Erste Asylbewerber beziehen Unterkunft auf Kahn an Küste im Südwesten Englands
Eine erste Gruppe von Asylbewerbern hat am Montag Unterkunft an Bord der "Bibby Stockholm" bezogen, einem riesigen Kahn an der Küste im Südwesten Englands. Das umstrittene Projekt der britischen Regierung soll Geld bei der Aufnahme von Flüchtlingen einsparen und potenzielle Asylbewerber abschrecken. Die neue Maßnahme in der Einwanderungspolitik hatte bei Anwohnern und Menschenrechtsaktivisten heftige Kritik hervorgerufen.
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Schweigen nach Kündigung von gewerblichem Mietvertrag kein Grund für sofortige Klage
Dass der Mieter auf die Kündigung des Mietvertrags hin schweigt, gibt dem Vermieter noch keine Veranlassung, vor Gericht zu ziehen. Das erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag und wies die Beschwerde von Vermietern aus Nordrhein-Westfalen zurück. Diese hatten den Mietern fristgerecht gekündigt, die in den Räumen eine Artzpraxis betrieben. (Az. XII ZB 537/22)
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Rückzug von Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali erhöht Gefahr von Spaltung
Der Rückzug von Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hat die Gefahr einer Spaltung der Linken weiter erhöht. Einzelne Linken-Abgeordnete zeigten Verständnis für den Schritt, den Mohamed Ali auch mit dem Umgang der Parteispitze mit Sahra Wagenknecht begründet hatte. Linken-Parteivize Lorenz Gösta Beutin verteidigte am Montag das Vorgehen gegen Wagenknecht. Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch rief zur Geschlossenheit auf. Wagenknecht hielt sich mit Blick auf eine Parteineugründung weiter zurück; sie sieht aber die Linkspartei auf dem Weg zu einer "bedeutungslosen Splitterpartei".
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Deutscher soll in Frankreich jahrelang seine Frau eingesperrt und gefoltert haben
Ein aus Deutschland stammender Mann soll in Frankreich seine Frau jahrelang eingesperrt und gefoltert haben. Die 53-Jährige sei im ostfranzösischen Forbach nahe der Grenze zu Deutschland nackt, unterernährt und mit Knochenbrüchen in der Wohnung des Paares entdeckt worden, hieß es am Montag aus französischen Polizeikreisen. Ihr 55-jähriger Mann sei festgenommen worden, er habe seine ebenfalls aus Deutschland kommende Frau offenbar seit 2011 gequält.
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Lavillenie sagt WM-Start unter "größtem Bedauern" ab
Stabhochsprung-Olympiasieger Renaud Lavillenie wird bei der Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Ungarn nicht an den Start gehen. "Mein Körper erlaubt es mir nicht, unter guten Bedingungen zu springen", teilte der 36-Jährige am Montag bei Instagram mit und fügte an: "Deshalb entscheide ich mich zu meinem größten Bedauern aufzugeben."
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"Handelsblatt": Ansiedlung von Chipkonzern TSMC in Dresden "beschlossene Sache"
Eine milliardenschwere Ansiedlung des weltgrößten Chipkonzerns TSMC in Dresden ist nach Informationen des "Handelsblatt" weitgehend beschlossene Sache. Am Dienstag trete die Führung des taiwanischen Unternehmens zum "Board-Meeting" zusammen; dabei würden sich die Beteiligten aller Voraussicht nach für den Standort Dresden aussprechen, zitierte die Zeitung am Montag Regierungskreise.
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Russland will am Freitag erste Mondmission seit fast 50 Jahren starten
Russland will am Freitag erstmals seit fast 50 Jahren wieder eine Mondmission starten. Dies gab am Montag die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos bekannt. Es wäre die erste russische Mondmission seit 1976.
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Nun schon sechs Tote nach Überflutungen in Slowenien - Deutsche Hilfe unterwegs
Nach den schlimmsten Überschwemmungen in Slowenien seit 30 Jahren ist die Zahl der Todesopfer auf sechs gestiegen. Um bei der Überwindung der Katastrophe zu helfen, brachen Einsatzkräfte aus Deutschland und anderen Staaten am Montag in das Krisengebiet auf. Unter anderem machte sich ein Vorausteam des Technischen Hilfswerks (THW) auf den Weg in die Überschwemmungsgebiete. Auch in den Regengebieten Österreichs blieb die Lage kritisch.
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Mit 70 verpflichtend im Ruhestand - BGH verhandelt über Altersgrenze für Notare
Das Thema Fachkräftemangel ist am Montag am Bundesgerichtshof angekommen: Der Notarsenat verhandelte in Karlsruhe über die Altersgrenze für Notare. Derzeit scheidet ein Notar automatisch aus dem Amt, wenn er 70 Jahre alt geworden ist. (Az. NotZ (Brfg) 4/22)
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Haldenwang: AfD stellt Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes in Frage
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat nach dem Ende der AfD-Europawahlversammlung seine Einschätzung zu der Rechtsaußen-Partei bekräftigt. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass "die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für bestimmte Bevölkerungsgruppen in Frage gestellt wird", sagte Haldenwang am Montag dem ARD-Hauptstadtstudio. SPD-Chefin Saskia Esken sagte, die AfD habe auf ihrem Magdeburger Parteitag "sehr deutlich gemacht, dass sie im Kern eine rechtsradikale Partei ist".
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