Institut: Zahl der weltweit einsatzbereiten Atomsprengköpfe angestiegen
Die Zahl der weltweit einsatzbereiten Atomsprengköpfe ist nach Angaben des Friedensforschungsinstituts Sipri im vergangenen Jahr gestiegen. Einen großen Anteil daran trage China, das seinen Lagerbestand von 350 auf 410 Sprengköpfe erhöht habe, teilte das Stockholmer Institut am Montag mit. Insgesamt investierten die neun atomar bewaffneten Staaten nach Angaben der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) im vergangenen Jahr rund 83 Milliarden US-Dollar (77 Milliarden Euro) in ihre Bestände - die Hälfte davon entfiel auf die USA.
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Haftstrafen nach Steuerbetrug in Millionenhöhe bei Handel mit Speiseölen
Wegen Steuerbetrugs in Millionenhöhe beim Handel mit Speiseölen und -fetten hat das Hamburger Landgericht drei Männer zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Alle drei wurden nach Gerichtsangaben vom Montag der Steuerhinterziehung in sieben Fällen schuldig gesprochen. Sie sollen laut Anklage 7,9 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen haben.
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Moskau will ukrainische Angriffe nahe mehreren Dörfern abgewehrt haben
Russland hat nach eigenen Angaben ukrainische Angriffe rund um mehrere Dörfer im Südosten der Ukraine abgewehrt. Moskau widersprach damit am Montag ukrainischen Angaben über erste Erfolge der Gegenoffensive gegen die russischen Invasionstruppen. Der frühere ukrainische Botschafter in Berlin, forderte unterdessen eine deutliche Aufstockung der deutschen Panzerlieferungen, um der Ukraine bei ihrer Gegenoffensive zu helfen.
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Nach Explosion bei Trauerfeier in Altbach Haftbefehl gegen Verdächtigen erlassen
Nach einer Explosion und einer anschließenden gewaltsamen Auseinandersetzung während einer Trauerfeier auf einem Friedhof im baden-württembergischen Altbach sitzt ein Verdächtiger in Untersuchungshaft. Gegen den 23-Jährigen sei am Samstag Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts des versuchten Totschlags, des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und der gefährlichen Körperverletzung erlassen worden, teilten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg am Montag mit.
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König Charles III. nimmt zu Pferde an seiner Geburtstagsparade teil
Der britische König Charles III. steigt am Samstag aufs Pferd, um zum ersten Mal als Monarch an der Parade zur Feier seines Geburtstags teilzunehmen. Wie der Buckingham-Palast am Montag mitteilte, wird der 74-Jährige als Oberbefehlshaber der königlichen Garde hoch zu Ross an der Parade "Trooping the Colour" in London teilnehmen.
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IS-Rückkehrerin in Thüringen zu Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt
Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena hat eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin am Montag zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts machte sich die 26-Jährige der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig und verstieß gegen das Waffenrecht. (Az.: 3 St 2 BJs 368/19)
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Positionen der Grünen zu EU-Asylbeschlüssen bleiben geteilt
Bei den Grünen bleiben die Meinungen zu den EU-Beschlüssen für eine Verschärfung der Asylverfahren bis in die Spitze hinein geteilt. Parteichefin Ricarda Lang ging am Montag nach Beratungen des Bundesvorstands erneut auf Distanz zu der mit Zustimmung unter anderem von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) getroffenen Entscheidung. Auf Änderungen im Rahmen der weiteren Beratungen auf EU-Ebene drang erneut auch SPD-Chef Lars Klingbeil.
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Habeck einigt sich mit Fernwärmebranche auf gelockerte Klimaschutzvorgaben
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich mit Wirtschaftsverbänden und Gemeindevertretern auf lockerere Klimaschutzvorgaben für Fernwärmenetze verständigt. Die Zielvorgabe, dass ab 2030 mindestens die Hälfte der Fernwärme jedes Netzes mit erneuerbaren Energien oder durch Abwärme produziert wird, soll nun insgesamt für alle Netze gelten, wie das Ministerium am Montag mitteilte. Im Einzelfall sei dann eine "flexible Umsetzung in Abhängigkeit von der lokalen Situation und dem Alter der vorhandenen Anlagen möglich".
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Faeser fordert "höhere Sensibilität" in Bezug auf Gewalt gegen Frauen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert mehr Einsatz gegen Gewalt gegen Frauen. "Wir brauchen eine höhere Sensibilität gegenüber Gewalt an Frauen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die Devise müsse "Null Toleranz" lauten. Außerdem müsse das Thema "überall in Bildung und Erziehung eine wichtige Rolle spielen", fügte Faeser hinzu.
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SPD und Grüne verbreiten Zuversicht in Heizungsstreit - FDP weiter zurückhaltend
Die Parteichefs von SPD und Grünen sehen eine Einigung im Koalitionsstreit über das neue Heizungsgesetz in greifbarer Nähe. Er sei optimistisch, "dass wir jetzt auch zu einer ersten Lesung in dieser Woche kommen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Montag in Berlin. Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Ricarda Lang. Deutlich weniger Zuversicht verbreitete der Koalitionspartner FDP.
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