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Prozess wegen Anschlagsplänen auf Klinik in Bremerhaven beginnt mit Teilgeständnis

Vor dem Landgericht Bremen hat am Montag ein Prozess gegen zwei Männer begonnen, die einen dschihadistisch motivierten Anschlag auf ein Krankenhaus in Bremerhaven geplant haben sollen. Die Angeklagten sind Onkel und Neffe. Der Anklage zufolge sollen sie vorgehabt haben, viele andere Menschen und sich selbst zu töten. Der jüngere der beiden gestand zum Prozessauftakt teilweise.

Elektroindustrie erreicht 2025 Exportrekord - deutlicher Anstieg zum Jahresende

Die Unternehmen der deutschen Elektro- und Digitalindustrie haben im vergangenen Jahr so viel exportiert wie noch nie. Die Auslandslieferungen legten 2025 um 5,1 Prozent gegenüber Vorjahr auf 257,5 Milliarden Euro zu, wie der Branchenverband ZVEI am Montag mitteilte. Demnach hatte es im Dezember einen starken Anstieg um 10,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahrsmonat gegeben.

Tödlicher Messerangriff auf Frau in Hagen: Lebensgefährte un in Untersuchungshaft

Nach einem tödlichen Messerangriff auf eine Frau im nordrhein-westfälischen Hagen sitzt der Lebensgefährte der 35-Jährigen nun in Untersuchungshaft. Eine Haftrichterin des Amtsgerichtes Hagen erließ gegen den 41-Jährigen am Sonntag Haftbefehl wegen Totschlags, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Hagen am Montag mitteilten.

Vor Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Ungarns Sanktions-Blockade sorgt für Unmut

Die ungarische Blockade neuer EU-Sanktionen gegen Russland hat vor dem vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges für Unmut bei den anderen EU-Ländern gesorgt. "Ich bin über die ungarische Position erstaunt", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Polen und Litauen zeigten sich schockiert über die Haltung in Budapest. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ging nicht davon aus, dass das Sanktionspaket noch vor Dienstag, dem Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, verabschiedet wird.

Thiel-Beteiligung an Drohnen-Startup: Grüne für "Schutzschirm" für Wehrindustrie

Vor der Entscheidung über die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr melden die Grünen erneut Bedenken wegen der Beteiligung des Trump-Vertrauten Peter Thiel an einem der beauftragten deutschen Rüstungs-Startups an. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni forderte am Montag in Berlin einen "gesetzlichen Schutzschirm" für die deutsche Verteidigungsindustrie "gegen schädlichen Einfluss von außen". Nationale Rüstungsindustrie sei "kritische Infrastruktur, spätestens wenn wir uns verteidigen müssen", erklärte Nanni.

Missbrauchsfall um schwangere Elfjährige: Haftstrafe für Stiefvater rechtskräftig

Im Missbrauchsfall um eine schwangere Elfjährige in Nordrhein-Westfalen hat der Bundesgerichtshof (BGH) die gegen den Stiefvater des Mädchens verhängte achtjährige Haftstrafe bestätigt. Die Karlsruher Justizbehörde verwarf nach Angaben vom Montag die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Siegen. Es seien keine Rechtsfehler erkennbar. Der Mann ist damit rechtskräftig verurteilt. (4 StR 399/25)

Mutmaßliche Russland-Spione kommen wegen Sabotageplänen ab Mitte März vor Gericht

Drei mutmaßliche Spione im Auftrag Russlands stehen ab Mitte März in Stuttgart vor Gericht. Das Oberlandesgericht ließ die Anklage des Generalbundesanwalts gegen die drei Ukrainer zu, wie es am Montag mitteilte. Sie sollen geplant haben, Pakete mit Brandsätzen zu verschicken.

Anhörungen im Fall des philippinischen Ex-Präsidenten Duterte begonnen

Vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag haben am Montag die Anhörungen im Fall des philippinischen Ex-Präsidenten Rodrigo Duterte begonnen, dem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Prozess gemacht werden könnte. Der stellvertretende IStGH-Ankläger Mame Mandiaye Niang sagte mit Blick auf Dutertes einst hartes Vorgehen gegen den Drogenhandel, das Verfahren sei "eine Erinnerung daran, dass die Machthabenden nicht über dem Gesetz stehen".

Merz: Deutschland steht "fest" und "unverbrüchlich" an der Seite der Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine kurz vor dem vierten Jahrestags des russischen Angriffs die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands zugesichert. Gerade aus der Erfahrung der eigenen Geschichte heraus "stehen wir heute so klar, so fest und so unverbrüchlich an Ihrer Seite", sagte Merz am Montag in Berlin bei der Veranstaltung "Café Kyiv" deutsch-ukrainischer Organisationen und der Konrad-Adenauer-Stiftung an die ukrainischen Teilnehmenden gerichtet.

28-Jähriger tötet in Rheinland-Pfalz Mutter und verletzt Geschwister - Festnahme

In Rheinland-Pfalz soll ein 28-jähriger Mann seine 64-jährige Mutter getötet und zwei Geschwister mit einem Messer verletzt haben. Der Angriff habe sich in der Nacht zum Montag in einem Einfamilienhaus in Böhl-Iggelheim ereignet, teilten die Polizei in Ludwigshafen und die Staatsanwaltschaft Frankenthal mit. Polizisten schossen am Tatort auf den Verdächtigen. Er wurde vorläufig festgenommen.