Transmann in Hongkong mit Klage gegen Gesetz zu öffentlichen Toiletten erfolgreich
Ein Transmann ist in Hongkong mit einer Klage gegen das Gesetz zur Benutzung öffentlicher Toiletten erfolgreich gewesen. Ein am Mittwoch verkündetes Urteil des High Courts der Finanzmetropole gab dem Kläger recht: Richter Russell Coleman hob zwei Bestimmungen der städtischen Vorgaben auf, die das Betreten öffentlicher Toiletten, die für das andere Geschlecht bestimmt sind, unter Strafe stellten.
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Kreml dämpft Erwartungen vor neuer Gesprächsrunde zwischen Russland und Ukraine
Vor Beginn der dritten Runde direkter Gespräche zwischen der Ukraine und Russland am Mittwochabend in Istanbul hat Moskau erneut die Erwartungen gedämpft. Die Gespräche würden "sehr schwierig", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die beiden vorherigen Gesprächsrunden hatten keine Annäherung in Richtung einer Waffenruhe in dem seit mehr als drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gebracht.
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Trotz Kritik: Bundesregierung verteidigt Zurückhaltung bei Appell zu Gaza-Krieg
Trotz wachsender Kritik aus SPD und Opposition hat die Bundesregierung ihre Entscheidung verteidigt, den Appell von 28 Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen nicht zu unterzeichnen. "Niemand kann von uns verlangen, dass wir Israel im Stich lassen", sagte Außenminister Johann Wadephul der Wochenzeitung "Die Zeit". Kanzleramtschef Thorsten Frei (beide CDU) betonte am Mittwoch, dass die Diskussion keine Auswirkungen auf den Koalitionsfrieden habe.
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EU und Japan wollen sich gemeinsam für "fairen" Welthandel einsetzen
Angesichts der US-Zollpolitik und wachsender Spannungen mit China wollen die Europäische Union und Japan für ein "freies und faires" weltweites Handelssystem zusammenarbeiten. Bei einem Gipfeltreffen in Tokio kündigten die EU-Kommission und die japanische Regierung eine "Allianz für Wettbewerbsfähigkeit" an, um den bilateralen Handel zu steigern, unfaire Praktiken anzugehen und Innovation zu steigern.
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Polens Regierungschef Tusk schafft Ministerium für Kampf gegen illegale Migration
Als Teil einer Restrukturierung seines Kabinetts nach dem Wahlsieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der polnischen Präsidentschaftswahl hat Regierungschef Donald Tusk dem Amt des Koordinators für den Kampf gegen illegale Migration Ministerrang verliehen. Der bisherige Innenminister Tomasz Siemoniak werde die neu geschaffene Ministerposition übernehmen, verkündete Tusk am Mittwoch neben anderen Neubesetzungen. Polen brauche politische Ordnung "nach dem politischen Erdbeben der Präsidentschaftswahl".
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Unbekannte stellen in Baden-Württemberg Sack mit Igelfamilie vor Haustür ab
Unbekannte haben in Baden-Württemberg einen Sack mit einer Igelfamilie vor einer Haustür abgestellt. Es handelte sich um das Muttertier und sechs Jungtiere, wie die Polizei in Offenburg am Mittwoch mitteilte. Die Polizei bat um Zeugenhinweise zu der Tat.
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Bundesregierung macht Weg frei für Eurofighter-Lieferung an Türkei
Die Bundesregierung macht den Weg frei für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an die Türkei. Die Regierung habe eine Voranfrage für 40 der Flugzeuge positiv beschieden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch. Das Verteidigungsministerium habe eine schriftliche Bestätigung an die türkische Regierung übermittelt, in der die Genehmigung des Exports bestätigt wurde. Die Regierung der Türkei müsse nun entscheiden, ob sie die Flugzeuge bestellt.
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Korruptionsprozess gegen französische Kulturministerin: Opposition fordert Rücktritt
Nach der Anordnung eines Korruptionsprozesses gegen die französische Kulturministerin Rachida Dati hat die sozialistische Opposition deren Rücktritt gefordert. "Dati nutzt dieselben Methoden wie Trump", sagte der Generalsekretär der sozialistischen Partei PS am Mittwoch dem Sender Sud Radio. Damit spielte er auf die Vorwürfe des US-Präsidenten Donald Trump gegen die Justiz seines Landes an.
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Nach Wahlpleite: Wachsende Ungewissheit über Zukunft von Japans Regierungschef Ishiba
Nach dem Debakel für die japanische Regierungskoalition bei der Wahl zum Oberhaus nimmt die Ungewissheit über die Zukunft von Ministerpräsident Shigeru Ishiba zu. Der Regierungschef bestritt am Mittwoch, mit Parteikollegen über seinen Rücktritt gesprochen zu haben. Die Zeitung "Yomiuri" hatte zuvor berichtet, Ishiba wolle noch im Juli seinen Rücktritt bekannt geben. Die Zeitung "Mainichi" meldete, Ishiba wolle sein Amt Ende August abgeben.
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Wadephul verteidigt Nicht-Unterzeichnung Deutschlands von Appell zu Gaza-Krieg
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, den Appell von 28 Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen nicht zu unterzeichnen. "Niemand kann von uns verlangen, dass wir Israel im Stich lassen", sagte Wadephul laut Vorabmeldung vom Mittwoch der Wochenzeitung "Die Zeit". Israel werde vom Iran, den pro-iranischen Huthi- und Hisbollah-Milizen und der radikalislamischen Hamas bedroht.
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