Merz gibt Rückkehr an Regierungsspitze 2025 als Ziel der CDU aus
CDU-Chef Friedrich Merz will seine Partei durch eine Schärfung ihres Profils schon bei der nächsten Bundestagswahl zurück an die Regierungsspitze im Bund bringen. Wenn die CDU ihre "Erneuerung" vorantreibe und für die Wählerinnen und Wähler wieder attraktiver werde, "dann ist der Spuk mit dieser Bundesregierung spätestens Ende 2025 vorbei", sagte Merz am Freitag beim Bundesausschuss - dem kleinen Parteitag der CDU - in Berlin. Als inhaltlichen Schwerpunkt nannte Merz die Familienpolitik und den Kampf gegen Kinderarmut.
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Linke fordert Bewässerungsverbot für Golfplätze
Die Linkspartei hat ein Verbot der Bewässerung von Golfplätzen gefordert. "Waldbrände bedrohen unsere Dörfer und Städte. Rekordhitze und Dürren überzieht Europa und zwingen auch in Deutschland zu einem Umdenken im Wasserverbrauch", erklärte Parteichef Martin Schirdewan dazu am Freitag in Berlin. Er verwies auf bereits erheblich weiter gehende Einschränkungen in anderen europäischen Ländern.
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FDP will ohne Koalitionsaussage in nächste Bundestagswahl ziehen
Die FDP will sich vor der nächsten Bundestagswahl nicht auf eine mögliche Koalition festlegen. Das sagte Parteichef Christian Lindner der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Auf die Frage, ob er weiterhin der Meinung sei, eine Koalition sollte mit der Absicht antreten, gemeinsam wiedergewählt zu werden, antwortete Lindner: "Ja, wenn man erfolgreich arbeitet und von den Menschen bestätigt wird, ändert man ja die Konstellation nicht ohne Not." Gleichzeitig betonte er, dass die FDP "eigenständig in Wahlen geht und danach schaut, wo wir unsere Inhalte am besten einbringen können."
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Polizei entdeckt Cannabisplantagen mit rund 2000 Pflanzen in Nordrhein-Westfalen
Die Polizei hat in Nordrhein-Westfalen mehrere Cannabisplantagen in drei Wohnhäusern entdeckt. Insgesamt seien rund 2000 Cannabispflanzen in unterschiedlichen Wachstumsphasen gefunden worden, teilte die Kreispolizei in Heinsberg am Freitag mit. Vier Verdächtige wurden festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt.
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86-jähriger Autofahrer bedroht jungen Mann an Kreuzung in Leverkusen mit Schusswaffe
Bei einem Streit unter Autofahrern in Leverkusen hat ein 86 Jahre alter Mann einen 19-Jährigen mit einer Schusswaffe bedroht. Der Senior habe sich offenbar über die Fahrweise des jungen Manns aufgeregt, berichtete die Polizei in Köln am Freitag. Bei einer anschließenden Kontrolle stieß die Polizei im Auto des 86-jährigen Sportschützen auf drei Pistolen und zwei Revolver samt Munition.
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Klimaaktivisten demonstrieren gegen "FDP-Blockade" beim Klimaschutz
Klimaaktivistinnen und -aktivisten haben am Freitag vor der Parteizentrale der FDP ein Ende von deren "Klima-Sabotage" gefordert. "Die Klimakrise ist hier - wo seid ihr?", hieß es auf Transparenten. Zu der Demonstration im Berliner Regierungsviertel hatten die Klimaschutzinitiative Fridays for Future und das Netzwerk Campact aufgerufen.
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Bundestag stimmt abschließend für staatliches Tierhaltungslabel
Der Bundestag hat am Freitag abschließend für ein staatliches Tierhaltungslabel gestimmt, das zunächst für frisches Schweinefleisch gelten soll. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen von Union, AfD und Linkspartei wurde der Gesetzentwurf angenommen, zusätzlich befürwortete die Mehrheit der Abgeordneten einen Entschließungsantrag zu einer umfassenden Infokampagne zu dem Gesetz. Ebenso wurden Änderungen im Baugesetzbuch zur Erleichterung von Stallumbauten beschlossen.
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Saudiarabischer Kronprinz von Macron in Paris empfangen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Elysée empfangen. Weder Macron noch sein Gast gaben zu Beginn des Treffens am Freitagmittag öffentliche Statements ab. Der Elysée hatte zuvor mitgeteilt, bei dem Arbeitsessen solle es um den Ukraine-Krieg und dessen Folgen gehen.
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Orban spricht in Kritik an EU-Plänen von "Waggons" mit verfrachteten Migranten
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Kritik am EU-Asylkompromiss weiter zugespitzt - und dabei ein Bild gewählt, das an Nazi-Praktiken erinnert. Wenn Migranten nicht freiwillig von Deutschland nach Ungarn kommen wollten - "werden sie diese dann einfangen und einsammeln, in Deutschland in Waggons stecken, zu uns verfrachten und hier entladen?" fragte Orban am Freitag in einem Interview.
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Scholz unterstreicht Bedeutung von Großmanöver "Air Defender 23"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch des Fliegerhorsts bei Jagel in Schleswig-Holstein die Bedeutung des multinationalen Großmanövers "Air Defender 23" unterstrichen. Die gemeinsame Übung mit den Nato-Partnern zeige, "dass wir Landes- und Bündnisverteidigung miteinander trainieren, damit die Aussage auch ernst genommen wird von allen, dass wir bereit sind, jeden Zentimeter unseres Territoriums zu verteidigen", sagte Scholz am Freitag. Von der Linken kam Kritik an Scholz' Besuch in Jagel.
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