Krankenkasse muss Göttinger Skandaltransplantationen vergüten
Das Universitätsklinikum Göttingen hat Anspruch auf Vergütung für die im Zuge des dortigen Transplantationsskandals übertragenen Lebern. "Der Anspruch entfällt nicht dadurch, dass das Krankenhaus falsche Daten an die Vergabestelle gemeldet hat", entschied am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Es wies damit die Krankenkasse KKH ab, die als einzige die Vergütung infrage gestellt hatte. (Az: B 1 KR 3/22 R)
Weiterlesen
Sieben Festnahmen bei Razzia gegen Drogenhandel in Baden-Württemberg
Bei einer Razzia gegen den Drogenhandel haben Ermittler in Baden-Württemberg sieben Männer festgenommen. Gegen die Gruppe aus dem Raum Leonberg wurde bereits seit längerer zeit ermittelt, wie die Polizei in Ludwigsburg am Dienstag mitteilte. Bereits im vergangenen Juli waren bei einem 44-Jährigen erstmals Drogen gefunden worden. Diese hatte er den Ermittlungen zufolge von einem 45-Jährigen bekommen.
Weiterlesen
Abschiebeverbot nach Afghanistan unter Umständen auch für junge Männer
Wegen der katastrophalen Lebensbedingungen im von den Taliban beherrschten Afghanistan dürfen auch prinzipiell erwerbsfähige junge Männer derzeit nicht aus Deutschland in ihr Heimatland abgeschoben werden, wenn sie nicht über ein tragfähiges soziales Netzwerk oder eigenes Vermögen verfügen. Das entschied der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem am Dienstag in Mannheim veröffentlichten Grundsatzurteil, in dem es um den Fall eines nicht näher genannten Klägers ging. Es greife in solchen Fällen ein nationales Abschiebungsverbot aufgrund individueller Umstände. (Az. A 11 S 1329/20)
Weiterlesen
Proteste gegen Rentenreform lähmen Teile des öffentlichen Lebens in Frankreich
Streiks und Proteste gegen die geplante Rentenreform haben in Frankreich erneut weite Teile des öffentlichen Lebens lahm gelegt. "Wenn so viele Menschen auf die Straße gehen und die Regierung ihr Vorhaben so schlecht begründen kann, dann muss sie die Reform zurückziehen", sagte CFDT-Gewerkschaftschef Laurent Berger am Dienstag zum Beginn eines Protestmarsches in Paris. Es handle sich um die größte Protestbewegung seit Jahrzehnten.
Weiterlesen
Pistorius sichert Litauen "dauerhafte Präsenz" der Bundeswehr zu
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius eine dauerhafte Präsenz der Bundeswehr in Litauen angekündigt. Unabhängig davon, in welcher Form die Unterstützung erfolge, bleibe "in jedem Fall eine starke, dauerhafte Präsenz deutscher Verbände in Litauen", sagte Pistorius bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem litauischen Amtskollegen Arvydas Anusauskas am Dienstag in Vilnius. Er gehe davon aus, dass die Nato-Partner beim Gipfelgipfel in Vilnius im Sommer "zu weiteren Schritten kommen werden".
Weiterlesen
Smartphone-App für 49-Euro-Ticket geht an den Start
Die für das 49-Euro-Ticket entwickelte Smartphone-App geht an den Start. Die Arbeiten an der App mit dem Namen "Dein Deutschlandticket" würden derzeit finalisiert, teilte der Entwickler Mobility Inside am Dienstag in Frankfurt mit. Die Anwendung soll demnach am 3. April zeitgleich mit dem Vorverkauf des Tickets starten.
Weiterlesen
CDU sieht nach Kabinettsklausur nur "Mutmachsprüche" und "Kindereien"
Nach der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg wirft die CDU der Ampel-Koalition Untätigkeit vor. "Bis auf ein paar Mutmachsprüche für die eigene Truppe ist in Meseberg nichts entschieden worden", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Parteichef Friedrich Merz sprach im Deutschlandfunk von "Kindereien". Dagegen lobte SPD-Chefin Saskia Esken die Stimmung in Meseberg.
Weiterlesen
Polen kündigt Leopard-Lieferung an Kiew in dieser Woche an
Polen wird nach Regierungsangaben noch in dieser Woche zehn Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Die Panzer vom Typ Leopard 2A4 sollten bis Ende der Woche in die Ukraine geschickt werden, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag in Warschau vor seinem Abflug zu einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Stockholm. Ende Februar hatte die polnische Regierung bekannt gegeben, dass sie bereits vier erste Leopard-2-Panzer in die Ukraine geliefert habe.
Weiterlesen
"Ampel" kündigt Verschärfung bei Entgelttransparenz an
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Grünen-Chefin Ricarda Lang haben zum Equal Pay Day eine bessere Vergleichbarkeit der Entlohnung von Männern und Frauen angekündigt. Heil sagte am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin, im 21. Jahrhundert sei es "ökonomisch Unsinn", Männer und Frauen nicht gleich zu bezahlen. Der Lohnunterschied beträgt in Deutschland 18 Prozent.
Weiterlesen
Ermittlungen gegen Verantwortliche nach tödlichem Unfall auf Thüringer Rodelbahn
Knapp zwei Wochen nach einem tödlichen Unfall auf der Rennrodelbahn im thüringischen Oberhof hat die Polizei Ermittlungen gegen zwei mutmaßlich Verantwortliche aufgenommen. Sie seien in die Organisation und den Ablauf am Unglückstag involviert gewesen, teilte die Polizei in Suhl am Dienstag mit. In der kommenden Woche solle ein Gutachten fertiggestellt werden.
WeiterlesenIn den News
