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Untersuchungshaft wegen Vorwürfen in Zusammenhang mit Attacke an Holocaust-Mahnmal

Im Zusammenhang mit der Messerattacke am Berliner Holocaust-Mahnmal im Februar 2025 ist ein weiterer Mann festgenommen worden. Der syrische Staatsangehörige Khalaf A. wurde am Mittwoch nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe in Untersuchungshaft genommen. Er soll den inzwischen in erster Instanz verurteilten Angreifer Wassim Al M. zu der Tat ermutigt haben.

Linksextremistin Lina E. kommt vorzeitig auf Bewährung frei

Die wegen Überfällen auf tatsächliche und vermeintliche Neonazis verurteilte Linksextremistin Lina E. kommt vorzeitig auf Bewährung frei. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. E. war Ende Mai 2023 zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden, die Untersuchungshaft wurde angerechnet. (Az. StB 24/26)

Abgesetzter Oppositionschef Özel schließt Gründung neuer Partei aus

Der von der Justiz abgesetzte türkische Oppositionschef Özgür Özel hat angesichts des Drucks auf seine CHP die Gründung einer neuen Partei ausgeschlossen. Am Mittwoch bemühte sich Özel darum, Gerüchte zu zerstreuen, er könnte die Partei verlassen, wie die Zeitung Birgün berichtete. "Wir haben keinerlei Absicht, eine neue Partei zu gründen", sagte er demnach in Manisa nahe Izmir. Zudem appellierte er an seine Parteikollegen, der größten türkischen Oppositionspartei ebenfalls die Treue zu halten.

Streamingdienste: Kabinett beschließt Investitionspflicht für Netflix & Co.

Zur Unterstützung des schwächelnden Filmstandorts Deutschland hat das Bundeskabinett eine Investitionspflicht für Streamingdienste wie die US-Anbieter Netflix oder Disney beschlossen. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Kultur-Staatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sieht eine verpflichtende Investitionsquote von mindestens acht Prozent des Umsatzes in Deutschland vor - sonst könnte eine Ersatzzahlung fällig werden. Gleichzeitig sollen die Filmfördermittel des Bundes auf 250 Millionen Euro pro Jahr nahezu verdoppelt werden.

Hitziges Duell: Korpatsch jubelt über Drittrundeneinzug

Plötzlich stand die Gegnerin auf der Seite von Tamara Korpatsch und diskutierte - doch die Hamburgerin blieb cool: Nach einem 6:2, 2:6, 6:3-Erfolg in einem phasenweise hitzigen Duell mit der chinesischen Weltranglisten-34. Wang Xinyu steht die 31-Jährige erstmals in der dritten Runde eines Grand-Slam-Turniers.

Studie: 5000 Superreiche besitzen mehr als ein Viertel des deutschen Finanzvermögens

Rund 5000 Superreiche besitzen in Deutschland mehr als ein Viertel des gesamten Finanzvermögens. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Boston Consulting Group (BCG) stieg die Zahl der Superreichen mit einem Finanzvermögen von je mehr als 100 Millionen Dollar im vergangenen Jahr um 1100. Gemeinsam verfügen die 5000 Superreichen demnach über 27,3 Prozent des deutschen Finanzvermögens.

Kampf gegen Klimawandel: Frankreichs Friedhöfe sollen grüner werden

Der Kampf gegen die Auswirkungen des Klimawandels betrifft nun auch französische Friedhöfe: Mehrere Pariser Vorstädte versuchen derzeit, die für Frankreich typischen Grabsteinwüsten zu begrünen und so kleine innerstädtische Oasen zu schaffen. "In der Stadt gibt es nicht viele freie Flächen, die sich begrünen lassen. Aber die Friedhöfe gehören auf jeden Fall dazu", sagt Martin Hendel vom Institut für Energien von morgen.

Wirtschaftsweise erwarten weniger Wachstum - und mahnen Sozialreformen an

Der Iran-Krieg bremst die ohnehin schwache wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland aus: Die Wirtschaftsweisen rechnen angesichts der durch den Krieg in die Höhe geschnellten Energiepreise für 2026 mit deutlich weniger Wachstum, aber dafür mehr Inflation als noch im Herbst erwartet. Zugleich warnt der Sachverständigenrat vor massiv steigenden Beiträgen zur Sozialversicherung wegen der zunehmenden Alterung der Bevölkerung - und hält deshalb grundlegende Reformen für nötig.

Falsche Polizisten bringen Seniorin um mehr als hunderttausend Euro

Falsche Polizisten haben eine Seniorin in Baden-Württemberg um mehr als hunderttausend Euro gebracht. Die Betrüger behaupteten gegenüber der 79-Jährigen am Telefon, sie sei in ein "Programm des Dezernats Betrug und Raub" aufgenommen worden, wie die Polizei am Mittwoch in Konstanz mitteilte. Sie sei das Ziel einer kriminellen Bande und werde von dieser beobachtet.

Gesetz für mehr Cybersicherheit beschlossen: Mehr Befugnisse für Polizei und BSI

Zur Abwehr von Cyberattacken sollen die deutschen Sicherheitsbehörden neue Befugnisse erhalten und dabei auch aktiv gegen Angreifer vorgehen dürfen. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit, wonach Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Angriffe künftig nicht nur erkennen, sondern auch technisch eingreifen können.