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Mindestabstand zwischen Schule und Sportwettbüro in Bayern wahrscheinlich rechtswidrig

Die bayerische Regelung, wonach zwischen einer Wettvermittlungsstelle und einer Schule mindestens 250 Meter liegen müssen, verstößt voraussichtlich gegen das EU-Recht. Das erklärte der Verwaltungsgerichtshof in München am Dienstag und gab im Eilverfahren der Beschwerde eines Sportwettenanbieters aus Passau statt. Das Geschäft darf vorläufig bis zu einer endgültigen Entscheidung weiterbetrieben werden.

China kritisiert Stark-Watzingers "böswilligen" Taiwan-Besuch scharf

China hat mit scharfer Kritik auf den Taiwan-Besuch von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) reagiert. Das Außenministerium in Peking erklärte am Dienstag, China lehne den "böswilligen" Besuch Stark-Watzingers "entschieden" ab und forderte Deutschland auf, "sofort" seine Zusammenarbeit mit den "separatistischen Kräften" in Taiwan zu beenden. Die Ministerin unterzeichnete in Taipeh ein Kooperationsabkommen mit Taiwans Nationalem Wissenschafts- und Technologierat (NSTC).

Japans Ministerpräsident Kishida zu Besuch in der Ukraine eingetroffen

Der japanische Regierungschef Fumio Kishida hat am Dienstag die Ukraine besucht und dabei die Stadt Butscha aufgesucht. Der "historische Besuch" Kishidas in der Ukraine sei ein "Zeichen der starken Solidarität und Kooperation zwischen der Ukraine und Japan", erklärte die stellvertretende ukrainische Außenministerin Emine Dschaparowa nach Kishidas Ankunft in Kiew. Kishida ist der letzte Regierungschef der G7-Staaten, der die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges besucht - und zugleich der erste japanische Regierungschef in einem Kriegsgebiet seit dem Zweiten Weltkrieg.

Klimainstitut PIK: E-Fuels werden noch lange knapp sein

Die umstrittenen synthetischen Kraftstoffe werden noch viele Jahre lang nur in äußerst knapper Menge verfügbar sein. Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) legte am Dienstag eine Analyse zum weltweiten Stand der sogenannten E-Fuels vor, die derzeit noch nicht kommerziell verfügbar sind. Demnach würde das globale Angebot selbst im Jahr 2035 nicht einmal ausreichen, um die "unverzichtbaren deutschen Bedarfe" zu decken - zu denen Autos gar nicht gehören.

Untersuchungsbericht prangert Rassismus und Sexismus der Londoner Polizei an

Rassismus, Sexismus, Frauenfeindlichkeit und Homophobie: Der Londoner Polizei ist ein weiteres Mal ein verheerendes Zeugnis ausgestellt worden. Die Verfasserin des am Dienstag veröffentlichten unabhängigen Berichts, Louise Casey, bescheinigt der Metropolitan Police einen "Mangel an Wachsamkeit" und fordert deren grundlegende Reform. Andernfalls könne ihr die Auflösung drohen.

US-Finanzministerin sieht Stabilisierung des Bankensektors

US-Finanzministerin Janet Yellen hält die Gefahr für den Bankensektor durch die staatliche Unterstützung für zwei kriselnde Geldinstitute für zunächst gebannt. "Der Gesamtabfluss von Einlagen aus regionalen Banken hat sich stabilisiert", heißt es in ihrem vorab verbreiteten Redetext für ein Treffen mit US-Bankern am Dienstag in Washington. "Unser Eingreifen war notwendig, um das breitere US-Bankensystem zu schützen."

Wetterdienst rechnet wegen Klimawandels mit mehr Stark- und Dauerregen

Die weltweite Klimaerwärmung wird nach Einschätzung des Deutschen Wetterdiensts (DWD) die Gefahr durch Stark- und Dauerregen erhöhen. Solche Ereignisse gehörten bereits heute zu den schadensträchtigsten Wetterextremen in Deutschland, erklärte DWD-Vorstand Tobias Fuchs am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung eines Programms zur verbesserten Risikoabschätzung für Starkregenereignisse.

Steinmeier fordert mehr gesundheitliche Unterstützung für arme Menschen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mehr Aufmerksamkeit für die besonderen gesundheitlichen Probleme sozial schwacher Menschen gefordert. "Wer in Armut aufwächst, hat als Erwachsener eine schlechtere Gesundheit", sagte Steinmeier am Dienstag bei der Eröffnung des Fachkongresses "Armut und Gesundheit" in Berlin. Die gesundheitliche Benachteiligung fange oft schon im Kindesalter an, was sich ein reiches Land wie Deutschland nicht erlauben dürfe, sagte der Bundespräsident.

Bericht: Gutachter stuft Hamburger Amoktäter als "religiösen Fanatiker" ein

Nach dem tödlichen Amoklauf in einer Hamburger Kirche der Zeugen Jehovas hat ein Gutachter den 35-jährigen Täter Philipp F. einem Medienbericht zufolge auf der Grundlage eines von diesem selbst veröffentlichten Buchs als einen "religiösen Fanatiker" eingestuft. Das plausibelste Tatmotiv sei "Hass auf christliche Religionsgemeinschaften", heißt es laut einer Mitteilung des Magazins "Der Spiegel" vom Dienstag in der Analyse des Extremismusforschers Peter Neumann für die Hamburger Polizei.

Koalitionsausschuss am Sonntag soll Haushaltsstreit der "Ampel" lösen

SPD, Grüne und FDP wollen ihren Streit über den Haushalt und Prioritäten für das kommende Jahr am Sonntag lösen. Die Spitzenvertreter der Ampel-Partner treffen sich am Abend zu einem Koalitionsausschuss, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Koalitionskreisen erfuhr. Grüne und FDP streiten seit Wochen über zentrale Vorhaben wie die Kindergrundsicherung. Zudem gibt es aus zahlreichen Ressorts zusätzliche Finanzforderungen, die sich auf bis zu 70 Milliarden Euro summieren.