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Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien ab - Aufenthaltsort unklar
Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich der Rechtspopulist Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots ins Ausland abgesetzt. Über seinen Aufenthaltsort herrschte am Mittwoch jedoch Unklarheit: Nach argentinischen Angaben reiste er über Argentinien nach Ecuador. Laut der Website FlightAware war sein Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Zuvor hatten US-Medien berichtet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sei in den USA eingetroffen. Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und wollten ihm und seiner Familie Visa ausstellen.
اعتقال 17 فلسطينياً بالضفة وإخطارات تمهد لهدم منزلين في نابلس
اعتقلت قوات الاحتلال الإسرائيلي، فجر اليوم الأربعاء، 17 مواطنًا من محافظات قلقيلية وطولكرم وطوباس في الضفة الغربية المحتلة، بينما اعتدت بالضرب على مواطن ونجله خلال اقتحام قرية ياصيد شمال نابلس، وأصابت أحدهما بكسور في اليد، بالتزامن مع اقتحام بلدة بيتا تمهيدًا لهدم منزلين. ففي قلقيلية، اعتقلت قوات الاحتلال 12 مواطنًا عقب اقتحام المدينة من مدخلها الشرقي، وانتشارها في أحياء صوفين والظهر والنقار وكفر سابا، ومداهمة منازل المواطنين
Merz: Deutschland wird Rüstungskooperation mit Japan verstärken - Kampfjetbau ausloten
Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rüstungskooperation mit Japan verstärken. Merz nannte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi in Tokio etwa "gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft". Beide Länder wollen Merz zufolge auch "ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist". Ein entsprechender Prüfauftrag sei "vorbereitet".
المدن والأرياف والضواحي ترسم معركة السيطرة على الكونغرس الأميركي
مع اقتراب موعد الثالث من نوفمبر (تشرين الثاني) للانتخابات النصفية الأميركية، تتجاوز المعركة الانقسام التقليدي بين الجمهوريين والديمقراطيين إلى صراع على الطبقة العاملة والنساء والشباب والمزارعين وسكان الضواحي. وبين تراجع شعبية الرئيس دونالد ترمب والغضب من الأسعار والحرب مع إيران، تبرز كتلة الناخبين المترددين والمحبطين باعتبارها القوة التي قد ترسم الخريطة السياسية الجديدة.
Nach Ausschreitungen in Frankreich: Randalierer sollen für Schäden zahlen
Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.
Ukrainischer Präsident Selenskyj wird in Hessen mit Medaille geehrt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Hessen mit der höchsten Auszeichnung des Landes geehrt. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) würdigte Selenskyj am Mittwoch in Wiesbaden als "eine der herausragenden internationalen politischen Persönlichkeiten der Gegenwart". Die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille ist für den 1. Dezember geplant.
Polizei schießt bei Übung auf Bundeswehrsoldaten: Ermittlungen eingestellt
Nach den Schüssen von Polizisten auf Soldaten bei einer Bundeswehrübung in Bayern vor einem Jahr hat die Staatsanwaltschaft Landshut die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten eingestellt. Es habe kein strafbares Verhalten gegeben, weder bei der Polizei noch auf Seiten der Streitkräfte, teilten das bayerische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.
Israels Wahlbehörde: Netanjahus Block führt nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen
Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung von zwei Dritteln aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu weiter vor dem Block der Opposition - verfehlt jedoch eine Mehrheit im Parlament. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von rund 66 Prozent der Stimmzettel auf 54 der 120 Sitze im Parlament.
صربيا ترفع مستوى التأهب بعد هجوم بسكاكين أمام سفارة إسرائيل
قالت الشرطة الصربية إن مهاجماً مجهولاً هاجم حارساً بسكاكين خارج السفارة الإسرائيلية في بلغراد، وقُتل بعد منتصف الليل. وأكد وزير الداخلية إيفيكا داتشيتش أن الشرطة تتعامل مع الواقعة على أنها «هجوم إرهابي»، مضيفاً أنه جرى رفع مستوى التهديد الإرهابي إلى أعلى مستوى وتكثيف الوجود الشرطي في المواقع المهمة، حسب وكالة «أسوشييتد برس» الأميركية.
Trump: Unterstützung für Netanjahu hat diesem bei Wahl in Israel sehr geholfen
US-Präsident Donald Trump hat nach der Parlamentswahl in Israel die Bedeutung seiner Unterstützung für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont. "Ich glaube, als die Unterstützung bekannt wurde, hat ihm das sehr geholfen", sagte Trump am Mittwoch mit Blick auf Netanjahu zu Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Trump hatte sich vor der Wahl mehrfach hinter Netanjahu gestellt, beide gelten als enge Verbündete.
Neue Antisemitismusbeauftragte beklagt offen gelebten Judenhass in Deutschland
Die neue Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein hat beklagt, dass Judenhass hierzulande teils wieder offen gelebt wird. Deutschland sei an einer Stelle angelangt, "wie es sie seit der Schoah wahrscheinlich nie gab", sagte die Regierungsbeauftragte der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Antisemitismus wird offen und schamlos verbreitet."
Buenos Aires: Flávio Bolsonaro von Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist
Der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Kandidat Flávio Bolsonaro ist nach Angaben der argentinischen Regierung nach seiner Flucht aus Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist. Bolsonaro sei am Dienstagabend nach Argentinien eingereist, ehe er einen Flug nach Ecuador angetreten habe, erklärte die argentinische Einwanderungsbehörde am Mittwoch im Onlinedienst X. Bolsonaro hatte am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva verloren. US-Medien hatten berichtet, Bolsonaro sei in den USA eingetroffen.
Israels Wahlbehörde: Nach Auszählung von 50 Prozent der Stimmen führt Netanjahus Block
Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung der Hälfte aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dem Block der Opposition. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von 50.1 Prozent der Stimmzettel auf 56 der 120 Sitze im Parlament. Das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot kommt demnach auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 15.
Trump kündigt "sehr bald" Treffen mit Putin und Selenskyj an
US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj angekündigt. "Es wird sehr bald ein Treffen geben", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten. "Ich glaube, dass dabei große Fortschritte erzielt werden könnten", fügte er mit Blick auf die diplomatischen Bemühungen hinzu, den seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Krieg zu beenden.
Nach knappem Wahlausgang in Israel beanspruchen beide Blöcke die Regierungsbildung
Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel haben beide Blöcke die Regierungsbildung für sich beansprucht. Sowohl Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch der wichtigste Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot kündigten am Mittwoch an, eine neue Regierung bilden zu wollen. Allerdings verfehlten beide Blöcke die dafür erforderliche Mehrheit von 61 Sitzen. Prognosen zufolge lagen sie gleichauf. Deutliche Zugewinne verzeichneten dagegen die beiden Listen der arabischen Staatsbürger - sie könnten nun zum Königsmacher werden.
Kurz vor Midterms: Rubio begleitet Trump bei Wahlkampfauftritt in Texas
Wenige Tage vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November hat sich Außenminister Marco Rubio einem Wahlkampfauftritt von Präsident Donald Trump angeschlossen - was bisher eher selten vorkam. Gemeinsam besuchten die beiden republikanischen Politiker am Dienstag zunächst einen mit venezolanischem Rohöl beladenen Öltanker im Bundesstaat Texas. Anschließend holte Trump Rubio in der Hafenstadt Corpus Christi mit den Worten auf die Bühne: "Er ist so beliebt."
Merz im Rahmen seiner Asien-Reise in Japan
Bei seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch in Japan erwartet. Der Kanzler wird in Tokio von Ministerpräsidentin Sanae Takaichi empfangen und nimmt an einem deutsch-japanischen Wirtschaftsgipfel teil. Am Donnerstag stehen ein Unternehmertreffen und ein sicherheitspolitischer Dialog auf dem Programm sowie der Besuch eines Technologieunternehmens für Kernfusion.
Netanjahu will "starke" neue rechtsgerichtete Regierung bilden
Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel hat sich Regierungschef Benjamin Netanjahu zuversichtlich gezeigt, auch künftig die Regierung anzuführen. "Wir müssen eine starke Regierung des rechten Lagers bilden", sagte Netanjahu am Mittwoch vor seinen Anhängern in Jerusalem. Zudem sprach er sich gegen jede "Regierung mit der Unterstützung der israelischen Araber" aus, deren Parteien bei der Wahl massive Zugewinne erzielt hatten.
Oppositionsführer Eisenkot will nach Israel-Wahl neue Regierung bilden
Der führende israelische Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot ist nach eigenen Worten bereit, nach der Parlamentswahl in Israel eine neue Regierung zu bilden. Die Menschen in Israel hätten sich für "den Wandel entschieden", sagte der Mitte-Rechts-Politiker am frühen Mittwochmorgen in einer Rede vor seinen Anhängern in Tel Aviv. Er werde versuchen, eine neue Regierung zu bilden.
الأردن يعلن القبض على ثلاثة متهمين بهجوم كنيسة الكرك
أعلنت السلطات الأردنية اليوم الاثنين إلقاء القبض على المشتبه في تنفيذهم الهجوم على كنيسة بمحافظة الكرك، يوم الجمعة الماضي. وكتب العاهل الأردني الملك عبدالله الثاني في تدوينة عبر "إكس" اليوم: "ها هم النشامى قد لاحقوهم حتى جحورهم.
Israel-Wahl: Opposition leicht vorne - schwierige Regierungsbildung erwartet
Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab: Die Opposition lag ersten Prognosen zufolge knapp vor dem Lager von Regierungschef Benjamin Netanjahu, doch keines der Bündnisse erreichte eine Mehrheit. Das ergaben Nachwahlbefragungen der Fernsehsender 11, 12 und 13 am Dienstagabend. Deutliche Zugewinne verzeichneten die arabischen Parteien. Bis zur Bildung einer neuen Regierung könnten Wochen vergehen.
Tödliche Schlägerei nach Rockkonzert in der Schweiz wird untersucht
Tödliche Schlägerei nach Rockkonzert in der Schweiz wird untersucht. Eine Schlägerei mit einem deutschen Toten nach einem Rockkonzert in der Nähe des Zürichsees beschäftigt derzeit die Schweizer Justiz.
Wahlergebnisse in Brasilien und Serbien prägen den politischen Wochenauftakt
Wahlergebnisse in Brasilien und Serbien prägen den politischen Wochenauftakt. „Demokratie oder Barbarei“, das stand laut Lula da Silva gestern in Brasilien zur Wahl.
صقر غباش يدعو بريكس إلى تعميق أثرها في التوازن والتنمية الدوليين
أكد معالي صقر غباش، رئيس المجلس الوطني الاتحادي، أن مجموعة بريكس تمتلك فرصة تاريخية للانتقال من توسيع نطاق التعاون الدولي إلى تعميق أثره، وتوظيفه في إنتاج منافع عامة تتجاوز حدود دولها الأعضاء، مشدداً على أن القيمة الاستراتيجية للمجموعة لا تكمن في إضافة قطب جديد إلى النظام الدولي فحسب، بل في تعزيز التوازن داخله، وترسيخ قدر أكبر من المسؤولية في العلاقات بين الدول. جاء ذلك في كلمة معاليه أمام المنتدى البرلماني الثاني عشر لمجموعة
Pistorius führt Politiker-Ranking an, AfD bleibt stärkste Partei
Pistorius führt Politiker-Ranking an, AfD bleibt stärkste Partei. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und AfD-Chefin Alice Weidel haben im aktuellen Politiker-Ranking des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild“ Plätze eingebüßt.
Hubig sieht Klärungsbedarf bei Dobrindts Vergesellschaftungsgesetz
Hubig sieht Klärungsbedarf bei Dobrindts Vergesellschaftungsgesetz. dpa Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sieht noch erheblichen Klärungsbedarf bei dem geplanten Gesetz der Bundesregierung, das Vergesellschaftungen erschweren soll.
Regierungskreise: Trump will laxere Klimaauflagen für Öl- und Gassektor bei Methan
US-Präsident Donald Trump will die Klimaschutzregeln für die heimische Öl- und Gasindustrie deutlich lockern: Nach Angaben aus dem Weißen Haus wollte Trump am Dienstag bei einem Auftritt im Bundesstaat Texas laxere Vorgaben für den Ausstoß des Treibhausgases Methan verkünden. Texas ist in den USA führend bei der Produktion fossiler Brennstoffe.
Wahlprognosen in Israel: Opposition leicht vorne - aber ohne Mehrheit
Bei der Parlamentswahl in Israel hat der Oppositionsblock um den Mitte-Rechts-Politiker Gadi Eisenkot laut ersten Prognosen mehr Sitze erhalten als die Regierungskoalition um Regierungschef Benjamin Netanjahu. Wie am Dienstagabend aus den Nachwahlbefragungen mehrerer israelischer Fernsehsender hervorging, kommt das Bündnis um Eisenkot auf 52 bis 53 Sitze, Netanjahus Bündnis auf 50. Für die absolute Mehrheit in der Knesset sind 61 Sitze nötig.
المجلس الوطني الاتحادي يشارك في اجتماع برلماني دولي لمجموعة بريكس
شارك معالي الدكتور علي راشد النعيمي، رئيس لجنة شؤون الدفاع والداخلية والخارجية في المجلس الوطني الاتحادي، في اجتماع رؤساء لجان الشؤون الدولية ببرلمانات مجموعة بريكس، الذي عُقد في العاصمة الهندية نيودلهي، تحت عنوان «الدبلوماسية البرلمانية لتعزيز التفاهم المتبادل وبناء القدرات وتبادل أفضل الممارسات»، وذلك ضمن أعمال المنتدى البرلماني الثاني عشر لمجموعة بريكس، الذي تستضيفه جمهورية الهند. حضر الاجتماع، سعادة سارة محمد فلكناز، عضو ا
Gericht lehnt vorzeitige Haftentlassung von Beate Zschäpe ab
Gericht lehnt vorzeitige Haftentlassung von Beate Zschäpe ab. dpa Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe, die seit November 2011 im Gefängnis sitzt, soll noch bis mindestens 2035 in Haft bleiben.
Berliner SPD-Spitze will Mitgliederentscheid über Koalition mit Linken und Grünen
Die SPD in Berlin wird die Bildung einer möglichen rot-grün-roten Koalition mit Linken und Grünen nach der Abgeordnetenhauswahl von einem Mitgliederentscheid abhängig machen. Das beschloss der geschäftsführende Landesvorstand am Dienstag in der Hauptstadt einstimmig, wie ein SPD-Sprecher mitteilte. Die Basis soll nach einem etwaigen erfolgreichen Abschluss von Koalitionsgesprächen demnach über den ausgehandelten Vertrag abstimmen.
Israels Linke sucht vor der Wahl nach Profil und Mehrheiten
Israels Linke sucht vor der Wahl nach Profil und Mehrheiten. Ein Café im Herzen der liberalen Metropole Tel Aviv.