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Anklage wegen Verkaufs von Überwachungssoftware zu Ausspähung türkischer Opposition

Die Staatsanwaltschaft München I hat gegen eine in Bayern ansässige Firma Anklage wegen des Verkaufs einer Überwachungssoftware zur Ausspähung der türkischen Opposition erhoben. Vier früheren Geschäftsführern der FinFisher-Unternehmensgruppe in München wird gewerbsmäßiger Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Einer der Beschuldigten war zudem Finanzchef und für die Exportkontrolle der Firmengruppe zuständig.

Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung debattiert über Sicherheitspolitik

Die Abgeordneten der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung debattieren am Montag in Straßburg über gemeinsame Sicherheitspolitik, die Förderung des Sprachunterrichts und weitere bilaterale Themen. "Die deutsch-französischen Beziehungen erleben derzeit einen Aufschwung, was die vielen bilateralen Treffen belegen", sagte die Vorsitzende der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet zum Auftakt der Sitzung.

Eishockey-WM: DEB-Team gegen Frankreich ohne Wiederer

Eishockey-Bundestrainer Harold Kreis muss im letzten Vorrundenspiel bei der WM in Finnland und Lettland auf Stürmer Manuel Wiederer verzichten. "Er ist verletzt und wird nicht spielen können", sagte Kreis mit Blick auf das Duell mit Frankreich am Dienstag (11.20 Uhr MESZ/Sport1 und MagentaSport).

SPD in Bremen führt gemeinsames Sondierungsgespräch mit Grünen und Linkspartei

Nach ihrem Sieg bei der Bürgerschaftswahl setzt die SPD in Bremen am Montag ihre Sondierungsgespräche mit Grünen und Linkspartei fort. Wie die SPD in der Hansestadt mitteilte, war für den späteren Nachmittag ein gemeinsames Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern aller drei Parteien geplant. SPD, Grüne und Linke regieren in Bremen seit 2019.

Oxfam kritisiert unhaltbare Arbeitsbedingungen bei der Spargelernte

Lohndumping, unzureichender Krankenversicherungsschutz und hohe Kosten für Unterkünfte sind bei der Spargel-, Gemüse- und Erdbeerernte in Deutschland laut einer Untersuchung von Oxfam keine Ausnahme. Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft sehen sich mit "systematisch gedrückten Löhnen und einer kaum durchschaubaren Kombination aus Stunden- und Akkordlöhnen konfrontiert", wie es in einer am Montag veröffentlichten Studie von Oxfam und der Initiative Faire Landarbeit heißt.

FDP-Generalsekretär: Wir brauchen im Prinzip ein neues Heizungsgesetz

Die FDP verlangt eine grundlegende Überarbeitung des geplanten Heizungsgesetzes. Der derzeitige Entwurf habe "enorme Defizite", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. Derzeit werde über "punktuelle Reparaturmaßnahmen" geredet. Solche "kosmetischen" Änderungen seien aber nicht ausreichend. "Hier brauchen wir ein neues Gesetz im Prinzip", sagte Djir-Sarai. "Dieses Gesetz in der Form wird nicht funktionieren und wird es auch mit der FDP nicht geben."

EU-Spitzen Von der Leyen und Michel zu Gesprächen in Südkorea

EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind am Montag zu Gesprächen mit Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul eingetroffen. Bei den Diskussionen soll es nach EU-Angaben um verstärkte Zusammenarbeit bei der "Aufrechterhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung", um die Ukraine, um Handelsabkommen, um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm und um die Raketentests durch Pjöngjang gehen.

Journalistenverband: "Diplomatische Antworten" auf mögliche Giftanschläge nötig

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert "diplomatische Antworten" von Seiten der Bundesregierung gegenüber Russland, wenn sich der Verdacht von Giftanschlägen auf zwei Journalistinnen bestätigen sollte. Der DJV reagierte damit am Montag auf Berichte, nach denen zwei exilrussische Journalistinnen im Zusammenhang mit dem Besuch eines Vortrags von Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski in Berlin über Vergiftungssymptome klagten. Der Berliner Staatsschutz ermittelt in den Fällen.

Drei Einsatzkräfte nach Brandattacke in Ratinger Hochhaus weiter in Lebensgefahr

Anderthalb Wochen nach der Brandattacke eines 57-Jährigen in einem Hochhaus im nordrhein-westfälischen Ratingen schweben drei Einsatzkräfte noch immer in Lebensgefahr. Fünf weitere Opfer befinden sich zudem schwer verletzt in stationärer Behandlung, wie Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag am Montag sagte. Ihre Lage könne sich jederzeit verschlechtern. "Die sind noch alle nicht über den Berg", sagte Reul.

Jugendliche steuern gestohlenes Museumsschiff in Kieler Hafen gegen Brückenpfahl

Zwei Jugendliche haben in einem Kieler Museumshafen ein Schiff entwendet und sind damit gegen eine geschlossene Klappbrücke gefahren. Wie die Polizei am Montag mitteilte, entdeckten Zeuginnen und Zeugen das Duo im Alter von 15 und 16 Jahren am Freitagmorgen und wählten den Notruf. Das Traditionsschiff wurde bei der Aktion demnach an Bug, Heck und Ruderblatt beschädigt. Die Jugendlichen wurden vorläufig festgenommen.