Zwölf Jahre Haft für zwei Mitarbeiterinnen von unabhängigem Nachrichtenportal in Belarus
Ein Gericht in der belarussischen Hauptstadt Minsk hat zwei leitende Mitarbeiterinnen des unabhängigen Nachrichtenportals Tut.by zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Wie die Menschenrechtsorganisation Wjasna mitteilte, fiel das Urteil gegen die Chefredakteurin Marina Solotowa und die Generaldirektorin Ljudmila Tschekina am Freitag nach einem mehr als zwei Monate dauernden nicht öffentlichen Prozess.
WeiterlesenDFB-Neustart: Flick nominiert fünf Debütanten
Hansi Flick hat für den Neustart der Fußball-Nationalmannschaft nach dem WM-Debakel fünf Debütanten nominiert. Der Bundestrainer berief für die Länderspiele gegen Peru (25. März/Mainz) und Belgien (28. März/Köln) Josha Vagnoman, Marius Wolf, Mergim Berisha, Kevin Schade und Felix Nmecha in sein 24-köpfiges Aufgebot. Florian Wirtz kehrt nach seinem Kreuzbandriss in die DFB-Auswahl zurück, auch Emre Can ist nach längerer Pause wieder dabei.
WeiterlesenNeuer Anlauf zum Whistleblower-Schutz nach Scheitern im Bundesrat
Nach dem Scheitern des Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern im Bundesrat unternimmt die Ampel-Koalition einen neuen Anlauf für das Projekt. Der Bundestag befasste sich am Freitag erstmals mit der neuen Version, für die der ursprüngliche Gesetzentwurf in zwei Teile aufgespalten wurde. Davon wird nur einer als zustimmungspflichtig eingestuft, braucht also eine Mehrheit im Bundesrat. Der andere Teil kann von der Länderkammer nicht gestoppt werden. Die Union warf der Koalition deshalb "Trickserei" vor.
WeiterlesenPutin und Xi wollen in Moskau "neue Ära" der Beziehungen einläuten
Chinas Präsident Xi Jinping und der russische Staatschef Wladimir Putin wollen bei Xis Moskau-Besuch in der kommenden Woche laut Kreml eine "neue Ära" der bilateralen Beziehungen einläuten. Es sei die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung "über die Vertiefung der umfassenden Partnerschaft und den Beginn einer neuen Ära für die strategischen Beziehungen" geplant, gab Kreml-Berater Juri Uschakow am Freitag nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen bekannt.
WeiterlesenNorwegen will Gas-Lieferungen nach Europa vier bis fünf Jahre aufrecht erhalten
Norwegen will das Niveau seiner aktuellen Gaslieferungen an Europa noch mehrere Jahre lang aufrecht erhalten. Regierungschef Jonas Gahr Störe sprach am Freitag von einem Zeitraum von "vier oder fünf Jahren". Er äußerte sich bei einem Besuch der Gasförderplattform Troll vor der norwegischen Küste, wo er auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfing.
WeiterlesenRussland zeichnet Kampfjet-Piloten nach Drohnen-Zwischenfall aus
Das russische Verteidigungsministerium hat die in den Zwischenfall mit einer US-Aufklärungsdrohne über dem Schwarzen Meer verwickelten Piloten ausgezeichnet. Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe den Kampfjetpiloten, "die eine amerikanische MQ-9-Drohne an der Verletzung" von Russlands "temporärem Luftraum" gehindert hätten, staatliche Auszeichnungen überreicht, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag.
WeiterlesenBundesregierung liegt bislang kein Antrag Polens wegen Kampfjet-Lieferung vor
Bei der Bundesregierung ist von Seiten Polens bis Freitagmittag kein Antrag im Zusammenhang mit der von Warschau angekündigten Lieferung von Kampfjets an die Ukraine eingegangen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in Berlin, es sei "nicht sicher", ob die betreffenden Flugzeuge aus DDR-Beständen stammten. In diesem Fall müsste die Bundesregierung aufgrund der sogenannten Endverbleibsklausel eine Genehmigung aussprechen.
WeiterlesenFranzösische Opposition stellt im Rentenstreit Misstrauensantrag
Im Streit um die französische Rentenreform hat eine Oppositionsfraktion am Freitag einen Misstrauensantrag eingereicht. "Die Abstimmung über diesen Antrag bedeutet den Ausweg aus der Krise", sagte Bertrand Pancher, Chef der liberalen Fraktion Liot, in Paris. Auch Abgeordnete des linken Bündnisses Nupes hätten den Antrag unterzeichnet. Die Opposition reagiert damit auf die Ankündigung der Regierung, die Rentenreform ohne parlamentarische Abstimmung durchzusetzen.
WeiterlesenPrinz Joachim von Dänemark zieht nach Washington
Der jüngste Sohn von Königin Margrethe II. von Dänemark, Prinz Joachim, zieht nach Washington. Wie das Verteidigungsministerium in Kopenhagen am Freitag mitteilte, wird er am 1. September den Posten eines Attachés für die Verteidigungsindustrie an der dänischen Botschaft antreten. Derzeit ist der 53-Jährige Militärattaché an der dänischen Botschaft in Paris.
WeiterlesenUS-Außenminister mahnt in Streit um Justizreform in Israel "Konsens" an
US-Außenminister Antony Blinken hat mit Blick auf die von der israelischen Regierung vorangetriebene umstrittene Justizreform "Konsens" bei großen Reformvorhaben angemahnt. "Konsens ist der beste Weg nach vorne", sagte Blinken am Donnerstagabend in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Was wir aus unserer eigenen Erfahrung als Demokratien wissen, ist, dass bei großen Veränderungen, großen Reformen bei Gesetzen und Institutionen Konsens vielleicht das Wichtigste ist."
WeiterlesenIn den News