Bundestag soll erst nach Sommerpause über Heizungsgesetz abstimmen
Nach der Verschiebung durch das Bundesverfassungsgericht soll die Abstimmung über das Heizungsgesetz erst nach der Sommerpause stattfinden. Dies teilten die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP am Donnerstag mit. Sie wollen demnach die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nun "für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen".
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US-Finanzministerin Yellen zu viertägigem Besuch in China eingetroffen
Vor dem Hintergrund der angespannten Beziehungen zwischen Washington und Peking ist US-Finanzministerin Janet Yellen am Donnerstag zu einem viertägigen Besuch in China eingetroffen. Auf dem Flughafen von Peking wurde sie unter anderem von einem ranghohen Vertreter des chinesischen Finanzministeriums begrüßt. Es ist Yellens erster Besuch in der Volksrepublik seit ihrem Amtsantritt.
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Deutsche Umwelthilfe will Bau von Anbindungspipeline vor Rügen stoppen
Vor den abschließenden Beratungen zum LNG-Beschleunigungsgesetz im Parlament hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihre grundsätzliche Kritik an dem geplanten Projekt auf Rügen erneuert und will den Bau der dortigen Anbindungspipeline stoppen. Gegen eine kürzlich bekannt gegebene Planänderung für die Ostsee-Anbindungsleitung des geplanten Flüssigerdgas-Terminals habe die DUH Einwendung beim zuständigen Bergamt Stralsund eingelegt, teilte die Organisation am Donnerstag mit.
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Mann muss nach tödlichem Angriff mit Kettensäge auf Nachbarn in Psychiatrie
Ein halbes Jahr nach einem tödlichen Angriff mit einer Kettensäge und einer Machete auf seine Nachbarn wird ein 35-Jähriger dauerhaft in einer Psychiatrie untergebracht. Dies ordnete am Donnerstag das Berliner Landgericht in einem sogenannten Sicherungsverfahren an. Es folgte damit den Forderungen von Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung. Ein Gutachter hatte Kristof M. zuvor wegen einer paranoiden Schizophrenie als schuldunfähig eingestuft.
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Handwerkspräsident fordert verlässliches Gesamtpaket für das Heizungsgesetz
Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat die Politik aufgefordert, bis zum Herbst ein verlässliches Gesamtpaket für das Heizungsgesetz vorzulegen. Für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Verabschiedung des Gesetzes zunächst zu stoppen, zeigte Dittrich im Düsseldorfer "Handelsblatt" Verständnis. "Wir haben von Beginn an gesagt: Dieses Gesetz braucht intensive Beratung; ein Durchpeitschen verbietet sich", sagte er.
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Harting über seine Depressionen: "War das furchtbar"
Diskus-Olympiasieger Christoph Harting (Berlin) hat erstmals über seine Depression gesprochen. "Es ist eine Krankheit, die immer mehr gesellschaftliche Akzeptanz findet. Das Stigma fällt. Keiner ist davor gefeit. Egal, wie erfolgreich oder unerfolgreich er war. Und ja, es hat auch mich getroffen", sagte Harting der Berliner Zeitung vor den Deutschen Meisterschaften der Leichtathleten in Kassel am kommenden Wochenende.
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Vierjährige setzt sich in Baden-Württemberg für Einkaufstour von Spielplatz ab
Eine Vierjährige hat sich im baden-württembergischen Wehr eigenmächtig von einem Spielplatz abgesetzt und ist auf Einkaufstour gegangen. Wie die Polizei in Freiburg am Donnerstag mitteilte, spazierte sie allein in einen nahen Discounter und lud rosafarbenes Spielzeug in einen Einkaufswagen. "Außerdem hatte sie für ihre Mama zwei Blumensträuße mit dazu gelegt", berichteten die Beamten.
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Neue DFL-Spitze will nicht an Anstoßzeiten rütteln
Die neue Doppelspitze der Deutschen Fußball Liga (DFL) will trotz des gescheiterten Investoren-Einstiegs nicht an den bisherigen Anstoßzeiten der Bundesliga rütteln. Die seit dem 1. Juli im Amt befindlichen Geschäftsführer Marc Lenz und Steffen Merkel machten bei ihrer Präsentation am Donnerstag klar, dass es bei der Ausschreibung der Medienrechte im kommenden Jahr bei den bisherigen Ansetzungen bleiben wird.
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Keine Hinweise auf Verbrechen nach Laubenbrand in Herne mit zwei Toten
Gut eine Woche nach dem Brand einer Laube im nordrhein-westfälischen Herne mit zwei Toten haben sich keine Hinweise auf ein Verbrechen ergeben. Es gebe nach Abschluss der Ermittlungen keine Anzeichen für ein Drittverschulden an der Brandursache, teilte die Polizei in Bochum am Donnerstag mit. Bei dem Feuer am 27. Juni waren eine 20-Jährige und ein 22-Jähriger zunächst schwer verletzt worden.
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Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben noch Klärungsbedarf bei Krankenhausreform
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sehen noch erheblichen Klärungsbedarf bei strittigen Punkten der geplanten Krankenhausreform. "Daher ist es nicht sicher, dass wir am Montag einen Abschluss bekommen", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Abschluss einer Konferenz mit den Ressortchefs der Länder am Donnerstag in Friedrichshafen.
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