EuGH: Disziplinarregeln für Richter dürfen nicht politischer Kontrolle dienen
Disziplinarregelungen für Richter dürfen nicht zur politischen Kontrolle ihrer Arbeit eingesetzt werden. Das betonte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg und meldete in seinem Urteil Zweifel daran an, dass die Regelungen in Rumänien den Anforderungen genügen. Ein Gericht in Bukarest hatte den EuGH im Rahmen eines Verfahrens über abgewiesene Disziplinarbeschwerden danach gefragt. (Az. C-817/21)
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Pakistan stationiert Soldaten in Islamabad wegen Protesten nach Khan-Festnahme
Zwei Tage nach der Festnahme Ex-Premierminister Imran Khan in Pakistan sind wegen der seitdem anhaltenden massiven Proteste Soldaten in der Hauptstadt Islamabad stationiert worden. Die Polizei erklärte am Donnerstag, das Militär sei nun in der sensiblen "roten Zone" der Hauptstadt postiert, in der sich die Regierungsgebäude befinden. Bereits am Mittwoch hatte die Regierung grünes Licht für den Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten in der Provinz Punjab gegeben.
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Streamingdienst Disney+ verzeichnet erneut sinkende Nutzerzahlen
Der Streamingdienst Disney+ hat das zweite Quartal in Folge bei den Nutzerzahlen ein Minus verzeichnet. Die Zahl der Abonnenten weltweit sank um rund vier Millionen auf 157,8 Millionen, wie das Unternehmen mit Sitz in Kalifornien am Mittwoch mitteilte. Beobachter hatten mit einem Anstieg auf 163 Millionen gerechnet. Dennoch vermeldete Disney+ einen Umsatzanstieg um 13 Prozent im Jahresvergleich.
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Ergebnisse von Spitzengespräch zur Flüchtlingspolitik stoßen auf breite Kritik
Die Ergebnisse des Bund-Länder-Spitzengesprächs zur Flüchtlingspolitik sind auf breite Kritik gestoßen. Vertreter von Kommunen und Ländern bemängelten, dass keine längerfristige Lösung erreicht worden sei. Grüne und Nichtregierungsorganisationen wandten sich gegen Beschlüsse für einen restriktiveren Umgang mit Asylbewerbern. Positiv äußerte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
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Nahezu jeder zweite Hochschulstudent schließt nach nach Bachelor Masterstudium an
Fast jeder zweite Hochschulstudent in Deutschland schließt nach dem Bachelorabschluss ein Masterstudium an. Die Übergangsquote ins Masterstudium lag zuletzt stabil bei 45 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte.
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Bahn bezeichnet von EVG ausgerufenen Streik als "irrsinnig" und "grundlos"
Die Deutsche Bahn hat den von der Gewerkschaft EVG ausgerufenen umfangreichen Streik scharf kritisiert. "Dieser irrsinnige Streik ist völlig grundlos und restlos überzogen", erklärte Personalvorstand Martin Seiler am Donnerstag. Statt Kompromisse zu suchen, wolle die EVG das Land "unglaubliche 50 Stunden lahmlegen". Das sei ein Vollstreik ohne Urabstimmung und Millionen Reisende seien davon betroffen.
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Unbekannte erbeuten durch Schockanruf in Hessen rund 250.000 Euro
Rund 250.000 Euro haben Unbekannte durch einen Schockanruf in Hessen erbeutet. Eine 89-Jährige aus Neu-Isenburg erhielt einen Anruf von einer Frau, die sich als Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft Offenbach ausgab, wie die Polizei in Offenbach am Donnerstag mitteilte. Die Frau forderte am Mittwochnachmittag eine Kaution für den Neffen, der einen tödlichen Unfall verursacht habe.
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Airline muss für Flugannullierung nach Tod von Co-Pilot Ausgleich zahlen
Der plötzliche Tod des Co-Pilot vor dem Abflug befreit die Airline nicht von ihrer Pflicht, den Passagieren für den ausgefallenen Flug einen Ausgleich zu zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg und begründete sein Urteil damit, dass Airlines regelmäßig mit dem unerwarteten Ausfall von wichtigen Mitarbeitern rechnen müssten. (Az. C-156/22 u.a.)
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EVG ruft zu zweitägigem Bahnstreik ab Sonntagabend auf
Bahnreisende müssen ab Sonntagabend zwei Tage lang mit massiven Einschränkungen rechnen: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat zu einem bundesweiten Streik aufgerufen, der am Sonntagabend um 22.00 Uhr beginnen und um Mitternacht in der Nacht zum Mittwoch enden soll. Betroffen sind demnach die Deutsche Bahn sowie weitere Verkehrsunternehmen, bei denen es in den Tarifverhandlungen bislang keine "wesentlichen" Fortschritte gebe.
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Toter und Schwerverletzter durch Schüsse in Mercedes-Werk in Sindelfingen
Im Mercedes-Benz-Werk in Sindelfingen sind am Donnerstagmorgen ein Mensch durch Schüsse getötet und ein weiterer schwer verletzt worden. Der Täter wurde festgenommen, wie die Polizei in Ludwigsburg mitteilte. Es bestehe "keine Gefahr für die Mitarbeitenden im Werk mehr".
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