Bundeswehr kann Abzug aus Mali notfalls deutlich beschleunigen
Nach der Forderung Malis nach einem Ende der UN-Mission treibt die Bundeswehr die Pläne für ihren Abzug voran. "Wenn eine akute Gefährdung vorliegt, dann geht das auch innerhalb von Tagen", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Ein derart schneller Abzug würde allerdings "sehr hohe Kosten" verursachen. Bislang gehe die Bundeswehr weiter von einem "geordneten Abzug" gemäß der bisherigen Planung aus, die einen Abzug bis spätestens Mai kommenden Jahres vorsieht, sagte der Sprecher.
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Bundesverfassungsgericht startet Verhandlung über Legasthenie
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch mit einer Verhandlung über die Leserechtschreibstörung Legasthenie begonnen. Drei Männer aus Bayern wandten sich an das Gericht. Sie halten es für diskriminierend, dass in ihren Abiturzeugnissen Hinweise auf Erleichterungen bei der Prüfung stehen. (Az. 1 BvR 2577/15 u.a.)
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Höhere Förderung für Ökostrom an der Ladesäule
Für Betreiber von Ladepunkten für E-Fahrzeuge soll es zukünftig attraktiver werden, Ökostrom über eine lokale Wind- oder Solarkraftanlage zu beziehen. Durch eine Änderung im Rahmen der gesetzlichen Treibhausminderungsquote können sich die Ladesäulenbetreiber den verwendeten Ökostrom leichter bescheinigen lassen, erklärte das Bundesumweltministerium am Mittwoch in Berlin nach einem Kabinettsbeschluss. Das führe zu höheren Einnahmen für die Ladeinfrastruktur. Mit der Neuerung erhofft sich die Regierung eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Strommix an den Ladesäulen.
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Erster WM-Lehrgang: Voss-Tecklenburg zieht "positives Fazit"
Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg hat sich nach dem ersten Teil der WM-Vorbereitung zufrieden mit den Fortschritten ihres Teams gezeigt. "Mein Fazit fällt positiv aus. Wir haben hier die besten Bedingungen. Wir haben die Spielerinnen gut herangeführt an das, was in der zweiten Maßnahme kommt", sagte Voss-Tecklenburg nach der ersten Woche in Herzogenaurach inklusive Länderspiel gegen Vietnam (2:1).
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Ermittlern aus Baden-Württemberg gelingt Schlag gegen internationale Telefonbetrüger
Den Behörden in Baden-Württemberg ist ein Schlag gegen eine internationale Bande von Telefonbetrügern gelungen. Die Ermittler arbeiteten für den Einsatz mit weiteren deutschen sowie ausländischen Behörden und der europäischen Polizeibehörde Europol zusammen, wie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg in Stuttgart und die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilten. Der mutmaßliche Kopf der Bande konnte demnach im Großraum der britischen Hauptstadt London festgenommen werden.
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Bundeskartellamt verpflichtet Deutsche Bahn zu Maßnahmen gegen Wettbewerbsverstöße
Das Bundeskartellamt hat der Deutschen Bahn wegen des anhaltenden Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung Maßnahmen für faireren Wettbewerb auferlegt. Verhandlungen mit der Bahn über eine einvernehmliche Lösung der Probleme seien gescheitert, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt am Mittwoch. "Deshalb bedarf es einer behördlichen Anordnung."
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Teilfreispruch nach Verdacht auf Waffenverkauf an Lübcke-Mörder rechtskräftig
Der Prozess um den Erwerb der Tatwaffe durch den späteren Mörder von Walter Lübcke, Stephan E., wird nicht neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf am Mittwoch die Revision der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den Teilfreispruch eines Bekannten von E., Elmar J., dem in Paderborn der Prozess gemacht worden war. E. hatte zuvor angegeben, dass J. ihm die Tatwaffe verkauft habe. (Az. 4 StR 212/22)
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Köln verlängert mit Stammtorwart Schwäbe
Fußball-Bundesligist 1. FC Köln kann langfristig auf die Dienste von Stammtorwart Marvin Schwäbe setzen. Der 28-Jährige verlängert seinen Vertrag vorzeitig bis zum 30. Juni 2027, das teilte der Klub am Mittwoch mit. Schwäbe war im Sommer 2021 vom damaligen dänischen Meister Bröndby IF nach Köln gekommen und verdrängte im Laufe seiner ersten Saison die langjährige Nummer eins Timo Horn.
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Ermittler verhindern Übergabe von dutzenden Pistolen in Schleswig-Holstein
Ermittler in Schleswig-Holstein haben eine illegale Waffenübergabe von rund 40 Pistolen durch einen türkischen Lastwagenfahrer an vier Beschuldigte verhindert. Wie das Landeskriminalamt in Kiel am Mittwoch mitteilte, wurden die vier Verdächtigen im Alter zwischen 38 und 51 Jahren sowie der 61-jährige Lastwagenfahrer vorläufig festgenommen. Die Waffen waren in dem Lastwagen versteckt.
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Gläubige steinigen symbolisch den Teufel am letzten Tag des Hadsch
Am letzten Tag der islamischen Pilgerfahrt Hadsch haben hunderttausende Gläubige in der Nähe von Mekka am Ritual der symbolischen Steinigung des Teufels teilgenommen. Ab dem Morgengrauen warfen Pilger am Mittwoch in Mina im Westen Saudi-Arabiens kleine Steine auf drei Steinsäulen, die den Teufel darstellen sollen.
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