Verdi sieht vor Tarifrunde hohe Streikbereitschaft im öffentlichen Dienst
Vor der zweiten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen haben beide Seiten ihre entgegengesetzten Positionen bekräftigt. Verdi-Chef Frank Werneke wies am Mittwoch auf eine hohe Streikbereitschaft unter den Betroffenen hin. Die Arbeitgeber äußerten Unverständnis für die Warnstreiks und warfen der Gewerkschaft eine Eskalation des Tarifkonflikts vor.
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Erwartungen in den deutschen Unternehmen "hellen sich auf"
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich auch im Februar weiter verbessert. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex stieg auf 91,1 Punkte, nach revidiert 90,1 Punkten im Januar, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. Vor allem die Erwartungen hellten sich auf. "Die deutsche Wirtschaft arbeitet sich allmählich aus ihrer Schwächephase heraus", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest.
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Studie: Deutschlands Großstädte hinken bei Onlineangeboten hinterher
Deutschlands Großstädte sind beim Onlineangebot ihrer Dienstleistungen einer Studie zufolge zwar vorangekommen - doch genügt das den Ansprüchen bei weitem nicht. Nur jede zehnte Stadt mit mehr als hunderttausend Einwohnern etwa bietet ein komplett digitales Baugenehmigungsverfahren an, nur 17 Prozent ermöglichen es, einen Umzug innerhalb der Stadt online anzumelden, wie der Digitalverband Bitkom am Mittwoch mitteilte. Er forderte mehr Tempo bei der Digitalisierung.
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Auswärtiges Amt erklärt zwei iranische Diplomaten zu unerwünschten Personen
Als Reaktion auf das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd hat das Auswärtige Amt zwei iranische Botschaftsangehörige zu unerwünschten Personen erklärt. Sie seien "mit kurzer Frist aufgefordert" worden, Deutschland zu verlassen, teilte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch mit. Wegen des Todesurteils habe sie zudem den Geschäftsträger der iranischen Botschaft einbestellen lassen. "Ihm wurde mitgeteilt, dass wir die massive Verletzung der Rechte eines deutschen Staatsangehörigen nicht akzeptieren", erklärte die Ministerin.
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Bundesverfassungsgericht: Zuschüsse für politische Stiftungen brauchen eigenes Gesetz
Die Kriterien für staatliche Zuschüsse an politische Stiftungen müssen gesetzlich festgelegt werden. Eine Regelung der Verteilung im Bundeshaushalt reicht nicht aus, wie am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied. Im Haushaltsjahr 2019 sei das Recht der AfD auf Chancengleichheit dadurch verletzt worden, dass der Bundestag die Förderung ohne zugrunde liegendes Gesetz festgelegt habe. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) bekam damals nichts. (Az. 2 BvE 3/19)
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"Es stockt einem der Atem": Baerbock erinnert sich an Nacht des Kriegsbeginns
Ein bestürzender Anruf tief in der Nacht: Ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über ihre Erinnerungen an den Kriegsbeginn gesprochen. Der Anruf ihres Ministeriums erreichte sie zu nachtschlafender Zeit, wie Baerbock in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem "Stern" sagte. "Es dauerte einen Moment, bis ich das Vibrieren des Telefons als echt eingeordnet hatte", sagte sie. "Um 04.51 Uhr wurden erste Explosionen in Kiew gemeldet. Um 04.59 Uhr war meine Büroleiterin am Telefon. Ich sagte: bitte nicht."
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Lindner beklagt fehlendes Konzept für Kindergrundsicherung
Im Koalitionsstreit um die geplante Kindergrundsicherung geht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf Distanz zu dem Projekt. "Nicht alles, was wünschenswert ist, geht sofort", sagte er dem Nachrichtenportal "t-online.de" zu Forderungen der Grünen nach einer zügigen Einführung.
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Inflation im Januar leicht auf 8,7 Prozent gestiegen
Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Januar leicht beschleunigt. Die Inflationsrate lag im Vorjahresvergleich bei 8,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch vorläufige Angaben bestätigte. Im Dezember hatte die Teuerung 8,6 Prozent betragen.
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Kahn: "Spieler müssen zeigen, dass sie Bayern München sind"
Vorstandschef Oliver Kahn hat die Profis des FC Bayern in die Pflicht genommen - und damit Trainer Julian Nagelsmann (35) den Rücken gestärkt. "Wir haben in der Bundesliga eindeutig zu viele Punkte liegen gelassen, das darf uns nicht passieren", sagte der frühere Nationaltorhüter der Sport Bild und ergänzte: "Jetzt müssen die Spieler zeigen, dass sie Bayern München sind."
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Stiftung Warentest: Gebrauchte Smartphones aus dem Onlineshop "überwiegend gut"
Die Qualität gebrauchter Smartphones aus dem Onlineshop ist laut Stiftung Warentest überwiegend gut. Die Tester prüften je zwei Handys von Apple und drei von Samsung von vier Online-Händlern und fünf Verkaufsplattformen, wie die Zeitschrift "test" am Mittwoch berichtete. Die Qualität einiger Smartphones war demnach sogar besser als erwartet. Neun der 45 Geräte hatten allerdings Mängel. Gespart werden konnte im Schnitt rund ein Drittel gegenüber dem Neupreis.
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