Ermittlungen wegen Tötungsdelikts nach Brand in Abschiebe-Einrichtung in Mexiko
Nach dem Tod von 39 Migranten bei einem Brand in einer Abschiebe-Einrichtung in Nordmexiko ermitteln die Behörden wegen eines Tötungsdelikts gegen die Aufseher. Acht Angestellte stehen im Verdacht, für den Tod der eingesperrten Migranten verantwortlich zu sein, wie die mexikanischen Behörden am Mittwoch (Ortszeit) mitteilten.
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Ex-Präsident Bolsonaro will aus den USA nach Brasilien zurückkehren
Nach dreimonatigem Aufenthalt in den USA will Brasiliens rechtsradikaler Ex-Präsident Jair Bolsonaro am Donnerstag in sein Heimatland zurückkehren. Nach Angaben seiner Partei soll Bolsonaro um 07.30 Uhr Ortszeit (12.30 Uhr MEZ) in der Hauptstadt Brasília landen. Bolsonaro war zwei Tage vor der Vereidigung seines linksgerichteten Nachfolgers Inácio Lula da Silva in den US-Bundesstaat Florida ausgereist. Den Wahlsieg Lulas hat Bolsonaro bis heute nicht explizit anerkannt.
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Rechtsgutachter beim EuGH verkündet Schlussanträge zu Geldbuße für VW in Italien
Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) ein richterlicher Rechtsgutachter seine sogenannten Schlussanträge zu einer Geldbuße in Italien für Volkswagen wegen des Abgasskandals (Az: C‑27/22). Die Buße in Höhe von fünf Millionen Euro hatte 2016 die italienische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde verhängt. VW habe die Schadstoffmessungen manipuliert, um so die Typengenehmigung für diese Fahrzeuge zu erhalten, wurde die Strafe unter anderem begründet.
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Europäischer Gerichtshof verkündet Urteil zu Datenschutz bei Onlineunterricht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) ein Urteil zum Datenschutz beim Onlineunterricht. Der Personalrat einer Schule im Raum Frankfurt am Main meint, das Land Hessen hätte neben einer Einwilligung der Eltern auch die der Lehrerinnen und Lehrer einholen müssen. Das vom Personalrat angerufene Verwaltungsgericht Frankfurt legte den Streit dem EuGH vor. (Az: C-34/21)
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Bundessozialgericht prüft Unfallschutz für Schüler bei sogenanntem Bahnsurfen
Das Bundessozialgericht in Kassel verhandelt am Donnerstag (13.00 Uhr) über den gesetzlichen Unfallschutz für einen beim sogenannten Bahnsurfen verunglückten Schüler. Der damals knapp 16-jährige Gymnasiast war nach der Schule mit dem Zug auf dem Heimweg. Mit einem mitgebrachten Vierkantschlüssel öffnete er während der Fahrt die verschlossene Durchgangstür des letzten Waggons und kletterte auf die schiebende Lok dahinter. Auf deren Dach erlitt er einen Stromschlag und stürzte brennend vom Zug. (Az: B 2 U 3/21 R)
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Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag in einer auf mehr als 13 Stunden angesetzten Plenarsitzung mit zahlreichen Themen (ab 09.00 Uhr). Am Nachmittag sollen die Abgeordneten das sogenannte Whistleblower-Gesetz verabschieden. Es soll Menschen schützen, die auf Missstände in einer Firma oder Behörde hinweisen. Der Bundestag soll zudem das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr am UN-Blauhelmeinsatz im Südsudan verlängern. Weiteres Thema ist die Debatte über den Sportbericht der Bundesregierung.
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Britischer König Charles III. hält Rede im Bundestag
Mit einem Eintrag in das Goldene Buch der Stadt Berlin setzt der britische König Charles III. am Donnerstag (10.20 Uhr) seinen dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland fort. Der Monarch und Ehefrau Camilla werden dabei von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) begrüßt. Anschließend empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Paar. Als erster Monarch überhaupt hält Charles am Mittag zudem eine Rede im Bundestag.
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Merz wirft Scholz Fahrlässigkeit in der Migrationspolitik vor
Vor dem Kommunalgipfel der Union zur Migration hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Fahrlässigkeit in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen und eine Begrenzung der irregulären Zuwanderung verlangt. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe) warf Merz dem Kanzler vor, den Dialog mit Kommunen, Landkreisen und Städten zu vernachlässigen. Diese "Gleichgültigkeit" sei "fahrlässig".
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Taiwans Präsidentin in New York eingetroffen
Begleitet von Drohungen aus China ist Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen am Mittwoch (Ortszeit) in New York eingetroffen. Tsai legte den Stopp auf ihrem Weg nach Mittelamerika ein, wo sie in Guatemala und Belize die Beziehungen zu diplomatischen Verbündeten stärken will. Auf dem Rückweg will sie in Kalifornien Station machen.
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Tarantino will im Herbst seinen angeblich letzten Film drehen
US-Kultregisseur Quentin Tarantino will voraussichtlich im Herbst seinen zehnten Film drehen, der auch der letzte Film seiner Karriere sein soll. "Ich habe das Drehbuch zu dem, was mein letzter Film sein wird, beendet", sagte der 60-jährige Regisseur von Kult-Filmen wie "Kill Bill" oder "Pulp Fiction" am Mittwoch in Paris. "Ich glaube, wir werden wahrscheinlich im Herbst drehen", fügte er hinzu.
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