Ex-EZB-Chef Draghi kritisiert "langsame" Wirtschaftsreformen in der EU
Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die EU für ihre "langsamen" Reformen in der Wirtschaftspolitik kritisiert. "Ein Weitermachen wie bisher bedeutet, sich damit abzufinden, zurückzufallen" hinter den USA und China, sagte Draghi am Dienstag in Brüssel. Ein Jahr zuvor hatte Draghi der EU eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen, von denen viele bislang nicht umgesetzt wurden.
WeiterlesenPolizistenmord von Mannheim: Messerangreifer zu lebenslanger Haft verurteilt
Im Prozess um den tödlichen Messerangriff auf den Polizisten Rouven L. in Mannheim hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Angeklagten Sulaiman A. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Außerdem stellte das Gericht am Dienstag für den aus Afghanistan stammenden 26-jährigen mutmaßlichen IS-Sympathisanten die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausschließt. Das Gericht verurteilte A. wegen Mordes an dem Polizisten Rouven L. sowie wegen vierfachen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung.
WeiterlesenBürokratieabbau: Merz will Kabinettssitzung nur zum Abschaffen von Gesetzen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) möchte im Sinne des Bürokratieabbaus viele alte Gesetze abschaffen. "Ich stelle mir vor, dass wir im Oktober eine Kabinettssitzung machen, in der wir nicht ein einziges neues Gesetz beschließen, sondern eine ganze Reihe von bestehenden Gesetzen und Regulierungen abschaffen", sagte er am Dienstag in einer Rede bei einer Veranstaltung des Verbands der Maschinenbauer. "Unser Ziel ist, den Erfüllungsaufwand in den Unternehmen in den nächsten anderthalb Jahren um rund 25 Prozent zu senken."
WeiterlesenUSA betrachten Kolumbien nicht mehr als Verbündeten im Anti-Drogen-Kampf
Die USA stufen Kolumbien nicht länger als Verbündeten im Kampf gegen die Drogenkriminalität ein. Der kolumbianische Staatschef Gustavo Petro habe es versäumt, die Kokainproduktion einzudämmen, erklärte US-Präsident Donald Trump am Montag. Vielmehr sei die Produktion der Droge in dem südamerikanischen Land auf ein "Allzeithoch" gestiegen. Damit habe er "die jahrelange, für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit unserer beiden Länder im Kampf gegen Drogenterroristen untergraben".
WeiterlesenBundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen Hisbollah-Anhänger
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Anhänger der proiranischen Hisbollah-Miliz erhoben. Dem Libanesen Fadel Z. wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, wie der Generalbundesanwalt am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Zudem sei er der Zuwiderhandlung gegen das Bereitstellungsverbot einer Embargoverordnung der Europäischen Union in 47 Fällen hinreichend verdächtig.
WeiterlesenUNO: Loch in schützender Ozonschicht über der Erde schrumpft weiter
Das Loch in der schützenden Ozonschicht über der Erde schrumpft weiter. Das Ozonloch sei 2024 kleiner als in den Vorjahren gewesen, teilte die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) in Genf am Dienstag zum Internationalen Tag für die Erhaltung der Ozonschicht mit. Dies sei eine gute Nachricht "für die Gesundheit der Menschen und des Planeten".
WeiterlesenAnteil der Nutzer von Online-Banking seit 2015 stark gestiegen
Der Anteil der Bankkundinnen und -kunden, die ihre Bankgeschäfte überwiegend online erledigen, ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Im vergangenen Jahr waren es 67 Prozent der 16- bis 74-Jährigen in Deutschland - zehn Jahre zuvor nur 49 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im EU-Vergleich lagen die Deutschen damit im Mittelfeld.
WeiterlesenBasketball: OP bei Bundestrainer Mumbrú
Basketball-Bundestrainer Àlex Mumbrú ist nach dem EM-Titel zurück in seine spanische Heimat gereist und wird dort operiert werden. "Es ist richtig, dass er nach der EM nach Hause nach Spanien gefahren ist. Es ist richtig, dass er dort wie geplant untersucht worden ist. Und es ist richtig, dass die Ärzte ihm eine Operation empfohlen haben. Dieser Operation hat er zugestimmt", sagte Präsident Ingo Weiss vom Deutschen Basketball Bund (DBB) dem SID am Dienstag.
WeiterlesenUN-Untersuchungskommission wirft Israel "Genozid" im Gazastreifen vor
Eine von der UNO eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission hat Israel vorgeworfen, im Gazastreifen einen Völkermord zu begehen. "Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass im Gazastreifen ein Genozid verübt und fortgeführt wird", sagte die Leiterin der Untersuchungskommission in Genf, Navi Pillay, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Verantwortung liegt beim Staat Israel."
WeiterlesenFlugunfähiger Jungschwan sorgt für Polizeieinsatz auf Autobahn in Niedersachsen
Ein Jungschwan hat auf der Autobahn 2 in Niedersachsen für einen Polizeieinsatz gesorgt. Die Beamten wurden am Sonntagmorgen wegen einer vermeintlichen Gans alarmiert, welche die Auffahrt Lehrte-Ost blockierte, wie die Polizei am Montagabend in Hannover mitteilte. Als die Beamten eintrafen, versuchte das flugunfähige Tier, auf die Fahrbahn zu laufen. Es war sichtlich aufgeregt und teilweise aggressiv, wie es hieß.
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