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Cum-Ex: Einziehung mutmaßlicher Taterträge von Bankier Olearius wird neu geprüft

Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal muss das Landgericht Bonn erneut prüfen, ob bei dem Hamburger Bankier Christian Olearius mutmaßliche Taterträge eingezogen werden können. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hob am Mittwoch das Urteil des Bonner Gerichts in dem Punkt auf. Das Strafverfahren gegen Olearius wegen des Vorwurfs des schweren Steuerbetrugs ist dagegen rechtskräftig eingestellt, da er aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig ist. (Az. 1 StR 97/25)

Kabinett beschließt Kindergeld ohne Antrag ab Geburt

Das Kindergeld soll künftig nach der Geburt eines Kindes automatisch ausgezahlt werden, ohne dass die Eltern es beantragen müssen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, mit dem bürokratische Hürden für Familien abgebaut werden sollen. Dies sei "eine große Entlastung für Familien in der Zeit nach der Geburt, ein wichtiger Baustein für Bürokratieabbau und ein weiterer Schritt hin zu einem modernen Staat", erklärte das SPD-geführte Bundesfinanzministerium.

Getöteter iranischer Sicherheitschef Laridschani wird beigesetzt - Teheran droht mit Vergeltung

Der von der israelischen Armee getötete iranische Sicherheitschef Ali Laridschani soll am Mittwoch in Teheran beigesetzt werden. Der Iran drohte mit Vergeltung für die Tötung Laridschanis, die ein schwerer Schlag für die Führung in Teheran ist, und feuerte Raketen auf das Zentrum Israels ab. Israel gab seinerseits am Mittwoch die Tötung auch des iranischen Geheimdienstministers bekannt. Die US-Armee griff derweil nach eigenen Angaben iranische Raketenanlagen nahe der Straße von Hormus mit bunkerbrechenden Bomben an.

Gericht: Keine Kostenübernahme für dreiwöchige Japanreise trotz Behinderung

Trotz Behinderung hat ein Mann einer Gerichtsentscheidung zufolge keinen Anspruch auf die Übernahme von Mehrkosten für eine dreiwöchige Japanreise in Höhe von 50.000 Euro. Das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart lehnte einen entsprechenden Antrag ab, wie es am Mittwoch mitteilte. Zur Begründung hieß es, dass die Ausgaben für die Fernreise gemessen an denen eines Durchschnittsbürgers nicht angemessen seien.

Finanzwende begrüßt neuen Schufa-Score als "wichtigen ersten Schritt"

Die Organisation Finanzwende hat die Freischaltung des neuen Schufa-Scores zur Bewertung der Bonität von Verbrauchern begrüßt. "Tatsächlich ist damit besser als bisher nachvollziehbar, wie die Bewertung ermittelt wird", erklärte Finanzwende am Mittwoch. Die Aktivisten verbuchten dies auch als persönlichen Erfolg, da sie gemeinsam mit dem Kampagnen-Portal Campact eine Petition gegen die Schufa initiiert hatten.

Start der rot-schwarzen Landesregierung: Neue Minister in Brandenburg vereidigt

Neustart in Brandenburg: Die neuen Ministerinnen und Minister der rot-schwarzen Landesregierung sind am Mittwoch von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) vereidigt worden. Zuvor wurden sie von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ernannt, wie die Staatskanzlei mitteilte. Anschließend sollten die erste konstituierende Sitzung der neuen Landesregierung sowie die Ernennung der neuen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre erfolgen.

Krankenkasse: Alleinerziehende psychisch besonders stark belastet

Alleinerziehende stehen einer Umfrage der Krankenkasse KKH zufolge psychisch besonders unter Druck. 61 Prozent fühlen sich stark belastet, wie die KKH am Mittwoch in Hannover mitteilte. Bei zusammenlebenden Eltern sind es hingegen nur 31 Prozent. Alleinerziehende haben zudem mehr Sorgen um das Einkommen oder Angst vor einem sozialen Abstieg.

Umfrage: Jedes dritte Kind in Klassenchats sieht problematische Inhalte

Problematische Inhalte gehören für viele Kinder und Jugendliche zum Alltag in Klassenchats. Rund 35 Prozent der Zehn- bis 16-Jährigen sahen dort bereits belastende oder unangenehme Inhalte, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Westdeutschen Rundfunks (WDR) hervorgeht. Von denjenigen mit entsprechenden Erfahrungen erlebten 69 Prozent Beleidigungen oder Bloßstellungen von Mitschülern oder Lehrkräften.

Mecklenburg-Vorpommern: Unbekannte stehlen Anhänger mit Süßwaren für 250.000 Euro

Unbekannte haben in Mecklenburg-Vorpommern einen Sattelauflieger mit Süßwaren im Wert von etwa 250.000 Euro gestohlen. Sie nahmen den ganzen Anhänger mit, wie die Polizei Rostock am Mittwoch mitteilte. Demnach hatte der 41 Jahre alte Fahrer das Fahrzeug am Dienstagmorgen an einem Autohof bei Neustadt-Glewe abgestellt.

Richter: US-Regierung muss Sendebetrieb von Voice of America wieder aufnehmen

Ein Richter hat die US-Regierung angewiesen, den Sendebetrieb des US-Auslandssenders Voice of America (VOA) wieder aufzunehmen. Bundesrichter Royce Lamberth wies die für den Auslandssender zuständige Behörde USAGM am Dienstag an, bis kommende Woche einen Plan zur Wiederaufnahme der internationalen Sendungen vorzulegen. Zudem soll die Regierung in Washington mehr als 1000 Mitarbeiter des Senders zur Arbeit zurückkehren lassen.