AL HAYAT - Nachrichten aus Riad, Saudi-Arabien und der Welt – täglich rund um die Uhr in sieben Sprachen

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über rechtsextremistische "Artgemeinschaft"

Das Verbot der rechtsextremistischen Gruppe "Artgemeinschaft" ist am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht geprüft worden. Ein Urteil fiel bis Mittwochabend nach Angaben einer Sprecherin noch nicht, die Verhandlung lief noch. Das Bundesinnenministerium hatte die "Artgemeinschaft" im Sommer 2023 mit allen Teilorganisationen als Verein verboten. (Az. 6 A 18.23)

Erfolgreiche Klimaklage: Niederlande müssen Karibikinsel vor Klimwandel-Folgen schützen

Die Karibikinsel Bonaire muss laut einer Gerichtsentscheidung vom niederländischen Staat besser vor den Folgen des Klimawandels geschützt werden. Bislang sei dieser Schutz "unzureichend", befand das Bezirksgericht in seinem potenziell wegweisenden Urteil vom Mittwoch. Es wies die niederländische Regierung an, ihre Klimaschutzmaßnahmen unter Berücksichtigung des Außenterritoriums Bonaire anzupassen und diese Änderungen im Jahr 2030 in Kraft zu setzen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace pries das Urteil als "bahnbrechend".

Frankreich will "Ehepflicht" abschaffen

In Frankreich ist Sex in der Ehe künftig ausdrücklich optional. "Die Lebensgemeinschaft begründet für die Ehegatten keinerlei Verpflichtung, sexuelle Beziehungen zu haben", so steht es in einem Gesetzentwurf, über den am Mittwoch die Nationalversammlung abstimmen sollte. "Es ist wichtig, dass es alle wissen: Es gibt keine Ehepflicht, auch unter Eheleuten darf es Geschlechtsverkehr nur mit beiderseitiger Zustimmung geben", sagte die Anwältin Delphine Zoughebi.

DHB-Team wieder mit Mertens und Zerbe - Pause für Dahmke und Kiesler

Mit frischer Energie ins EM-"Viertelfinale": Bundestrainer Alfred Gislason setzt im entscheidenden Hauptrundenspiel gegen Titelverteidiger Frankreich wieder auf seine Stamm-Außen Lukas Zerbe und Lukas Mertens. Der Rechtsaußen des THW Kiel und der Linksaußen des SC Magdeburg rücken für das letzte Spiel der zweiten Turnierphase wie erwartet wieder in den Spieltagskader, dafür pausieren Rune Dahmke und der nicht spielfähige Tom Kiesler.

Merz: Tage der iranischen Führung sind "gezählt" - Trump droht erneut Teheran

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts der Niederschlagung der Proteste im Iran bekräftigt, dass die Tage der Führung der Islamischen Republik "gezählt" seien. "Meine Überzeugung bleibt: Ein Regime, das sich nur mit blanker Gewalt und Terror gegen die eigene Bevölkerung an der Macht halten kann, dessen Tage sind gezählt", sagte Merz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan in Berlin. "Es können Wochen sein, aber dieses Regime hat keinerlei Legitimation, das Land zu regieren."

Geldwäsche-Verdacht: Durchsuchungen bei der Deutschen Bank

Wegen eines Verdachts auf Geldwäsche haben Ermittler am Mittwoch Standorte der Deutschen Bank in Berlin und Frankfurt am Main durchsucht. Die Vorwürfe richteten sich "gegen unbekannte Verantwortliche und Mitarbeiter der Deutschen Bank", teilte die Frankfurter Staatsanwaltschaft mit. Die Deutsche Bank habe "in der Vergangenheit Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Gesellschaften" gehalten, die "wiederum im Verdacht stehen, selbst zum Zwecke der Geldwäsche eingesetzt worden zu sein".

Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt: Taleb A. laut Gutachten schuldfähig

Der Angeklagte im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist einem Gutachten zufolge voll schuldfähig. Zu diesem Schluss kommt ein psychiatrischer Sachverständiger in einem Gutachten, das er am Mittwoch im Prozess gegen Taleb A. vor dem Landgericht Magdeburg präsentierte. A. sei dem Gutachten zufolge weder in seiner Steuerungsfähigkeit noch in seiner Einsichtsfähigkeit eingeschränkt, sagte ein Gerichtssprecher.

Bundesregierung verschiebt Ausschreibung für neue Offshore-Anlagen

Die Bundesregierung hat die erneute Ausschreibung für den Bau von Offshore-Windanlangen verschoben. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer verwies am Mittwoch auf "verschiedene Herausforderungen", unter anderem seien die Anschlussmöglichkeiten an das Stromnetz noch nicht fertiggestellt. Die Ausschreibung von zwei Flächen für Windanlagen mit einer Gesamtleistung von 2,5 Gigawatt war im vergangenen August gescheitert und sollte ein Jahr später wiederholt werden. Nun wird es 2027.

Diesel-Streit von Aktionären mit Porsche: BGH stellt Europäischem Gerichtshof Fragen

In einem Diesel-Rechtsstreit von Aktionären mit dem Autobauer Porsche wird der Europäische Gerichtshof aktiv. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) legte den europäischen Richterinnen und Richtern in Luxemburg Fragen zur Auslegung der Marktmissbrauchslinie vor, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. In dem Streit geht es darum, ob die Volkswagen-Tochter Porsche den Kapitalmarkt früh genug über Informationen zu den Vorgängen bei VW informierte. (Az. II ZB 9/23)

Merz wirft Russland systematische Angriffe auf Energieversorgung der Ukraine vor

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland systematische Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine vorgeworfen. "Wir helfen unseren ukrainischen Freunden durch diese bitteren Wintertage, in denen Russland systematisch die Energieversorgung der Ukraine angreift", sagte Merz am Mittwoch nach einem Treffen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan in Berlin.