Russischer Politiker kritisiert Putin wegen Verwendung des Wortes "Krieg"
Ein russischer Kommunalpolitiker hat rechtliche Schritte gegen Präsident Wladimir Putin gefordert, weil dieser für den Ukraine-Konflikt das Wort "Krieg" verwendet hat. Putin habe sich nicht an den offiziellen Begriff gehalten, sondern "den Krieg einen Krieg genannt", erklärte der Abgeordnete Nikita Juferew aus St. Petersburg am Donnerstagabend in Onlinemedien. Dabei habe es gar keinen Erlass zur Beendigung des "speziellen Militäreinsatzes" gegeben, zudem sei "kein Krieg erklärt" worden.
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Bund bleibt auf Corona-Impfstoffen sitzen - und will Lieferverträge ändern
Wegen einer kostspieligen Überversorgung mit Corona-Impfstoffen bemüht sich die Bundesregierung um eine nachträgliche Änderung der Lieferverträge mit den Herstellern. Zu Beginn der Woche summierten sich die Impfstoff-Bestände im Zentrallager des Bundes auf etwa 151 Millionen Dosen, erklärte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Bis Ende 2023 bestünden Abnahme-Verpflichtungen für weitere 130,7 Millionen Dosen - und dies bei konstant schwacher Nachfrage.
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Shell zahlt Bauern in Nigeria 15 Millionen Euro wegen Ölverseuchung
Der Ölkonzern Shell zahlt wegen Umweltverschmutzung in Nigeria 15 Millionen Euro Entschädigung. Das Geld sollen drei Dörfer im Nigerdelta und Einzelkläger bekommen, wo von 2004 bis 2007 insgesamt vier Öl-Lecks Land und Wasser verseucht hatten. Die Entschädigung handelte Milieudefensie aus, der niederländische Arm von Friends of the Earth, wie die Umweltorganisation und Shell am Freitag mitteilten.
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Aufrufe zu erhöhter Wachsamkeit nach Enttarnung von mutmaßlichem BND-Doppelagent
Nach der Enttarnung eines mutmaßlichen russischen Spions beim Bundesnachrichtendienst (BND) gibt es Sorgen wegen möglicher weiterer Agentinnen und Agenten in Deutschland. Der Fall zeige, "wie wachsam wir sein müssen", schrieb Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im Internetdienst Twitter. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) stufte den Spionagefall auf Anfrage der Sender RTL und ntv als "besonders bedenklich" ein.
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Interimscoach Hürzeler wird Cheftrainer beim FC St. Pauli
Knapp drei Wochen nach der Trennung von Timo Schultz hat Fußball-Zweitligist FC St. Pauli einen neuen Cheftrainer in den eigenen Reihen gefunden. Der Interimscoach und frühere Co-Trainer Fabian Hürzeler soll die Hanseaten wieder aus dem Tabellenkeller führen.
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Frankfurts Ex-Oberbürgermeister Feldmann zu Geldstrafe wegen Korruption verurteilt
Der abgewählte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist in einem Korruptionsprozess zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte am Freitag 120 Tagessätze zu 175 Euro wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen gegen den 64-Jährigen, also insgesamt 21.000 Euro. Zudem ordnete es die Einziehung von 5989 Euro an. Die Geldstrafe liegt etwas unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.
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Neuer US-Haushalt mit Milliardenhilfen für Ukraine nimmt erste Hürde im Kongress
In den USA hat der neue Jahreshaushalt, der auch rund 45 Milliarden Dollar an neuen Hilfen für die Ukraine vorsieht, die erste Hürde im Kongress genommen. Der US-Senat votierte am Donnerstag (Ortszeit) mit 68 zu 29 Stimmen für den Gesetzentwurf für das Haushaltsjahr 2023 mit einem Gesamtumfang von 1,7 Billionen Dollar. Der Entwurf muss nun noch bis Freitagnacht durch das Repräsentantenhaus verabschiedet werden, um eine als Shutdown bekannte Haushaltssperre zu verhindern.
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Nach dem Weihnachtsstreik bei der französischen Bahn gibt es Entwarnung für Silvester
Nach dem massiven Streik bei der französischen Bahn SNCF am Weihnachtswochenende ist immerhin das Silvesterwochenende gerettet: Die Gewerkschaften haben am Freitag ein Abkommen mit der SNCF unterzeichnet, das den Zugbegleitern mehr Geld und zusätzliches Personal zusagt. Im Gegenzug hoben die Gewerkschaften ihre Streikwarnung für das Neujahrswochenende auf.
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Gislason beruft zwei Turnier-Debütanten in WM-Kader
Bundestrainer Alfred Gislason hat für die Handball-WM in Polen und Schweden (11. bis 29. Januar) mit Torhüter Joel Birlehm und Kreisläufer Tim Zechel zwei Turnier-Debütanten in den deutschen Kader berufen. Zudem nominierte der Isländer Spielmacher Juri Knorr nach dessen coronabedingter EM-Zwangspause. Nicht im 18 Spieler umfassenden Aufgebot stehen dagegen die zuletzt angeschlagenen Julius Kühn und Marcel Schiller.
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Lange Warteschlangen an britischen Airports wegen Streiks der Grenzschutzpolizei
Ein Streik der Grenzschutzpolizei hat am Freitag in Großbritannien zu langen Wartezeiten an den Flughäfen geführt. An dem Ausstand nahmen rund 1000 Beschäftigte an sechs Flughäfen teil, dazu aufgerufen hatte die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes (PCS). Es ist der erste von acht geplanten Streiks bis zum Jahresende - nicht gestreikt wird nur am 27. Dezember.
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