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Ukraine verlangt von Russland erneut vollständigen Truppenabzug

Die Ukraine hat von Russland erneut einen vollständigen Truppenabzug aus dem Land gefordert. "Russland muss von jedem Quadratmeter ukrainischem Territorium abziehen", sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag bei einer Online-Gesprächsrunde zum Ukraine-Krieg bei dem von den USA ausgetragenen zweiten Demokratie-Gipfel. "Es sollte kein Missverständnis geben, was das Wort Abzug bedeutet."

Skepsis nach angekündigter "Pause" für Justizreform in Israel

Opposition und Medien in Israel haben mit Skepsis auf die Ankündigung einer "Pause" bei der Justizreform durch Regierungschef Benjamin Netanjahu reagiert. Der Ministerpräsident wisse, "wie man eine krachende Niederlage mit hübschen Worten in ein Unentschieden verwandelt", hieß es am Dienstag in der israelischen Tageszeitung "Jediot Ahronot". Die Opposition erklärte ihre Bereitschaft zum Dialog, reagierte aber mit Argwohn. Präsident Isaac Herzog lud für Dienstagabend zu ersten Gesprächen ein.

IOC empfiehlt Rückkehr Russlands in den Weltsport - unter Bedingungen

Aller Kritik zum Trotz hat sich das Internationale Olympische Komitee (IOC) für eine Rückkehr russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten unter bestimmten Bedingungen ausgesprochen. Die IOC-Exekutive habe den Weltverbänden und Veranstaltern internationaler Sportereignisse empfohlen, dass die betroffenen Athleten nur einzeln und unter neutraler Flagge antreten dürften und strikter Neutralität verpflichtet sein müssten, sagte IOC-Präsident Thomas Bach am Dienstag.

"Ein großes Werkstück": Scholz schürt Erwartungen an Ergebnis von Koalitionsausschuss

Am dritten Tag der Beratungen im Koalitionsausschuss hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hohe Erwartungen an das Ergebnis formuliert. "Ich bin zuversichtlich, dass wir da ein großes Werkstück zustande bringen", sagte Scholz am Dienstag bei einem Treffen mit Kenias Präsident William Ruto im Berliner Kanzleramt. "Es geht um die größte Modernisierung unserer Volkswirtschaft, die vor uns liegt", sagte der Kanzler weiter. Mit Blick auf die Beratungen im Koalitionsausschuss fügte er hinzu: "Es wächst in dieser Diskussion auch die gemeinsame Vorstellung, dass wir das sind, die das machen müssen."

Schottisches Parlament bestätigt Humza Yousaf als neuen Regierungschef

Das schottische Parlament hat den bisherigen Gesundheitsminister Humza Yousaf als neuen Regierungschef bestätigt. Eine Mehrheit der Abgeordneten unterstützte den 37-Jährigen am Dienstagnachmittag, der am Mittwoch vereidigt werden soll. Er wird der jüngste Regierungschef Schottlands und der erste muslimische Regierungschef in Westeuropa.

Zwei Frauen bei Messerangriff auf muslimisches Zentrum in Lissabon getötet

Bei einem Messerangriff auf ein muslimisches Zentrum in Lissabon sind zwei Frauen getötet worden. Die portugiesische Polizei erklärte am Dienstag, der mutmaßliche Täter sei festgenommen worden. Zur Zahl der Verletzten gab es zunächst unterschiedliche Angaben. Laut Ministerpräsident António Costa deutet "alles darauf hin, dass es sich um einen Einzelfall handelt".

Russland-Rückkehr: DOSB fordert "glaubhafte Umsetzung"

Der Deutsche Olympische Sportbund hat mit Unverständnis auf die IOC-Empfehlung zur Rückkehr russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten reagiert. "Der DOSB war und ist weiterhin gegen die Wiederzulassung. Aber wir akzeptieren, dass wir mit dieser Haltung einer Minderheit im internationalen Sport angehören", teilte der DOSB am Dienstag mit.

Faeser: "Schlag ins Gesicht der ukrainischen Sportler"

Die Bundesregierung hat die IOC-Empfehlung zur Rückkehr russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten in den Weltsport scharf verurteilt. "Die Entscheidung des IOC ist ein Schlag ins Gesicht der ukrainischen Sportlerinnen und Sportler. Sie haben die Solidarität des internationalen Sports verdient. Das Mindeste, was die Ukraine erwarten kann, ist eine klare Haltung", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einer Stellungnahme am Dienstag.

Beamter darf wegen häufiger Verspätungen nicht gleich aus Dienst entfernt werden

Kommt ein Beamter regelmäßig zu spät zur Arbeit, darf er deswegen nicht gleich aus dem Dienst entfernt werden. Zwar handle es sich um ein schweres Dienstvergehen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Doch könne es nicht einem monatelangen unerlaubten Fernbleiben vom Dienst gleichgesetzt werden. Grundsätzlich seien niederschwellige Disziplinarmaßnahmen wie etwa das Kürzen von Bezügen geboten. (Az. BVerwG 2 C 20.21)

Argwohn und Skepsis nach angekündigter "Pause" für Justizreform in Israel

Das Ende der Krise ist noch nicht in Sicht: Mit Skepsis haben Opposition und Medien in Israel auf die Ankündigung einer "Pause" bei der Justizreform durch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu reagiert. Der Ministerpräsident wisse, "wie man eine krachende Niederlage mit hübschen Worten in ein Unentschieden verwandelt", hieß es am Dienstag in der israelischen Tageszeitung "Jediot Aharonot". Die Opposition erklärte ihre Bereitschaft zum Dialog, reagierte aber mit Argwohn.