EU-Gericht: Kein Markenschutz für den "Emmentaler"
Der Begriff "Emmentaler" kann nicht als Unionsmarke für Käse geschützt werden. Dem steht entgegen, dass jedenfalls die Verbraucher in Deutschland "Emmentaler" beschreibend als eine Käsesorte verstehen, wie am Mittwoch das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg entschied. Dies schließe den Schutz als Marke mit geschützter Ursprungsbezeichnung aus. (Az: T-2/21)
Weiterlesen
Randalierer darf in Bayern bis zu vier Wochen in Gefängnis festgehalten werden
Ein Mann, der in einer Flüchtlingsunterkunft in Bayern randalierte und zahlreiche Straftaten beging, kann bis zu einem Monat im Gefängnis festgehalten werden. Alle Versuche der Polizei, ihn von weiteren Straftaten abzuhalten, seien erfolglos geblieben, teilte das Bayerische Oberste Landesgericht am Mittwoch mit. Es wies die Beschwerde des Betroffenen ab. (Az.: 103 ZBR-PAG 1/23)
Weiterlesen
Prozess in Frankreich zum Tod von 39 Migranten im Kühl-Lkw
Dreieinhalb Jahre nach dem Fund von 39 erstickten vietnamesischen Migranten in einem Kühllastwagen in Großbritannien haben Untersuchungsrichter in Frankreich einen Strafprozess gegen 19 mutmaßliche Mitglieder eines Schlepper-Rings angeordnet. Französische Justizkreise bestätigten am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der Zeitung "Le Parisien".
Weiterlesen
Gesundheitsschaden nach Coronaimpfung in Rheinland-Pfalz kein Dienstunfall
Eine Lehrerin in Rheinland-Pfalz kann Gesundheitsschäden nach einer Coronaimpfung nicht als Dienstunfall geltend machen. Das gilt auch dann nicht, wenn sie sich nach ihrer Einordnung in die Priorisierungsgruppe zwei impfen ließ, urteilte das Verwaltungsgericht Mainz laut Mitteilung vom Mittwoch. Das Impfzentrum steht demnach nicht in der Verantwortung des Dienstherrn der Lehrerin. (Az.: 4 K 573/22.MZ)
Weiterlesen
EU-Gericht erklärt auch Corona-Beihilfen für italienische Fluglinien für nichtig
Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat auch die Genehmigung staatlicher Corona-Hilfen für italienische Airlines für nichtig erklärt. Die EU-Kommission hätte ihr grünes Licht für die Zahlungen begründen müssen und habe dies nicht getan, erklärte das Gericht in Luxemburg am Mittwoch. Das EuG entschied so zum wiederholten Mal zu Gunsten der irischen Billigfluggesellschaft Ryanair, die in mehreren Ländern wegen Wettbewerbsverzerrungen geklagt hatte.
Weiterlesen
Räuber hält 83-Jährigen in Bremen zwei Tage lang in Schrebergartenhaus gefangen
Ein jüngerer Mann hat einen 83-Jährigen in Bremen zwei Tage lang in dessen Haus auf einer Schrebergartenparzelle eingesperrt, verletzt und beraubt. Wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte, bedrohte er den Senior mit einem Messer, attackierte ihn körperlich und sperrte ihn im eigenen Badezimmer ein. Danach verbrachte der noch unbekannte Räuber zwei Nächte in dem Haus, erst dann ließ er sein Opfer frei.
Weiterlesen
Freedom House sieht Verschlechterung des Zustands der Demokratie in Ungarn
Ungarn ist im Demokratie-Ranking ehemaliger europäischer Ostblock-Staaten der US-Organisation Freedom House weiter abgerutscht. Die Verschlechterung im Land ist laut dem am Mittwoch veröffentlichten jährlichen Bericht der in Washington ansässigen Nichtregierungsorganisation (NGO) erheblicher als in allen anderen untersuchten mittel- und osteuropäischen Ländern außer Russland. Die Parlamentswahlen in Ungarn im vergangenen Jahr seien "voller Unregelmäßigkeiten, Missbrauch öffentlicher Ressourcen und Verzerrungen in den Medien" gewesen.
Weiterlesen
Stimmung in der deutschen Wirtschaft deutlich verschlechtert
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Mai deutlich verschlechtert. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex fiel von 93,4 Punkten auf 91,7. Wie das Institut am Mittwoch mitteilte, war dies der erste Rückgang nach sechs Anstiegen in Folge. Besonders die Erwartungen der Unternehmer trübten sich demnach ein und auch mit ihren laufenden Geschäften waren sie weniger zufrieden.
Weiterlesen
Nach Macron auch Belgiens Regierungschef für "Pause" bei EU-Umweltvorschriften
Nach dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat auch der belgische Regierungschef Alexander De Croo eine "Pause" bei europäischen Umweltvorschriften gefordert. "Wir müssen verhindern, dass der Wagen überladen wird", sagte De Croo am Dienstagabend im flämischen Fernsehsender VRT. Konkret sprach er sich gegen zu hohe Auflagen für die Landwirtschaft und die Industrie aus.
Weiterlesen
Leiche von vermisstem 21-Jährigen in Brandenburger See gefunden
In Brandenburg ist nach mehrtägiger Suche die Leiche eines von zwei vermissten 21-Jährigen in einem See gefunden worden. "Wir gehen davon aus, dass es sich um einen der Vermissten handelt", sagte ein Sprecher der Polizei in Neuruppin am Mittwoch. Einsatzkräfte hätten den Toten am Morgen im Großen Wentowsee geborgen.
WeiterlesenIn den News
