Rot-Grün-Rot plant Mietendeckel und Vergesellschaftung in Berlin
Rot-Grün-Rot plant Mietendeckel und Vergesellschaftung in Berlin
Linke, Grüne und SPD haben ihre Berliner Sondierungen abgeschlossen. Das Papier sieht einen Mietendeckel, eine strengere Mietenaufsicht und die Vergesellschaftung von etwa 160.000 Wohnungen vor.
Linke, Grüne und SPD wollen im Fall einer gemeinsamen Berliner Regierung große private Wohnungsbestände vergesellschaften und einen Mietendeckel einführen. Die Parteien stellten die Ergebnisse ihrer Sondierungen im Haus der Statistik in Berlin-Mitte vor.
Nach dem Papier sollen Wohnungskonzerne Bestände oberhalb von 10.000 Wohnungen gegen Entschädigung abgeben. Die ersten 10.000 Einheiten dürften sie behalten. Linken-Politikerin Elif Eralp bezifferte den möglichen Umfang auf etwa 160.000 Wohnungen. Ein Vergesellschaftungsgesetz soll Mitte 2028 dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden.
Eine neue Mietenaufsicht soll Verstöße kontrollieren. Zudem ist bei der Staatsanwaltschaft eine Schwerpunktabteilung gegen Mietwucher geplant. Ziel sei es, bezahlbare Mieten zu sichern und Spekulation einzudämmen.
Die drei Parteien vereinbarten weitere Maßnahmen zur sozialen Teilhabe. Das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr soll wieder günstiger werden. Geplant sind außerdem ein Demokratiefördergesetz, ein Kulturfördergesetz und die Rückkehr des kostenlosen Museumssonntags.
Eralp kündigte ein gemeinsames Schutzversprechen für jüdisches Leben und stärkere Prävention gegen Antisemitismus an. Die mögliche Koalition wolle ebenfalls gegen antimuslimischen Rassismus, Antiziganismus, Rassismus gegen Palästinenser sowie Queerfeindlichkeit vorgehen.
Vor Koalitionsverhandlungen müssen die Parteigremien zustimmen. Die Grünen beraten am Montag auf einem kleinen Parteitag, bei der SPD soll der Landesvorstand entscheiden. Die Linke plant wegen der Herbstferien ihren Parteitag für den 31. Oktober. Gespräche könnten damit Anfang November beginnen.
Bei der Wahl am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Es folgten CDU mit 18,8 Prozent, AfD mit 16,3 Prozent, Grüne mit 14,3 Prozent und SPD mit 12,1 Prozent. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verlor ihre Mehrheit.
R.Farhan--al-Hayat
