Boris Johnson beteuert Unschuld in der "Partygate"-Affäre
Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson hat vor dem Unterhaus-Ausschuss zur "Partygate"-Affäre versichert, die Abgeordneten in dem Fall nicht belogen zu haben. "Hand auf's Herz, ich habe das Parlament nicht belogen", begann Johnson am Mittwoch seine Aussage in der im Fernsehen übertragenen Anhörung. Zuvor hatte der Konservative einen Eid auf die Bibel geschworen, die "ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit" zu sagen.
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Ermittler heben großes Waffenarsenal in Baden-Württemberg aus
Ermittler haben bei einem Mann in Baden-Württemberg ein großes Waffenarsenal beschlagnahmt. Der 70-Jährige kam wegen des Verdachts des unerlaubten Besitzes von Kriegswaffen in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Mannheim am Mittwoch mitteilte. Bei dem Sportschützen wurden insgesamt 27 illegale Schusswaffen gefunden, darunter drei Kriegswaffen sowie Waffenteile und Munition.
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Schwedens Parlament stimmt Nato-Beitritt zu
Das schwedische Parlament hat den Beitritt des Landes zur Nato mit großer Mehrheit gebilligt. 269 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für einen Beitritt zu dem Militärbündnis, nur 37 Parlamentarier dagegen. Die Zustimmung des Parlaments war erwartet worden. Sie hat vorerst allerdings keine direkten Folgen: Alle 30 Nato-Mitgliedsstaaten müssen grünes Licht für die Aufnahme Schwedens geben, die Zustimmung Ungarns und der Türkei steht aber noch aus.
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Schusswechsel bei Razzia in Reichsbürgerszene in Baden-Württemberg
Am Mittwoch ist der Generalbundesanwalt erneut mit einer großen Razzia gegen das sogenannte Reichsbürgermilieu vorgegangen. Bei einer Durchsuchung im baden-württembergischen Reutlingen wurde nach Angaben der Karlsruher Behörde ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos angeschossen und leicht verletzt. Geschossen haben soll ein Mann, dessen Räumlichkeiten durchsucht wurden, der aber als nicht verdächtig galt. Er wurde vorläufig festgenommen.
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Fast zehn Jahre Haft nach Erstechen von zwei Menschen in Chemnitzer Hinterhof
Ein Mann aus dem sächsischen Chemnitz ist zu neun Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden, weil er zwei Menschen in einem Hinterhof erstach. Die Jugendstrafkammer des Landgerichts Chemnitz sprach Benito J. am Mittwoch unter anderem des zweifachen Totschlags schuldig, wie eine Sprecherin sagte.
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29-Jähriger in Nordrhein-Westfalen von Baggerschaufel erschlagen
Ein 29-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall in Nordrhein-Westfalen von einer Baggerschaufel erschlagen worden. Er erlag noch vor Ort seinen Verletzungen, wie die Polizei in Hürth am Mittwoch mitteilte. Das Unglück ereignete sich auf einem Feld in Pulheim im Rhein-Erft-Kreis.
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Schweinemäster wegen Tierschutzverstößen zu Geldstrafen verurteilt
Zwei Betreiber einer großen Schweinemastanlage in Niedersachsen sind am Mittwoch vom Amtsgericht Papenburg wegen Tierschutzverstößen zu einer Geldstrafe von jeweils 8500 Euro verurteilt worden. Die zuständige Richterin sah es nach Angaben eines Gerichtssprechers nach mehrtägiger Beweisaufnahme als erwiesen an, dass die Männer in je zwei Fällen gegen das Tierschutzgesetz verstoßen hatten.
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Bundesanwaltschaft nennt Details zu Schusswechsel bei Razzia in Reichsbürgerszene
Wenige Stunden nachdem ein Polizist bei einer Razzia in Baden-Württemberg angeschossen wurde, hat die Bundesanwaltschaft Einzelheiten zum mutmaßlichen Tatablauf veröffentlicht. Gegen den Beschuldigten Markus L. bestehe der dringende Verdacht des mehrfachen versuchten Mords und der gefährlichen Körperverletzung, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Die Razzia fand im Zusammenhang mit der Zerschlagung des Reichsbürgernetzwerks statt, das einen Staatsstreich geplant haben soll und Anfang Dezember aufflog.
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Slowakei erhält Angebot von USA für deutlich vergünstigte Hubschrauber und Raketen
Die USA haben der Slowakei nach Angaben aus Bratislava als Ausgleich für die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine deutlich vergünstigte Hubschrauber und Raketen angeboten. "Der Wert der Ausrüstung liegt bei etwas mehr als einer Milliarde Dollar (...). Die Slowakei würde dafür rund 340 Millionen Dollar über einen Zeitraum von drei bis vier Jahren zahlen", erklärte Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Mittwoch im Onlinedienst Facebook.
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Stadt München lässt Konzert von Roger Waters trotz Antisemitismusvorwürfen zu
Die Stadt München lässt das umstrittene Konzert des Pink-Floyd-Mitbegründers Roger Waters am 21. Mai in der Münchner Olympiahalle trotz Antisemitismusvorwürfen gegen den Musiker stattfinden. In einer Sitzung des Stadtrats sagte der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Mittwoch, dass Rogers in München als früherer Hauptstadt der NS-Bewegung und in Nachbarschaft des Tatorts des Olympia-Attentats von 1972 auftreten dürfe, sei "unsäglich und unerträglich". Dennoch gebe es nach einer von ihm beauftragten rechtlichen Prüfung durch die Regierung von Oberbayern keine andere Möglichkeit.
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