Vorerst keine Streiks mehr in Tarifstreit von Bund und Kommunen
Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen wird es bis Mitte April vorerst keine Streiks mehr geben. Aus Gewerkschaftskreisen wurde am Donnerstag in Berlin bestätigt, die Schlichtung sei formell eingeleitet worden. Zuvor waren die Tarifverhandlungen für die 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen gescheitert.
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Schüler bei sogenanntem Bahnsurfen gesetzlich unfallversichert
Jugendlicher Leichtsinn und Imponiergehabe schließen den Schutz der Schülerunfallversicherung nicht aus. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel sprach am Donnerstag einem zum Unfallzeitpunkt knapp 16-jährigen Gymnasiasten Versicherungsleistungen wegen eines Unfalls beim sogenannten Bahnsurfen zu. (Az: B 2 U 3/21 R)
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58-Jähriger stirbt beim Grillen in Keller von Mehrfamilienhaus in Aurich
Im ostfriesischen Aurich ist ein Mann beim Grillen im Keller eines Mehrfamilienhauses ums Leben gekommen. Wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mitteilte, starb der 58-Jährige laut Obduktion an einer Kohlenmonoxidvergiftung. Zwei Familienangehörige des Toten wurden verletzt und daher im Krankenhaus behandelt.
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Charles III. hält an zweitem Tag von Staatsbesuch Rede im Bundestag
Der britische König Charles III. hat am zweiten Tag seines Staatsbesuchs als erster Monarch überhaupt eine Rede im Bundestag gehalten. Er sprach am Donnerstag zum Teil auf Deutsch vor den Abgeordneten und dankte Deutschland für die militärische Unterstützung der Ukraine. "Der Entschluss Deutschlands, der Ukraine große militärische Unterstützung zukommen zu lassen, ist überaus mutig, wichtig und willkommen", sagte der Monarch.
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Lemke: Atommüll bleibt auch nach Abschaltung der letzten drei Kraftwerke gefährlich
Rund zwei Wochen vor dem endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) das bleibende Problem des Atommülls betont. Dieser Müll werde noch für "30.000 Generationen" gefährlich sein, sagte sie am Donnerstag in Berlin. Die Abfälle aus der Nutzung der Kernkraft seien im ganzen Land gelagert, die Suche nach einem unterirdischen Endlager bleibe eine "große gesamtgesellschaftliche Aufgabe".
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Gesamtinflation flaut ab - Lebensmittel verteuern sich aber weiter massiv
Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Inflation in Deutschland merklich abgeflaut, besonders Lebensmittel haben sich im März jedoch weiter massiv verteuert. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden schätzte den Anstieg der Verbraucherpreise im Jahresvergleich am Donnerstag auf 7,4 Prozent. Im Februar hatte er noch 8,7 Prozent betragen. Ökonomen sind sich uneins, ob dies den Beginn einer Normalisierung der Inflationsraten markiert.
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Macron ruft angesichts des Klimawandels landesweit zum Wassersparen auf
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts der monatelangen Dürre in Frankreich landesweit zum Wassersparen aufgerufen. "Wegen des Klimawandels werden wir bis 2050 etwa 30 bis 40 Prozent weniger Wasser zur Verfügung haben als heute. Deswegen müssen wir uns langfristig auf das Wassersparen einstellen", sagte Macron, der am Donnerstag in Savines-le-Lac in den französischen Alpen einen nationalen Wasserplan vorstellte.
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Haftstrafe in Potsdam nach Veruntreuung von Firmengeldern in Millionenhöhe
Das Potsdamer Landgericht hat den Geschäftsführer einer Immobilienverwaltung wegen der Veruntreuung von Firmengeldern in Millionenhöhe zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Der 55-Jährige wurde am Donnerstag der Untreue schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin sagte.
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Amokfahrer von Mannheim dauerhaft in Psychiatrie eingewiesen
Fast zehn Monate nach einer tödlichen Amokfahrt eines 36-Jährigen in Mannheim hat das Landgericht in der baden-württembergischen Stadt den Mann dauerhaft in eine Psychiatrie eingewiesen. Nach Angaben des Gerichts sahen es die Richter am Donnerstag als erwiesen an, dass der psychisch kranke Beschuldigte im vergangenen Juni seinen 71-jährigen Vater tötete und danach gezielt mit dem Auto in eine Gruppe von Radfahrern fuhr. Zwei Menschen starben, zwei wurden verletzt.
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Linken-Mitglieder scheitern weitgehend mit Auskunftsklage gegen Verfassungsschutz
Zwei Mitglieder der Linkspartei sind vor Gericht weitgehend mit dem Versuch gescheitert, den Verfassungsschutz zu Auskünften über möglicherweise von ihnen gespeicherte Informationen zu zwingen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OLG) in Münster wies zwei entsprechende Berufungsklagen größtenteils ab, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Zu den Gründen hieß es, dass die Erteilung weitergehender Auskünfte zu verwaltungsaufwändig sei.
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