AL HAYAT - Nachrichten aus Riad, Saudi-Arabien und der Welt – täglich rund um die Uhr in sieben Sprachen

Lebenslange Haft für tödliche Messerattacke auf 14-Jährige in Illerkirchberg

Im Prozess um einen tödlichen Messerangriff auf eine 14-Jährige im baden-württembergischen Illerkirchberg ist der 27-jährige Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Ulm verurteilte ihn nach Angaben einer Sprecherin am Dienstag wegen Mordes, versuchten Mordes sowie gefährlicher Körperverletzung und stellte darüber hinaus die besondere Schwere der Schuld fest. Eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ist damit weitgehend ausgeschlossen.

Frankreich holt zehn Frauen und 25 Kinder aus Gefangenenlagern in Syrien zurück

Frankreich hat zum vierten Mal innerhalb eines Jahres eine Gruppe von Französinnen mit ihren Kindern aus Gefangenenlagern für mutmaßliche Dschihadisten im Nordosten Syriens zurückgeholt. Die zehn Frauen im Alter zwischen 23 und 40 Jahren seien entweder direkt in Untersuchungshaft gekommen oder sollten im Laufe des Tages einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden, teilte das französische Außenministerium am Dienstag in Paris mit.

Verbände schlagen Alarm wegen Koalitionsabsprache zur Kindergrundsicherung

Die Verabredungen innerhalb der Regierungskoalition zur geplanten Kindergrundsicherung lösen bei Sozialverbänden große Besorgnis aus. "Die 'Ampel' muss sich aufraffen, deutlich mehr Geld für die Kindergrundsicherung auszugeben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Dienstag. "Wer sonst gern mit Wumms und Doppel-Wumms agiert, darf nicht auf Kosten armer Kinder sparen."

Landkreis in Baden-Württemberg darf höhere Steuer von Schweizer Jäger verlangen

Der Landkreis Waldshut in Baden-Württemberg darf von einem Jäger mit Wohnsitz in der Schweiz eine höhere Jagdsteuer verlangen. Die steuerliche Begünstigung von im Inland und in der Europäischen Union ansässigen Bürgern sei mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar, teilte der Verwaltungsgerichtshof des Landes am Dienstag in Mannheim mit. Er änderte damit ein Urteil der Vorinstanz ab. (Az. 2 S 3686/21)

Verbände protestieren gegen drohende Bafög-Kürzungen

Mehrere Verbände warnen vor finanziellen Einschnitten beim Bafög aufgrund der Sparpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). "Die Bafög-Versprechen der Bundesregierung drohen zu implodieren", erklärte der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, am Dienstag in Berlin. Die geplante Strukturreform der Ausbildungsförderung mit "Bafög-Sätzen, die zum Leben reichen", würden nun "womöglich Lindners Rotstift geopfert".

Deutschlands Exporte treten auf der Stelle - Rückgang im Mai um 0,1 Prozent

Die deutschen Exporte sind zuletzt auf der Stelle getreten: Die Ausfuhren sanken im Mai im Monatsvergleich um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) verwies auf die anhaltend hohe Inflation sowie das steigende Zinsniveau, beides wirke dämpfend auf das Auslandsgeschäft.

Umfrage: AfD auch in Brandenburg stärkste Kraft

Die AfD ist auch in Brandenburg einer Umfrage zufolge derzeit stärkste Kraft. In einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild"-Zeitung kommt die AfD auf 28 Prozent. Das wären viereinhalb Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2019. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke liegt in der Umfrage bei 21 Prozent und damit gut fünf Prozentpunkte unter ihrem Wahlergebnis von vor vier Jahren.

Karlsruher Verhandlung über NPD beginnt ohne Vertreter von Partei

Mit leichter Verspätung hat am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung über den Ausschluss der NPD von staatlichen Zuschüssen begonnen. Von der Partei selbst, die sich inzwischen "Die Heimat" nennt, war kein Vertreter anwesend - ein "einmaliger Fall in der Geschichte" des Gerichts, wie dessen Vizepräsidentin Doris König in Karlsruhe sagte. Noch bis Mittwoch will der Zweite Senat verhandeln. (Az. 2 BvB 1/19)

Frankreichs Präsident Macron trifft über 200 Bürgermeister nach Ausschreitungen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag zahlreiche Bürgermeister empfangen, deren Gemeinden in den vergangenen Tagen von gewalttätigen Protesten betroffen waren. Von 500 eingeladenen Bürgermeistern hätten etwa 240 die Einladung angenommen, teilte der Elysée-Palast mit. Nach der Erschießung des 17 Jahre alten Nahel aus nächster Nähe durch einen Polizisten vor einer Woche bei einer Verkehrskontrolle bei Paris richtete sich die Wut vieler junger Menschen gegen Symbole der französischen Republik, insbesondere gegen Rathäuser.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg bleibt bis Oktober 2024 im Amt

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bleibt ein weiteres Jahr im Amt. Der 64-Jährige zeigte sich am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter "geehrt durch die Entscheidung der Nato-Verbündeten, meine Amtszeit als Generalsekretär bis zum 1. Oktober 2024 zu verlängern". Der frühere norwegische Regierungschef Stoltenberg steht dem Bündnis seit fast neun Jahren vor.