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Gericht bestätigt Verantwortung des TÜV Rheinland im Brustimplantate-Skandal

Frankreichs oberstes Gericht hat die Mitverantwortung des TÜV Rheinland im Skandal um mangelhafte Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) endgültig bestätigt. Der TÜV Rheinland Frankreich sei bei der Prüfung der Implantate seinen "Pflichten zur Kontrolle, Sorgfalt und Wachsamkeit" nicht nachgekommen, erklärte der Kassationsgerichtshof am Donnerstagabend. Der letztinstanzliche Richterspruch ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Entschädigung zehntausender betroffener Frauen auf der ganzen Welt.

Bundestag beschließt Reform der Pflegeversicherung

Der Bundestag hat die Pläne für eine milliardenschwere Reform der Pflegeversicherung gebilligt. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalitionen wurde am Freitag mit 377 Ja-Stimmen gebilligt, es gab 275 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Der Gesundheitsausschuss hatte diese Woche an einigen Stellen noch einmal Veränderungen vorgenommen. Die Reform sieht eine Erhöhung der Pflegebeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ab Juli vor und ab dem kommenden Jahr auch höhere Leistungen für pflegende Angehörige.

Eishockey-WM 2027 in Düsseldorf und Mannheim

Zum neunten Mal findet eine Eishockey-Weltmeisterschaft in Deutschland statt. Der Weltverband IIHF vergab das Turnier 2027 am Freitag auf seinem Kongress in Tampere nach Düsseldorf und Mannheim. Mit den beiden Spielorten hatte sich der Deutsche Eishockey-Bund (DEB) um die Austragung beworben. Der DEB setzte sich mit 102:34 Stimmen gegen den einzigen Konkurrenten Kasachstan durch, der erstmals eine WM nach Asien holen wollte.

Habeck zu weitreichenden Nachbesserungen beim Heizungsgesetz bereit

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist zu weitreichenden Nachbesserungen beim umstrittenen Heizungsgesetz bereit. "Ich will das Gesetz besser machen", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. So schlug er beim Startzeitpunkt eine Staffelung vor: "Wir könnten ab dem 1. Januar 2024 mit dem Umstieg für Neubauten anfangen. Bei den Bestandsgebäuden würde ich gern den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen."

Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Roger Waters nach Berliner Auftritt

Die Berliner Polizei hat nach seinem Auftritt in der Hauptstadt Ermittlungen gegen Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters eingeleitet. "Wir ermitteln wegen Verdachts auf Volksverhetzung", sagte ein Polizeisprecher am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Der 79-Jährige hatte bei seinem Konzert in der vergangenen Woche einen langen schwarzen Ledermantel und eine rote Armbinde getragen - Kleidung, die dem Sprecher zufolge der eines SS-Offiziers ähnelt.

Staat hat 2022 weniger für Arbeitslosengeld I ausgegeben und mehr für Renten

Der Staat hat im vergangenen Jahr deutlich weniger für Arbeitslosengeld I und Kurzarbeitergeld ausgegeben als im Vorjahr. Die Ausgaben für Renten und Pensionen seien dagegen gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Insgesamt seien die monetären Sozialleistungen - also die Geldleistungen - 2022 um 1,4 Prozent gegenüber 2021 gestiegen. Sachleistungen waren nicht Teil der Statistik.

Ferienhaus auf Rügen explodiert - Rund 15 Häuser im Umkreis beschädigt

Auf der Ostseeinsel Rügen in Mecklenburg-Vorpommern ist am Freitagmorgen ein offenbar unbelegtes Ferienhaus explodiert. Wie die Polizei in Stralsund mitteilte, brach in der Folge ein Brand in einem weiteren Ferien- und in einem Mehrfamilienhaus aus. Durch die Wucht der Explosion wurden rund 15 weitere Häuser im Umfeld beschädigt. Umherfliegende Steine zertrümmerten mehrere Fensterscheiben.

Offenbar größeres Datenleck beim Elektroautobauer Tesla

Beim Elektroautohersteller Tesla hat es offenbar ein großes Datenleck gegeben. Das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtete am Freitag, ihm seien insgesamt 100 Gigabyte vertrauliche Daten zugespielt worden, die aus den IT-Systemen Teslas stammen sollen. Darunter seien viele sensible und personenbezogene Informationen zu Kunden, Beschäftigten und Geschäftspartnern. Datenschutzbehörden aus Deutschland und den Niederlanden ermittelten bereits.

Mann schließt sich unbemerkt Kanzlerkonvoi an und umarmt Scholz

In Frankfurt am Main ist es zu einer Sicherheitspanne bei einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gekommen. Ein Mann schloss sich unbemerkt dem Konvoi des Kanzlers auf dem Weg von der Europäischen Zentralbank zum Flughafen an und passierte ungehindert die Sicherheitsabsperrung, berichtete die "Bild"-Zeitung. Als Scholz sein Auto verließ, stürmte der Mann demnach auf ihn zu, schüttelte ihm die Hand und umarmte ihn. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Freitag den Bericht als "im wesentlichen so richtig".

Scholz betont Notwendigkeit von Einsparungen im Bundeshaushalt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Notwendigkeit milliardenschwerer Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 betont. Nach der Corona-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gelte es, erstmals seit 2019 einen Haushalt aufzustellen, "der wieder dem normalen Rahmen der Schuldenregel des Grundgesetzes entspricht, also nur eine relativ geringe Neuverschuldung vorsieht", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Freitag. Führende Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition erwarten, dass das Kabinett den Haushalt am 5. Juli beschließt.