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Biden droht Verantwortlichen für Gewalt im Sudan Sanktionen an

US-Präsident Joe Biden hat den Verantwortlichen für die Gewalt im Sudan Sanktionen angedroht. Der Präsident unterzeichnete am Donnerstag nach Angaben des Weißen Hauses ein Dekret, das Sanktionen gegen jene ermöglicht, "die Frieden, Sicherheit und Stabilität des Sudan bedrohen". Strafmaßnahmen sind demnach auch gegen jene möglich, die "den demokratischen Übergang des Sudan untergraben, Gewalt gegen Zivilisten einsetzen oder schwere Menschenrechtsverletzungen begehen".

Scholz spricht sich in Äthiopien für Aufnahme der Afrikanischen Union in G20 aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für die Aufnahme der Afrikanischen Union (AU) in die Staatengruppe der G20 ausgesprochen. "Wir wollen unterstützen, dass die Afrikanische Union einen Sitz in der G20 bekommt, dass sie mitmachen und mitentscheiden kann", sagte Scholz nach am Donnerstag einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der AU-Kommission in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. "Das gebietet der Respekt vor dem Kontinent, seinen vielen Staaten und auch seiner wachsenden Bevölkerung", sagte Scholz.

Proud Boys wegen Kapitol-Sturms der "aufrührerischen Verschwörung" schuldig

Wegen des Sturms auf das US-Kapitol im Januar 2021 sind vier Mitglieder der rechtsradikalen Miliz Proud Boys der "aufrührerischen Verschwörung" schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen eines Bundesgerichts in der Hauptstadt Washington verurteilten am Donnerstag unter anderem den früheren Proud-Boys-Anführer Henry "Enrique" Tarrio wegen dieses besonders schwerwiegenden Anklagepunktes, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Den Männern drohen damit bis zu 20 Jahre Gefängnis. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

Prinz William und Kate besuchen Pub in London

Prinz William hat am Donnerstag gemeinsam mit seiner Frau Kate einen Pub in London besucht und das erste Glas des Biers "Kingmaker" gezapft. Das Pale Ale wurde anlässlich der Krönung von Williams Vater, König Charles III., am Samstag extra gebraut. Der Prinz und die Prinzessin von Wales fuhren mit der U-Bahn-Linie Elizabeth Line zu der Kneipe im belebten Stadtteil Soho.

SPD liegt in Umfrage zehn Tage vor Bremer Bürgerschaftswahl weiter vor CDU

Zehn Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag kommender Woche sieht eine Umfrage die SPD von Bürgermeister Andreas Bovenschulte weiter vor der CDU von Herausforderer Frank Imhoff. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für die ARD kommt die SPD auf 30 Prozent. Die CDU bekäme 27 Prozent.

Merz: Scholz muss sich zur Affäre um Staatssekretär Graichen äußern

Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium hat CDU-Chef Friedrich Merz die Bundesregierung zur Aufklärung aufgerufen. "Wir erleben seit Tagen ein immer grotesker werdendes Schauspiel um Vetternwirtschaft und Filz im Bundeswirtschaftsministerium", sagte Merz am Donnerstag bei einem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in München. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse sich dazu äußern, "was er eigentlich von diesem Treiben in einem seiner vielleicht wichtigsten Ministerien hält", fügte er hinzu.

Personalrat darf in bestimmten Fällen über Social-Media-Kanäle von Verwaltung mitbestimmen

Social-Media-Auftritte der öffentlichen Verwaltung mit Kommentarfunktion können der Mitbestimmung durch den Personalrat unterliegen. Das sei dann der Fall, wenn alle Nutzer dort kommentieren könnten und als Folge eine technische Einrichtung zur Überwachung der Beschäftigten vorliege, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es ging um die Deutsche Rentenversicherung Bund. (Az. 5 P 16.21)

Täter kommt nach Messerattacke in Berliner Schule in Psychiatrie

Einen Tag nach der Messerattacke auf dem Gelände einer evangelischen Grundschule in Berlin mit zwei lebensgefährlich verletzten Mädchen wird der mutmaßliche Täter in einer Psychiatrie untergebracht. Dies entschied ein Ermittlungsrichter am Donnerstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft, wie diese mitteilte. Der Unterbringungsbefehl erging demnach wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen.

Siebentägige Waffenruhe im Sudan schon am ersten Tag gebrochen

Die Bemühungen um eine Waffenruhe im Sudan sind erneut gescheitert. Augenzeugen berichteten am Donnerstag von "Zusammenstößen mit verschiedenen Waffen und Explosionen" in der Hauptstadt Karthum, obwohl die Konfliktparteien sich erst am Dienstag auf eine siebentägige Waffenruhe bis zum 11. Mai geeinigt hatten. Die UNO warnte vor mehr als 860.000 Flüchtlingen und forderte mehr Geld für deren Versorgung.

Untersuchungsausschuss zu maroder Autobahnbrücke in NRW-Landtag nimmt Arbeit auf

Der vom nordrhein-westfälischen Landtag beschlossene Untersuchungsausschuss zur Verkehrsmisere um die marode A45-Talbrücke Rahmede hat offiziell mit seiner Arbeit begonnen. Das Gremium kam nach Angaben der Parlamentsverwaltung am Donnerstag in Düsseldorf zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Der Ausschuss wolle sich "ein Gesamtbild über mögliche Versäumnisse" bei mehreren Brücken in Nordrhein-Westfalen machen, erklärte der Vorsitzende Stefan Engstfeld (Grüne) im Anschluss.