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Kittel: "Klarer Abwärtstrend" im deutschen Radsport

Ex-Sprintstar Marcel Kittel macht sich Sorgen um den derzeit wenig erfolgsverwöhnten deutschen Radsport: "Es ist ein klarer Abwärtstrend zu verzeichnen", sagte der 14-fache Etappensieger der Tour de France im Interview mit web.de News: Es werde deutlich, "dass die Krisenjahre mit den Dopingenthüllungen vor 2010 ihre Spuren hinterlassen haben."

Esken fordert höhere Steuern für Menschen mit höherem Einkommen und Vermögende

Angesichts der Ergebnisse der Steuerschätzung fordert die SPD-Chefin Saskia Esken höhere Steuern für Bezieher hoher Einkommen und Vermögende. "Die engen Spielräume, die uns die Steuerschätzung für den kommenden Haushalt aufzeigt, machen umso deutlicher: Bezieher sehr hoher Einkommen und Vermögende müssen einen größeren Beitrag leisten und höhere Steuern zahlen", sagte Esken der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochsausgaben). Um Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) davon zu überzeugen, "nerve" sie diesen "notfalls auch mal".

Bundesverfassungsgericht legt Begründung von Eilentscheidung zu Berlin-Wahl vor

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) die schriftlichen Gründe für seine Eilentscheidung zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses. Hintergrund sind die zahlreichen Pannen am ursprünglichen Wahltag, dem 26. September 2021. Der Berliner Verfassungsgerichtshof entschied deshalb im November 2022 entschieden, dass die Wahl komplett wiederholt werden muss. (Az: 2 BvR 2189/22)

BGH verhandelt über Schiedsklagen von Energiekonzernen gegen EU-Staaten

Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich am Mittwoch (09.00 Uhr) mit Klagen von Energiekonzernen gegen Staaten vor einer Schiedsstelle. Die Frage ist, ob solche Schiedsverfahren zwischen Investoren aus einem EU-Staat und einem anderen EU-Staat auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags zulässig sind. Die EU-Kommission bereitet schon den Ausstieg aus diesem völkerrechtlichen Vertrag vor, Deutschland und andere EU-Länder haben ihren Rückzug angekündigt. (Az. I ZB 43/22 u.a.)

Prozess um geplante Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach in Koblenz

Vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz beginnt am Mittwoch (10.00 Uhr) der Prozess um eine geplante Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Angeklagt sind die fünf mutmaßlichen Drahtzieher des Komplotts aus der sogenannten Reichsbürgerszene. Die Anklage wirft ihnen unter anderem die Gründung einer Terrororganisation und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Laut Ermittlungsergebnissen der Bundesanwaltschaft schlossen sich die vier Männer und die Frau spätestens im Januar 2022 zusammen, um durch Gewalt und unter Inkaufnahme von Toten bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auszulösen.

Bundesgerichtshof verhandelt über Sonntagsöffnung von Geschäften nahe Flughafen

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich am Mittwoch (11.00 Uhr) mit Öffnungszeiten von Geschäften im Einzugsbereich des Flughafens Zweibrücken. Ein Modehändler hat gegen ein Bekleidungsunternehmen geklagt, das eine Filiale im "Zweibrücken Fashion Outlet" betreibt. Eine rheinland-pfälzische Verordnung von 2007 sieht vor, dass dieses Outlet an Sonntagen in den Schulferien öffnen darf und damit deutlich häufiger als andere Geschäfte. (Az. I ZR 144/22)

Baerbock beendet Golf-Reise mit politischen Gesprächen in Katar

Mit politischen Gesprächen in Katars Hauptstadt Doha beendet Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch ihre Reise auf die Arabische Halbinsel. Am Vormittag empfängt Katars Staatsoberhaupt, Emir Tamim bin Hamad Al Thani, die deutsche Ministerin. Dem schließt sich dann eine Begegnung Baerbocks mit ihrem katarischen Kollegen Mohammed bin Abdulrahman Al Thani an. Danach kehrt die Ministerin nach Deutschland zurück. Vor Katar hatte sie das Königreich Saudi-Arabien besucht.

Suche nach sechs Vermissten nach Flugzeugabsturz in kolumbianischem Regenwald

Im kolumbianischen Regenwald wird intensiv nach vier Kindern und zwei Erwachsenen gesucht, die womöglich den Absturz eines Kleinflugzeugs Anfang Mai überlebt haben. Der Pilot sei am Montag tot aufgefunden worden, teilten die Behörden am Dienstag mit. Die anderen sechs Passagiere seien weder im Flugzeug noch in der Umgebung gefunden worden. Eines der Kinder ist ein elf Monate altes Baby, die anderen sind vier, neun und 13 Jahre alt.

Vorsichtige Annäherung im Schuldenstreit bei Gespräch im Weißen Haus

Nach neuen Gesprächen über den Schuldenstreit und den drohenden Zahlungsausfall der USA keimt Hoffnung auf eine Einigung. Das Weiße Haus erklärte am Dienstag, US-Präsident Joe Biden sei "optimistisch", dass beide Parteien eine "verantwortungsvolle" Haushaltslösung finden könnten. Der Republikaner Kevin McCarthy deutete ebenfalls an, er rechne letztlich mit einer Einigung. Ungeachtet dessen sagte Biden wegen des Schuldenstreits geplante Besuche in Australien und Papua-Neuguinea ab.

Lauterbach sieht mit Prozess um seine Entführung Vertrauen in Rechtsstaat gestärkt

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht in dem Prozess um seine geplante Entführung ein wichtiges Signal. "Verfahren und Vorgeschichte haben mein Vertrauen in unseren Rechtsstaat gestärkt", sagte Lauterbach den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochausgabe). "Dafür bin ich den Beamten, die an der Verhaftung beteiligt waren, und meinen Personenschützern, die auf mich aufpassen, sehr dankbar. Sie riskieren ihr Leben für uns."