G7-Außenminister drohen Unterstützern von Russlands Ukraine-Krieg mit "hohem Preis"
Die G7-Außenminister haben sich zum Abschluss ihres Treffens im japanischen Karuizawa klar gegen aggressives Verhalten von Russland und China positioniert. Ländern, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützten, drohten die Chefdiplomaten der sieben führenden Industrienationen am Dienstag in ihrer Abschlusserklärung mit einem "hohen Preis". Zugleich kündigten sie weitere Sanktionen gegen Russland an und verurteilten Moskaus Ankündigung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren, als "inakzeptabel".
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Erster Testflug von SpaceX-Riesenrakete soll nun am Donnerstag erfolgen
Nach der Absage in letzter Minute am Montag soll der mit Spannung erwartete erste Testflug der SpaceX-Riesenrakete Starship nun am Donnerstag erfolgen. Das neue Startfenster öffne sich am Donnerstag um 08.28 Uhr Ortszeit (15.28 Uhr MESZ) und schließe sich nach 62 Minuten, teilte SpaceX am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst Twitter mit.
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Verleumdungsprozess gegen US-Sender Fox News soll beginnen
Der Verleumdungsprozess gegen den rechten US-Nachrichtensender Fox News wegen falscher Vorwürfe des Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020 soll am Dienstag im Bundesstaat Delaware beginnen. Das Wahlmaschinen-Unternehmen Dominion hat den Sender auf 1,6 Milliarden Dollar (knapp 1,5 Milliarden Euro) Schadenersatz verklagt. Dominion wirft Fox News vor, nach der Wahl 2020 Verschwörungstheorien über angeblichen Wahlbetrug verbreitet zu haben, obwohl Moderatoren und Senderverantwortliche wussten, dass die Vorwürfe falsch sind.
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EU-Parlament stimmt über Ausweitung des Emissionshandels ab
Das Europaparlament stimmt am Dienstag in Straßburg über eine deutliche Ausweitung des Emissionshandels ab (gegen 13.00 Uhr). Mit der geplanten Reform werden die Schifffahrt und der Flugverkehr innerhalb der EU mit einbezogen. Daneben soll es erstmals einen eigenen Handel mit Verschmutzungsrechten für Gebäude und den Straßenverkehr geben.
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Bundesverfassungsgericht verhandelt über Wahlrechtsreform von 2020
Trotz der aktuellen Wahlrechtsreform verhandelt das Bundesverfassungsgericht am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über eine frühere Reform von 2020. Die damaligen Oppositionsfraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen wandten sich an das Gericht, weil sie die Neuregelung für verfassungswidrig hielten. Sie sollte den Bundestag verkleinern und sah vor, dass bis zu drei Überhangmandate nicht mehr ausgeglichen werden. (Az. 2 BvF 1/21)
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Brasilien und Russland beteuern Streben nach Ende des Ukraine-Kriegs
Ungeachtet scharfer Kritik aus den USA wirbt Brasilien weiter dafür, Russland für ein Ende des Ukraine-Kriegs entgegenzukommen. Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva empfing am Montag (Ortszeit) den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Dieser dankte Brasilien "für seinen Beitrag zur Suche nach einer Lösung dieses Konflikts". Aus dem Weißen Haus hieß es, mit seinen Warnungen vor einer weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine plappere Brasilien "russische und chinesische Propaganda nach".
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Auch Kanadas öffentlich-rechtlicher Rundfunksender nicht mehr bei Twitter aktiv
Nach dem US-Radiosender NPR hat sich auch Kanadas öffentlich-rechtlicher Rundfunksender CBC im Streit mit Twitter-Chef Elon Musk vorerst von der Onlineplattform verabschiedet. Der Sender begründete die Entscheidung am Montag damit, dass Twitter CBC und seine französischsprachige Version Radio-Canada als "regierungsfinanziert" gekennzeichnet habe, wie dies bislang nur bei Medien autoritär geführter Länder wie Russland oder China üblich sei.
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China bietet sich als Vermittler im Nahost-Konflikt an
China bringt sich als Vermittler im Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ins Spiel. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag berichtete, bot der chinesische Außenminister Qin Gang in separaten Telefonaten mit dem israelischen und dem palästinensischen Chef-Diplomaten eine Vermittlung seines Landes in dem seit Jahrzehnten währenden Konflikt an.
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Gänswein: "Glaubensverlust ist durch den synodalen Weg eher noch gewachsen"
Der langjährige Privatsekretär des verstorbenen Papstes Benedikt XVI., Erzbischof Georg Gänswein, hat den deutschen synodalen Weg zur Reform der katholischen Kirche scharf kritisiert. "Der Glaubensverlust ist durch den synodalen Weg eher noch gewachsen", sagte Gänswein der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben).
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EU-Parlament verschärft nach Korruptionsskandal seine Regeln für Lobbyisten
Als Konsequenz aus dem Korruptionsskandal um das EU-Parlament hat die europäische Volksvertretung ihre Lobby-Regeln verschärft. Nach Zustimmung der Fraktionsvorsitzenden zu einem Plan von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola teilte das Europaparlament am Montag in Straßburg mit, dass EU-Abgeordnete nach ihrem Ausscheiden aus dem Europaparlament sechs Monate lang nicht als Lobbyisten gegenüber EU-Abgeordneten auftreten dürfen. Die Reform tritt am 1. Mai in Kraft.
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