Fernsehrunde mit Spitzenkandidaten zu Wiederholung von Berliner Abgeordnetenhauswahl
Fünf Tage vor der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus treffen am Dienstag (20.15 Uhr) die Spitzenkandidaten der Parteien zu einer Fernsehdebatte aufeinander. Im "Kandidatencheck" des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) diskutieren die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne), CDU-Fraktionschef Kai Wegner, Kultursenator Klaus Lederer (Linke), AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker und FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja über Schwerpunktthemen.
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Wirtschaftsminister Habeck spricht in Washington über US-Subventionen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire führen am Dienstag in Washington politische Gespräche über umstrittene US-Subventionen für grüne Technologien. Geplant sind unter anderem Treffen mit US-Finanzministerin Janet Yellen und Handelsministerin Gina Raimondo. Im Zentrum der Beratungen stehen die umfangreichen US-Fördermittel im Kampf gegen den Klimawandel, die in der EU seit Monaten für Unmut sorgen.
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Zahl der Todesopfer durch Erdbeben steigt allein in der Türkei auf fast 3000
Durch das verheerende Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet sind allein in der Türkei fast 3000 Menschen getötet worden. Dies teilte am Dienstagmorgen die Katastrophenschutzbehörde Afad in einer neuen Bilanz mit. Zugleich seien mehr als 15.000 Menschen verletzt worden.
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Regierungschef Sharif ordnet Wiederfreigabe von Wikipedia in Pakistan an
Nach der Sperrung von Wikipedia in Pakistan wegen angeblicher "blasphemischer Inhalte" hat Regierungschef Shehbaz Sharif die Wiederfreigabe der Online-Enzyklopädie angeordnet. Dies teilte am Montag das Informationsministerium mit. "Der Premierminister weist an, dass die Website mit sofortiger Wirkung wieder zugänglich sein soll."
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20 mutmaßliche IS-Kämpfer nach Erdbeben in Syrien aus Gefängnis geflohen
Nach dem schweren Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet sind bei einer Gefängnismeuterei in Syrien 20 mutmaßliche Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) entkommen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montagabend aus dem Militärgefängnis von Rajo nahe der Grenze zur Türkei. "Nach dem Erdbeben, von dem auch Rajo betroffen war, haben die Gefangenen einen Aufstand gestartet und Teile des Gefängnisses unter ihre Kontrolle gebracht."
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Kamala Harris nimmt erneut an Sicherheitskonferenz in München teil
US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird auch in diesem Jahr an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Dies gab am Montag das Weiße Haus in Washington bekannt. Harris werde vom 16. bis 18. Februar nach Deutschland reisen. Mit ihrer Teilnahme an der Konferenz wolle sie "die transatlantische Einheit und Entschlossenheit" in der Unterstützung der Ukraine angesichts der "brutalen russischen Invasion" zeigen.
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Biden verteidigt Vorgehen gegen mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballon
US-Präsident Joe Biden hat den Abschuss des mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons über dem Meer verteidigt. Er wies damit am Montag zugleich vor allem von Republikanern erhobene Vorwürfe zurück, dass der Abschuss zu spät erfolgt sei. Das Weiße Haus gab derweil bekannt, dass es Geheimdienstinformationen von dem Ballon gewinnen konnte und die Trümmerteile nicht an Peking zurückgeben will.
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Polizeigewerkschaft fordert Abschiebegefängnisse für gefährliche Asylbewerber
Angesichts der früheren Terror-Aussagen des mutmaßlichen Messerangreifers von Brokstedt fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Abschiebegefängnisse für gefährliche Asylbewerber. Der Verdächtige Ibrahim A. hätte nicht auf freien Fuß sein dürfen, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). "Wir brauchen ein konsequentes Abschiebegewahrsam für gefährliche Flüchtlinge bis zum Tag ihrer Abschiebung - und wenn das Jahre dauert."
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Mehr als 3800 Tote nach Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet
Nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist die Gesamtzahl der Toten auf mehr als 3800 gestiegen. In der Türkei seien mindestens 2379 Menschen getötet worden, sagte Vize-Präsident Fuat Oktay in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit). Fast 14.500 Menschen seien verletzt worden. In Syrien meldeten Regierung und Rettungskräfte mindestens 1444 Todesopfer und mehr als 3500 Verletzte.
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Habeck hofft auf Annäherung in Streit um US-Subventionen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Hoffnungen auf eine weitere Annäherung im Streit über US-Subventionen für grüne Technologien geäußert. "Der Blick, den wir aufeinander haben, ist ein Blick von Zugewandtheit und Freundschaft", sagte Habeck am Montag am ersten Tag eines Washington-Besuchs. "Wo ein Wille ist, findet man auch einen Weg. Der Wille ist glaube ich erkennbar groß von beiden Seiten, ein paar Wege müssen noch gefunden werden."
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