US-Sender ABC klagt gegen vorzeitige Lizenzprüfung - und sieht "Vergeltung" durch Trump
Im Streit mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump zieht der Fernsehsender ABC gegen die vorzeitige Überprüfung seiner Sendelizenzen vor Gericht. Der zum Disney-Konzern gehörende Sender wirft der Medienaufsicht FCC in seiner am Dienstag in Washington eingereichten Klage eine "Vergeltungskampagne" auf Betreiben der Trump-Regierung wegen missliebiger Inhalte vor.
WeiterlesenWettbewerbsregeln: Apple gibt Druck aus Brüssel nach und ändert App Store
Apple gibt dem Druck aus Brüssel nach und ändert die Regeln seines App Stores. Der iPhone-Hersteller kündigte am Dienstag eine Reihe von Änderungen an, mit denen die europäischen Wettbewerbshüter nach Angaben aus Brüssel nach jahrelangem Streit vorerst zufrieden waren. Die Pläne betreffen vor allem App-Entwickler. Apple dürfte weiteren Bußgeldern damit vorerst entgehen.
WeiterlesenTrump veröffentlicht Karte mit Straße von Hormus als US-Territorium
US-Präsident Donald Trump hat seine Ankündigung bekräftigt, die Straße von Hormus zu einem Teil des US-Territoriums zu erklären. In seinem Onlinedienst Truth Social veröffentlichte Trump am Dienstag einen Kartenausschnitt, auf dem die für den weltweiten Ölhandel wichtige Meerenge mit der Aufschrift "New U.S. Territory" versehen ist, zu Deutsch neues US-Gebiet.
WeiterlesenMögliche Unterstützung von BSW für AfD - Debatte gewinnt vor Wahlen an Schärfe
Kurz vor den Landtagswahlen im Osten gewinnt die Auseinandersetzung um eine mögliche Unterstützung der AfD durch das BSW an Schärfe. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warf dem BSW am Dienstag in der "Augsburger Allgemeinen" vor, der AfD in seinem Bundesland an die Macht verhelfen zu wollen. "Wenn es das BSW in den Landtag schafft, wird es schwer, eine AfD-Regierung zu verhindern", sagte Schulze der Zeitung. "Das BSW wird die AfD zu hundert Prozent unterstützen."
WeiterlesenIAEA: "Einige Tonnen Nuklearmaterial" in Syrien gefunden
Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben bei einem Inspektionsbesuch in Syrien "einige Tonnen Nuklearmaterial" an einem Ort gefunden, den die Organisation bislang nicht auf dem Schirm hatte. Die Übergangsregierung in Damaskus habe die "mutige Entscheidung" getroffen, die IAEA auf den Fundort aufmerksam zu machen, woraufhin "wir den Ort aufsuchen konnten", erklärte IAEA-Chef Rafael Grossi am Dienstag in Damaskus. Das Nuklearmaterial "könnte missbräuchlich verwendet werden", fügte er hinzu.
WeiterlesenBritischer Klimaschutz-Versuch: Weniger Kondensstreifen durch Google-Technologie
Großbritannien erhofft sich durch kleine Anpassungen der Flughöhe in der Luftfahrt eine Verringerung von Kondensstreifen und damit der Schäden für das Klima. Wissenschaftler sollen nun in einem groß angelegten Versuch ermitteln, ob dabei eine von Google entwickelte KI-Technologie helfen kann, wie die britische Regierung und der US-Konzern am Dienstag mitteilten. Die Untersuchungen konzentrieren sich demnach auf Langstreckenflüge über dem Nordatlantik.
WeiterlesenKlimaschutz im Grundgesetz: Klingbeil warnt Union vor Blockade
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Union aufgerufen, eine Zweidrittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung für besseren Klimaschutz nicht an ihrem Nein zu einer Zusammenarbeit mit der Linken scheitern zu lassen. "Wir müssen das Richtige tun und kein Hickhack veranstalten, wer da mit wem redet", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabmeldung vom Dienstag.
WeiterlesenRussische Wahlkampf-Einmischung: Frankreichs Justiz ermittelt
Wegen mutmaßlicher russischer Wahlkampf-Einmischung zum Schaden zweier französischer Präsidentschaftskandidaten hat die Justiz in Frankreich Ermittlungen aufgenommen. Sie befasse sich aus eigener Initiative mit dem Fall, erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris. Anlass sei das Auftauchen gefälschter Websites mit Falschinformationen über die beiden ehemaligen Premierminister Gabriel Attal und Edouard Philippe.
WeiterlesenUS-Sender ABC verklagt Medienaufsichtsbehörde wegen drohenden Lizenzentzugs
Der US-Fernsehsender ABC hat die Medienaufsichtsbehörde FCC wegen eines drohenden Lizenzentzugs verklagt. Der Sender wirft der FCC in der am Dienstag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage eine "Vergeltungskampagne" auf Betreiben der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor. Diese Kampagne habe "einen einzigen Grund": Die Trump-Regierung "missbilligt, was ABC sendet". Die Angriffe hätten immer weiter zugenommen. Aus diesem Grund sei zuletzt explizit gefordert worden, ABC seine Sendelizenzen zu entziehen.
WeiterlesenBSW-interner Streit: Voigt sieht Koalition in Thüringen gestärkt
Nach dem Votum des Thüringer BSW zum Verbleib in der Landesregierung sieht Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Koalition gestärkt. "Es gab eine klare Entscheidung für Thüringen und für diese Koalition", sagte Voigt am Dienstag in Erfurt. Das Vertrauen sei dadurch "nochmal gestärkt worden". Er zolle der BSW-Fraktion und dem Landesvorstand "großen Respekt" für die Entscheidung, entgegen den Forderungen des BSW-Bundesvorstands in der Landesregierung zu bleiben, betonte Voigt.
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