Israels Parlament erschwert Amtsenthebung von Ministerpräsidenten
Das Parlament in Israel hat am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das eine Amtsenthebung des israelischen Ministerpräsidenten erschwert. Die Knesset sprach sich mit 61 zu 47 Stimmen für die Gesetzesänderung aus, die einschränkt, mit welcher Begründung ein Regierungschef für amtsuntauglich erklärt werden kann. Die Opposition verurteilte den Schritt als maßgeschneidertes Gesetz zugunsten des mit Korruptionsvorwürfen konfrontierten Regierungschefs Benjamin Netanjahu.
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Mehr als eine Million Menschen protestieren in Frankreich gegen Rentenreform
Bei erneuten Protesten gegen die umstrittene Rentenreform in Frankreich sind am Donnerstag deutlich mehr Menschen als zuletzt auf die Straße gegangen. Das Innenministerium sprach am Abend des neunten Aktionstags von 1,08 Millionen Demonstranten, die Gewerkschaft CGT meldete landesweit 3,5 Millionen Teilnehmer.
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Wirtschaftsministerium fördert ab April Schulungen für Einbau von Wärmepumpen
Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ab April Schulungen für den Einbau von Wärmepumpen in bestehende Gebäude. Zielgruppe sind "gut ausgebildete Handwerkerinnen und Handwerker, die jetzt schon Heizungen einbauen", zudem Energieberaterinnen und Energieberater sowie Planerinnen und Planer für technische Gebäudeausrüstung, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. Zuständig ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa).
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Staatsanwaltschaft: Trump schürte "falsche Erwartung" einer baldigen Festnahme
Manhattans Oberstaatsanwalt Alvin Bragg hat das Verhalten von Ex-US-Präsident Donald Trump bei den Ermittlungen zu einer Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin kritisiert. Trump habe am Wochenende die "falsche Erwartung" einer bevorstehenden Festnahme geschürt, schrieb Braggs Büro am Donnerstag in einem Brief an drei republikanische Kongressabgeordnete.
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Leichtathletik: Russlands Doping-Bann aufgehoben
Der Leichtathletik-Weltverband World Athletics (WA) hat die Sperre gegen Russland wegen des staatlich geförderten Dopings nach sieben Jahren und vier Monaten aufgehoben. Die Task Force von World Athletics habe mittlerweile einen entsprechenden Kulturwandel im russischen Verband RusAF ausgemacht, wie es nach einer WA-Councilsitzung am Donnerstag hieß.
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Proteste gegen Rentenreform beeinträchtigen öffentliches Leben in Frankreich
Landesweite Demonstrationen, Einschränkungen im Verkehr, Treibstoffknappheit: Proteste mit nach Gewerkschaftsangaben hunderttausenden Teilnehmern und Streiks wegen der umstrittenen Rentenreform haben das öffentliche Leben in Frankreich am Donnerstag stark beeinträchtigt. Alleine für die Demonstration in Paris meldete die Gewerkschaft CGT mit 800.000 Menschen die bisher größte Teilnehmerzahl seit Beginn der Proteste, am Rande der Kundgebungen kam es zu Gewalt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron traf mit erheblicher Verspätung beim EU-Gipfel in Brüssel ein; der für Sonntag erwartete Frankreich-Besuch von Charles III. wird von den Protesten überschattet.
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Streit um "grüne Verbrenner" und Atomkraft prägt EU-Gipfel in Brüssel
Autos mit Verbrennermotor in Europa ab 2035 schrittweise verbieten oder nicht - der erbitterte Streit zwischen den Grünen und der FDP um dieses Thema hat am Donnerstag den EU-Gipfel in Brüssel erreicht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zum Auftakt des Treffens optimistisch hinsichtlich einer Ausnahmeregel für Verbrenner, die sogenannte E-Fuels tanken, wie es die FDP fordert. Von den EU-Partnern kam hingegen teils scharfe Kritik an der deutschen Haltung.
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Ungarn würde Putin auf seinem Gebiet nicht festnehmen
Ungarn würde den mit einem Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) belegten russischen Präsidenten Wladimir Putin auf seinem Staatsgebiet nicht festnehmen. Das sagte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas, am Donnerstag und erklärte dazu, der Haftbefehl sei in Ungarn nicht rechtlich bindend. Das Römische Statut des IStGH sei nicht formell in das ungarische Recht aufgenommen worden, da es "gegen die Verfassung verstoßen würde".
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Zwei Verdächtige nach Entführung von Mann aus Schwäbisch Hall in Untersuchungshaft
Nach der Entführung eines Manns aus Schwäbisch Hall nach Brandenburg sitzen zwei mutmaßliche Täter in Untersuchungshaft. Der Haftrichter am Amtsgericht Potsdam setzte am Donnerstag die Haftbefehle gegen die am Mittwoch festgenommenen 26 und 28 Jahre alten Männer in Vollzug, wie die Polizei in Aalen und Brandenburg mitteilte.
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Tiktok-Chef Chew verteidigt Video-App bei hitziger US-Kongressanhörung gegen Kritik
Tiktok-Chef Shou Zi Chew hat die ebenso erfolgreiche wie umstrittene Video-App bei einer hitzigen Anhörung vor dem US-Kongress gegen massive Kritik und Verbotsforderungen verteidigt. Tiktok habe in den vergangenen beiden Jahren an einem "Schutzwall" gearbeitet, um die Daten von US-Nutzern vor "unerlaubtem ausländischen Zugriff" zu schützen, sagte Chew am Donnerstag vor dem Energie- und Handelsausschuss des Repräsentantenhauses.
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