EuGH urteilt über Mandatsentzug von katalanischem Separatisten Junqueras
Der Europäische Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über eine Klage des katalanischen Politikers Oriol Junqueras gegen den Entzug seines Sitzes im Europaparlament. Der prominente Befürworter einer Unabhängigkeit der spanischen Region wurde 2019 in Spanien zu einer Haftstrafe verurteilt und durfte sein Mandat nicht antreten. Grund war seine Beteiligung am umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum 2017 als Vizechef der damaligen Regionalregierung.
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Baerbock empfängt dänischen Außenminister Lökke Rasmussen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag ihren neuen dänischen Kollegen Lars Lökke Rasmussen in Berlin. Im Anschluss an ihr Gespräch werden Baerbock und Lökke Rasmussen dem Auswärtigen Amt zufolge eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten (16.15 Uhr). Bei dem Treffen der beiden Chefdiplomaten soll es unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und energiepolitische Themen gehen.
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Belgiens Justiz entscheidet über weitere U-Haft für Eva Kaili
Im Korruptionsskandal um das EU-Parlament entscheidet am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) die belgische Justiz, ob die Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili in Untersuchungshaft bleiben muss. Eine Entscheidung wird im Laufe des Tages erwartet. Kaili ist eine von vier in Untersuchungshaft sitzenden Verdächtigen, denen "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption" vorgeworfen wird. Sie sollen vom Golfstaat Katar dafür bezahlt worden sein, sich für dessen Interessen einzusetzen.
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Netanjahu gelingt in letzter Minute Bildung einer neuen Regierung
Israels langjährigem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist es quasi in letzter Minute gelungen, eine neue Regierung zu bilden. "Ich informiere Sie, dass ich imstande war, eine Regierung zu bilden", hieß es am späten Mittwochabend in einer Mitteilung Netanjahus an Israels Präsidenten Isaac Herzog. Dieser hatte zuvor eine Frist für die Regierungsbildung gesetzt, die um Mitternacht ausgelaufen wäre.
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Selenskyj vor dem US-Kongress: Die Ukraine wird sich "niemals ergeben"
Auf seiner ersten Auslandsreise seit Beginn der russischen Invasion hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor dem US-Kongress in Washington versichert, dass sich sein Land "niemals ergeben" werde. "Die Ukraine hält ihre Stellungen und wird sich niemals ergeben", sagte der Staatschef am Mittwoch bei einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern des US-Parlaments. Zu seiner historischen Rede war er von den Abgeordneten und Senatoren mit lang anhaltendem stehenden Applaus empfangen worden.
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Stehender Applaus für Selenskyj im US-Kongress
Mit stehendem Applaus hat der US-Kongress in Washington am Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen. Der Staatschef versicherte anschließend vor den Abgeordneten und Senatoren der beiden Kammern des Parlaments, dass sein Land sich angesichts des russischen Angriffskrieges "niemals ergeben" werde. Der Besuch in Washington ist die erste Auslandsreise des ukrainischen Präsidenten seit Kriegsbeginn im Februar.
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Russisches Unterhaus beschließt härtere Strafen für "Saboteure"
Inmitten des Ukraine-Konflikts hat das russische Unterhaus härtere Strafen gegen "Saboteure" beschlossen. Ein entsprechendes Gesetz sei von den Abgeordneten verabschiedet worden, teilte die Duma am Mittwoch in Moskau mit. Das Gesetz sieht bis zu lebenslange Haftstrafen für einheimische und ausländische "Saboteure" vor.
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"Sie werden niemals allein sein": Biden sichert Selenskyj weitere Unterstützung zu
US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj bei dessen erster Auslandsreise seit Kriegsbeginn die dauerhafte Unterstützung der USA und des Westens zugesichert. "Sie werden niemals allein sein", sagte Biden am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj im Weißen Haus. "Wir werden Ihnen beistehen, so lange es nötig ist."
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Bayern zieht in Erbschaftsteuer-Streit vor Bundesverfassungsgericht
Im Streit um die Erbschaftsteuer zieht Bayern vor das Bundesverfassungsgericht. Dies kündigte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Donnerstag in der "Bild"-Zeitung an. "Bayern wird vor dem Bundesverfassungsgericht klagen." Damit sollten "die notwendige Erhöhung der Freibeträge und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer" erzwungen werden.
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Netanjahu bildet erfolgreich neue Regierung in Israel
Israels langjähriger Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat kurz vor Ablauf einer Frist zur Bildung einer neuen Regierung Erfolg vermeldet. "Ich informiere Sie, dass ich imstande war, eine Regierung zu bilden", hieß es am späten Mittwochabend in einer Mitteilung aus Netanjahus Büro an Israels Präsident Isaac Herzog. Das Büro des Präsidenten bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass Netanjahu Herzog angerufen habe, um ihm die erfolgreiche Regierungsbildung mitzuteilen.
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