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"Nicht auskömmlich": Verkehrsunternehmen kritisieren Deutschlandticket-Finanzierung

Der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) hat den Finanzierungsplan des Bundes für das Deutschlandticket kritisiert. "Für einen dauerhaften Erfolg des Deutschlandtickets bei den Fahrgästen und für die Branche" sei der Plan "unzureichend", erklärte der VDV am Mittwoch. Die für das nächste Jahr vorgesehene Summe für Ausgleichsmaßnahmen von Bund und Ländern sei "offensichtlich nicht mehr auskömmlich".

Pekings Behörden räumen nach Unwettern mit dutzenden Todesopfern Versäumnisse ein

Nach dem Tod Dutzender Menschen bei schweren Unwettern im Raum Peking hat die Stadtverwaltung Versäumnisse eingeräumt. Bislang seien 44 Todesopfer geborgen worden, neun weitere Menschen würden noch vermisst, sagte Verwaltungschef Xia Linmao am Donnerstag. Allein 31 Menschen starben nach seinen Worten bei der Überflutung eines Altenheims in der Stadt Taishitun nordöstlich der chinesischen Hauptstadt.

Wadephul fordert von Israel Zugang von UN-Helfern zum Gazastreifen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat kurz vor seiner Abreise nach Israel die dortige Regierung aufgefordert, der UNO und internationalen Hilfsorganisationen die Verteilung dringend benötigter Hilfsgüter zu ermöglichen. Die israelische Regierung solle einen "sicheren Zugang und vor allem auch sichere und effektive Verteilung" im Gazastreifen gewähren, erklärte Wadephul kurz vor seinem Abflug aus Berlin am Donnerstag. Israel müsse "sofort, umfassend und nachhaltig für Abhilfe bei der katastrophalen Lage im Gazastreifen sorgen". Zugleich sprach er sich für einen Prozess aus, an dessen Ende die Anerkennung eines palästinensischen Staates steht.

Schimpfwort auf Stirn tätowiert: Strafe für Täter muss neu verhandelt werden

Wer jemandem gegen dessen Willen das Wort "fuck" auf die Stirn tätowiert, begeht absichtlich eine schwere Körperverletzung. Denn das ist eine erhebliche Entstellung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. Das Landgericht Bochum muss nun neu über die Strafe für einen Täter aus Nordrhein-Westfalen entscheiden. (Az. 4 StR 495/24)

Arbeitslosenzahl steigt mit beginnender Sommerpause an

Mit Beginn der Sommerpause ist die Zahl der Arbeitlosen in Deutschland angestiegen. Im Juli waren 2,979 Millionen Menschen arbeitssuchend, 65.000 mehr als im Juni, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Donnerstag mitteilte. Die Arbeitslosenquote stieg damit um 0,1 Prozentpunkte auf 6,3 Prozent. "Die wirtschaftliche Schwächephase hinterlässt zunehmend Spuren auf dem Arbeitsmarkt", erklärte das Bundesarbeitsministerium.

Schweden fordert teilweise Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel

Inmitten der anhaltenden internationalen Sorge wegen der humanitären Lage im Gazastreifen hat Schweden die teilweise Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel gefordert. "Die Situation in Gaza ist absolut entsetzlich und Israel kommt seinen grundlegenden Verpflichtungen und Vereinbarungen zu humanitärer Hilfe weiterhin nicht nach", erklärte Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson am Donnerstag im Onlinedienst X. "Schweden fordert deswegen, dass die EU den Handelsteil des Assoziierungsabkommens so schnell wie möglich einfriert", schrieb Kristersson weiter.

Union will mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht schon jetzt ins Gesetz schreiben

Aus der Union kommen Forderungen nach einer Verschärfung der gesetzlichen Pläne zur Einführung des neuen Wehrdienstes. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), sagte dem Magazin Politico, er und seine Fraktion werben dafür, dass "schon jetzt die Rückkehr" zur alten Wehrpflicht ins Gesetz aufgenommen werde. Die Pläne müssten "noch angepasst werden". Der Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll Ende August ins Kabinett.

DIHK-Umfrage: Ein Viertel der Betriebe will weniger Ausbildungsplätze anbieten

Die Wirtschaftskrise in Deutschland ist nach dem Arbeitsmarkt auch auf dem Ausbildungsmarkt angekommen. In diesem Jahr plant mehr als ein Viertel der Unternehmen (26 Prozent), weniger Ausbildungsplätze anzubieten, wie eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) ergab. "Der Ausbildungsmarkt folgt klar dem Arbeitsmarkt", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks am Donnerstag bei der Vorstellung der Umfrage in Berlin.

Lebenslang für schwedischen Dschihadisten wegen grausamen Mordes an Piloten

Der schwedische Dschihadist Osama Krayem ist wegen seiner Beteiligung an der grausamen Ermordung eines jordanischen Piloten zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Angeklagte habe entscheidend zum Tod des Opfers beigetragen, sodass er als Mittäter anzusehen sei, erklärte Richterin Anna Liljenberg Gullesjö laut einer Mitteilung eines Stockholmer Gerichts vom Donnerstag. Der jordanische Pilot war nach dem Absturz seines Armeeflugzeugs in Syrien Ende 2014 von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in einem Käfig bei lebendigem Leibe verbrannt worden.

Niederlage für Sony in Streit um Schummelsoftware für Playstation am BGH

Im langen Streit um Schummelsoftware hat der Playstation-Hersteller Sony vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine Niederlage erlitten. Wenn die Software auf einer Spielekonsole nicht dauerhaft umgeschrieben wird, ist das Urheberrecht nicht verletzt, wie die Richterinnen und Richter in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Im konkreten Fall ging es um Software für die bis 2014 vertriebene Playstation Portable, mit der beispielsweise bei einem Rennspiel Fahrer früher freigeschaltet werden konnten. (Az. I ZR 157/21)