الرئيس الأميركي دونالد ترمب، بوقف إطلاق النار في قطاع غزة، وخاصةً فيما يتعلق بإعادة الإعمار وتولي اللجنة الوطنية لإدارة غزة، الحكم في القطاع.
الأردن يعلن قصف مواقع مرتبطة بهجوم كنيسة الكرك في جنوب سورية
بحسب التقرير، استهدف سلاح الجو الأردني تنظيمات إرهابية في جنوب سوريا انتقاماً لشهداء كنيسة الكرك التي راح ضحيتها تسعة قتلى و25 جريحاً، بحسب ما كشف الجيش في بيان الاثنين.
زيلينسكي ينتقد تأخر الموافقة الأميركية على صواريخ الدفاع الجوي
بحسب التقرير، جدّد الرئيس الأوكراني، فولوديمير زيلينسكي، شكواه من تأخير تسليم صواريخ الدفاع الجوي من الولايات المتحدة، موجّهاً أصابع الاتهام مباشرة إلى وزير الحرب الأميركي، بيت هيغسيث، وفق ما نقلته وكالة الأنباء الألمانية.
محكمة كويتية تقضي بإعدام ثلاثة مدانين بالتخابر مع إيران
بحسب التقرير، قضت محكمة الجنايات الكويتية، ممثلة بدائرة أمن الدولة، الاثنين، بإعدام 3 متهمين وحبس 8 آخرين لمدة 5 سنوات، في قضية تتعلق بالتخابر مع إيران وحزب الله اللبناني، والتخطيط لاغتيال النائب الأول لرئيس مجلس الوزراء وزير الداخلية الكويتي الشيخ فهد اليوسف، فضلاً عن شخصيات وقيادات في الدولة.
أردوغان يتمسك باتفاق ترسيم الحدود البحرية مع ليبيا ويدعو إلى الحوار
بحسب التقرير، نفى الرئيس التركي رجب طيب أردوغان، اليوم الاثنين، أن تكون بلاده تهدف إلى تسجيل أهداف في مرمى أحد في شرق المتوسط من خلال اتفاقية ترسيم المناطق البحرية الخالصة مع ليبيا، بعد رفضها من قبل بعض الدول، وعلى رأسها دول الاتحاد الأوروبي. وجاء كلام أردوغان في خطاب ألقاه عقب انتهاء جلسة للحكومة عُقدت في أنقرة، قال فيه: ننطلق في سياستنا الداخلية والخارجية من منظور تقاليد دولتنا الراسخة، متجاوزين المكاسب اليومية.
Nach Bolsonaros Niederlage: Trump nennt Brasilien-Wahl "manipuliert"
US-Präsident Donald Trump hat Zweifel am Wahlsieg des linksgerichteten brasilianischen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva gesät. Es sehe nach einer "manipulierten Wahl" aus, sagte Trump am Montag nach der Niederlage seines Verbündeten, des rechtsgerichteten Politikers Flávio Bolsonaro. Die Niederlage Bolsonaros bedeutet für Trump einen Rückschlag nach Wahlsiegen verbündeter Politiker in lateinamerikanischen Ländern wie Argentinien, Kolumbien oder Chile.
Flavio Bolsonaro darf nach eigenen Angaben Brasilien nicht verlassen
Gegen den bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro ist nach dessen eigener Aussage eine Ausreisesperre verhängt worden. Er habe eine Anordnung des Obersten Gerichtes erhalten, wonach er seine Pässe abgeben müsse und es ihm untersagt sei, das Land zu verlassen, sagte Bolsonaro am Montag in einem Video. Er kündigte zugleich an, dass er weiter die Opposition anführen und sich "nicht einschüchtern" lassen wolle.
Nach Machados Rückkehr: Venezuelas Übergangspräsidentin wirft ihr "Show" vor
Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat der Oppositionspolitikerin María Corina Machado nach deren überraschender Rückkehr ins Land vorgeworfen, eine "Show" zu inszenieren. "Ich glaube ganz ehrlich, dass sie aufhören sollte, Politik wie eine Show zu betreiben, denn die Politik ist etwas sehr Ernsthaftes", sagte Rodríguez am Montag mit Bezug auf die nicht veröffentlichten Umstände von Machados Rückkehr. "Es gibt ja hier Flughäfen", fügte sie hinzu.
Verteidigungsministertreffen: Pistorius spricht Putin ernsthaften Friedenswillen ab
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Kremlchef Wladimir Putin vor dem Hintergrund der für November in Aussicht gestellten Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA mangelnden Friedenswillen vorgeworfen. "Putin simuliert immer mal wieder Gesprächsbereitschaft", sagte Pistorius am Montag nach einem E5-Verteidigungsministertreffen in Paris. "Nichts, aber auch gar nichts" deute darauf hin, dass Putin "an einem Waffenstillstand oder gar an einem Frieden interessiert ist".
Iran und Länder des Mekka-Abkommens vereinbaren weitere Gespräche über Zusammenarbeit
Der Iran und die drei Länder des sogenannten Mekka-Abkommens haben nach einem ersten Treffen in Teheran nach Angaben staatlicher Medien weitere Gespräche über eine Stärkung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Die iranischen Vertreter sowie jene Saudi-Arabiens, der Türkei und Pakistans seien darüber übereingekommen, dabei auch über "regionalen Frieden und Sicherheit" zu sprechen, hieß es im staatlichen iranischen Fernsehen am Montag.
UN-Ermittler werfen Israel Verbrechen der "Auslöschung" im Westjordanland vor
Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.
Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit
Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.