Angeklagte muss vor Entscheidung über Zwangsbehandlung gehört werden
Hat ein Landgericht über die Rechtmäßigkeit einer Zwangsbehandlung einer psychisch kranken Angeklagten mit Medikamenten zu entscheiden, müssen laut einem Urteil aus Hessen die Angeklagte selbst und ihre Verteidigung unter Beratung eines Sachverständigen vorher angehört werden. Zu einer bestmöglichen Aufklärung des Sachverhalts hätte gehört, sich einen eigenen persönlichen Eindruck von der Angeklagten zu verschaffen, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mit. Das Gericht hob zugleich ein Urteil der vorherigen Instanz wegen Verfahrensmängeln auf. (AZ.: 3 Ws 488/22)
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Leistung von Windrädern an Land 2022 um rund vier Prozent gestiegen
Die Leistung aller Windkraftanlagen an Land hat im vergangenen Jahr in Deutschland nur leicht zugenommen. Im Vorjahresvergleich stieg die Gesamtleistung um 4,3 Prozent auf rund 58 Gigawatt, wie die Windenergiebranche am Mittwoch mitteilte. Neu errichtet wurden 551 Anlagen mit 2403 Megawatt Leistung.
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Nach Geldtransporter-Überfall in Saarlouis Ermittlungsverfahren gegen fünf Männer
Nach dem Raubüberfall auf einen Geldtransporter im saarländischen Saarlouis mit mehreren Verletzten hat die französische Polizei ein Ermittlungsverfahren gegen fünf festgenommene Verdächtige eingeleitet. Die Männer im Alter zwischen 45 und 56 Jahren seien am Dienstag einem Untersuchungsrichter vorgeführt worden, hieß es am Mittwoch aus Justizkreisen.
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Wohnungsbauverband: Jede dritte Wohnung wird 2023 und 2024 nicht gebaut
Knapp ein Drittel der geplanten neuen Wohnungen wird in den Jahren 2023 und 2024 bundesweit nicht gebaut werden können. Das teilte der Wohnungswirtschaftsverband GdW am Mittwoch auf der Grundlage einer Umfrage unter den sozial orientierten Wohnungsunternehmen mit. Von den ursprünglich geplanten 61.000 Wohnungen werden demnach also fast 20.000 weniger errichtet.
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Ukrainischer Innenminister unter 18 Todesopfern durch Hubschrauber-Absturz bei Kiew
Bei einem Hubschrauberabsturz nahe Kiew sind mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, darunter der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj und drei Kinder. Durch den Absturz bei einem Kindergarten in der an Kiew angrenzenden Stadt Browary seien auch 29 Menschen verletzt worden, darunter 15 Kinder, teilte der zuständige Regionalgouverneur von Kiew, Oleksij Kuleba, weiter mit. Zur möglichen Absturzursache gab es zunächst keine Angaben, der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal kündigte eine Sonderuntersuchung an.
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Siegemund hält deutsche Fahne hoch
Laura Siegemund hat als einzige der fünf gestarteten deutschen Spielerinnen den Einzug in die zweite Runde der Australian Open geschafft. Die 34 Jahre alte Schwäbin kämpfte in ihrem Erstrundenmatch am Mittwoch die Italienerin Lucia Bronzetti 2:6, 6:4, 6:3 nieder. Wimbledon-Halbfinalistin Tatjana Maria verlor dagegen in Melbourne bei ungemütlichen Bedingungen gegen Bronzettis Landsfrau Lucrezia Stefanini mit 6:3, 5:7, 4:6.
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Verbraucherschützer fordern von Regierung Start einer Ernährungswende
Zu Beginn der Grünen Woche in Berlin hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Bundesregierung zu "entschiedenen Schritten" aufgefordert, um eine Ernährungswende einzuleiten. Konkret pocht der vzbv auf eine strenge Regulierung von an Kinder gerichteter Lebensmittelwerbung, eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte sowie den Kampf gegen irreführende Klimaaussagen (Greenwashing) bei Lebensmitteln.
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Nachfrage nach frischem Obst und Gemüse im Einzelhandel zurückgegangen
Die Nachfrage nach frischem Obst und Gemüse im Einzelhandel ist im vergangenen Jahr wegen der deutlichen Preissteigerungen gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch anlässlich der Grünen Woche mitteilte, ging die Absatzmenge im Lebensmitteleinzelhandel 2022 im Vorjahresvergleich um 6,4 Prozent zurück. Bei Obst war der Rückgang mit 7,3 Prozent größer als bei Gemüse mit 5,4 Prozent.
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Siegemund hält deutsche Fahne hoch - Maria raus
Laura Siegemund hat als einzige der fünf gestarteten deutschen Spielerinnen den Einzug in die zweite Runde der Australian Open geschafft. Die 34 Jahre alte Schwäbin kämpfte in ihrem Erstrundenmatch am Mittwoch die Italienerin Lucia Bronzetti 2:6, 6:4, 6:3 nieder. Wimbledon-Halbfinalistin Tatjana Maria verlor dagegen in Melbourne bei ungemütlichen Bedingungen gegen Bronzettis Landsfrau Lucrezia Stefanini mit 6:3, 5:7, 4:6.
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Anklage gegen Reichsbürger wegen Schüssen auf Polizisten in Baden-Württemberg
Neun Monate nach einer Razzia im baden-württembergischen Boxberg hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger erhoben, der bei dem Einsatz auf Polizisten geschossen haben soll. Ingo K. werde unter anderem des mehrfachen versuchten Mords und der gefährlichen Körperverletzung beschuldigt, teilte die Behörde in Karlsruhe am Mittwoch mit. Als die Beamten im April wegen des Verdachts auf illegalen Waffenbesitz das Grundstück betreten hatten, wurde auf sie geschossen.
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