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Drei Festnahmen und Durchsuchungen wegen sogenanntem Hawala-Banking im Saarland

Polizei und Zoll sind mit Durchsuchungen im Saarland gegen Geldwäsche und das sogenannte Hawala-Banking vorgegangen. Wie die Behörden mitteilten, wurden am Mittwoch drei Haftbefehle vollstreckt sowie insgesamt 13 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Dabei beschlagnahmten die Einsatzkräfte unter anderem rund 210.000 Euro Bargeld, Goldschmuck, Goldbarren und -münzen in sechsstelligem Wert, zwei Schusswaffen sowie umfangreiche Geschäftsunterlagen und Speichermedien.

Sprecherin: Harry und Meghan Opfer von "fast katastrophaler" Verfolgungsjagd

Prinz Harry und seine Ehefrau Meghan sind nach Angaben einer Sprecherin in New York Opfer einer "fast katastrophalen" Verfolgungsjagd durch Paparazzi geworden. Die "gnadenlose" Verfolgungsjagd der "höchst aggressiven" Fotografen am Dienstagabend habe "mehr als zwei Stunden" gedauert, erklärte eine Sprecherin des Paares am Mittwoch. Es habe dabei mehrere Beinahe-Unfälle "mit anderen Fahrern auf der Straße, Fußgängern und zwei New Yorker Polizisten" gegeben.

Sonntagsöffnung in Zweibrücker Outlet-Center muss wahrscheinlich neu geprüft werden

Die sonntägliche Öffnung von Geschäften in der Nähe des Flugplatzes von Zweibrücken muss voraussichtlich noch einmal überprüft werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe formulierte bei der Verhandlung am Mittwoch Zweifel am Urteil des dortigen Oberlandesgerichts. Dieses hatte die Klage eines regionalen Modehändlers wegen der Sonderregelung zurückgewiesen. (Az. I ZR 144/22)

Urteil im Fall von toter Zwangsprostituierter aus Weser weitgehend rechtskräftig

Rund eineinhalb Jahre nach dem Ende eines Prozesses um den Fall einer tot in der Weser in Niedersachsen gefundenen 19-jährigen Zwangsprostituierten ist das Urteil gegen drei Beschuldigte weitgehend rechtskräftig geworden. Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Mittwoch erklärte, verwarf er Revisionen der Verfahrenbeteiligten im Wesentlichen und bestätigte damit insbesondere auch den Freispruch vom Vorwurf des Mordes. Teilweise muss das Landgericht in Verden aber noch einmal neu über die konkrete Höhe der Strafen verhandeln.

Nintendo: Neues Zelda-Spiel stellt Verkaufsrekord auf

Der vergangene Woche erschienene neue Teil der legendären Videospielreihe Zelda hat bereits einen neuen Rekord aufgestellt. "The Legend of Zelda: Tears of the Kingdom" sei in den ersten drei Tagen mehr als zehn Millionen Mal verkauft worden, erklärte der japanische Spieleentwickler Nintendo am Mittwoch. Damit sei es in Europa sowie Nord- und Südamerika das "am schnellsten verkaufte" Konsolenspiel aller Zeiten.

Erdogan: Abkommen zu Getreideexport aus Ukraine um zwei Monate verlängert

Kurz vor seinem Auslaufen ist das internationale Abkommen zum Getreideexport aus dem Kriegsland Ukraine um zwei Monate verlängert worden. Das teilte der Staatschef der als Vermittlerin beteiligten Türkei, Recep Tayyip Erdogan, am Mittwoch mit. Das Abkommen war im Juli 2022 unterzeichnet worden, um trotz des russischen Angriffskriegs die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen.

Verdi stimmt für Tarifvertrag bei Bund und Kommunen

Die rund zweieinhalb Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen erhalten ab Juni mehr Geld und können bis Ende 2024 eine Lohnsteigerung um schrittweise 11,5 Prozent erwarten. Die Bundestarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi stimmte am Mittwoch in Berlin dem Tarifergebnis im zweiten Anlauf mit großer Mehrheit zu. Die bereits für Montag geplante Abstimmung war vertagt worden, weil sächsische Kommunen den Tarifvertrag für ihre Verkehrsbetriebe zunächst nicht anwenden wollten.

Schwanenfamilie auf Autobahn verursacht Unfall mit 50.000 Euro Schaden

Eine Schwanenfamilie hat auf der Autobahn 71 bei Erfurt in Thüringen einen Unfall mit erheblichem Sachschaden verursacht. Wie die Polizei in Erfurt am Mittwoch berichtete, wichen mehrere Autos den Schwänen auf der Fahrbahn aus und kollidierten dabei. Ein 38-jähriger Autofahrer wurde leicht verletzt. Der Schaden belief sich auf rund 50.000 Euro. Die Schwaneneltern und vier Jungtiere blieben unverletzt.

Türkei beruft deutschen Botschafter wegen Ermittlung gegen Journalisten ein

Nach einer Hausdurchsuchung bei zwei türkischen Journalisten nahe Frankfurt am Main hat die Regierung in Ankara den deutschen Botschafter einberufen. Das türkische Außenministerium schrieb am Mittwoch in einer Erklärung von einer "Festnahme" zweier Journalisten des Frankfurter Büros der Zeitung "Sabah" und erklärte, dieses Vorgehen solle die türkische Presse "schikanieren und einschüchtern".

Schiedsklagen von Energiekonzernen gegen EU-Staaten beschäftigen den BGH

Im Zuge der Energiewende haben viele Länder Politik und Gesetze geändert - das kann juristische Probleme mit Unternehmen nach sich ziehen, wie am Mittwoch bei einer Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe deutlich wurde. Die obersten deutschen Zivilrichterinnen und -richter befassten sich mit Schiedsverfahren, die von Firmen gegen Deutschland und die Niederlande eingeleitet wurden. Die Kläger sehen ihre Investitionen geschädigt, weil die Staaten ihre Gesetzgebung änderten. (Az. I ZB 43/22 u.a.)