Arbeitgeber müssen Resturlaub gegebenenfalls über Jahre nachzahlen
Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten rechtzeitig darauf hinweisen, wenn noch offener Urlaub zu verfallen droht. Ohne einen solchen Hinweis verjähren Urlaubsansprüche auch in Altfällen nicht, wie am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied (Az: 9 AZR 266/20). Nach einem weiteren Urteil gilt dies auch nach lang andauernder Krankheit, wenn der oder die Beschäftigte die Arbeit vor Ende März des übernächsten Jahres wieder aufgenommen hat (Az: 9 AZR 245/19).
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Niederländischer Generalleutnant zu Frontex-Chef ernannt
Nach zahlreichen Enthüllungen über illegale Praktiken bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex rückt ein niederländischer Generalleutnant an die Behördenspitze. Neuer Exekutivdirektor der Grenzschutzagentur ist Hans Leijtens, wie der Frontex-Verwaltungsrat am Dienstag in Warschau mitteilte. Der 59-Jährige stand zuletzt der niederländischen Militärpolizei vor und war dort auch für den Schutz der Landesgrenzen zuständig.
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Land Berlin zu Schadenersatz nach Razzia in Großbordell "Artemis" verurteilt
Über fünfeinhalb Jahre nach einer spektakulären Razzia im Großbordell "Artemis" muss das Land Berlin Schadenersatz an die beiden Betreiber bezahlen. Das Kammergericht sprach ihnen nach Angaben vom Dienstag in einem Berufungsprozess jeweils 50.000 Euro nebst Zinsen zu.
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Weitere Dopingfälle in Kenias Leichtathletik
Kenias Leichtathletik versinkt immer tiefer im Dopingsumpf. Am Dienstag wurden auch Diana Chemtai Kipyokei und Purity Rionoripo von der Athletics Integrity Unit (AIU) wegen Verstößen gegen die Anti-Doping-Bestimmungen des Leichtathletik-Weltverbandes World Athletics für sechs beziehungsweise fünf Jahre gesperrt.
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Selenskyj bei bislang gefährlichstem Frontbesuch in Bachmut im Osten der Ukraine
Bei seinem bislang wohl riskantesten Frontbesuch hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag die hart umkämpfte Stadt Bachmut im Osten der Ukraine besucht. Er sprach Selenskyj mit Soldaten und verlieh ihnen Auszeichnungen, wie das ukrainische Präsidialamt erklärte. Zeitgleich zeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau russische Militärs und Separatistenführer aus. Zuvor räumte Putin eine "extrem schwierige" Lage in den annektierten Regionen in der Ukraine ein.
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Macron beglückwünscht Katar zur Organisation der Fußballweltmeisterschaft
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das viel kritisierte WM-Gastgeberland Katar ausdrücklich für die Organisation der Fußballweltmeisterschaft gelobt. "Es war die erste Weltmeisterschaft in einem arabischen Land in Katar, und dazu beglückwünsche ich sie", sagte Macron am Rande einer Unterstützungskonferenz für den Irak am Dienstag im jordanischen Ort Sweimeh am Toten Meer.
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Immer mehr politische Patenschaften für inhaftierte Menschen im Iran
Immer mehr deutsche Politikerinnen und Politiker übernehmen politische Patenschaften für inhaftierte Menschen in Iran. Am Dienstag äußerte sich Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zu ihrer Patenschaft für den iranischen Schwimmer Parham Parvari, der am 3. Oktober wegen seiner regierungskritischen Haltung in Teheran entführt wurde und seither mit der Todesstrafe bedroht ist.
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US-Kongress einigt sich auf neuen Haushalt mit Milliardenhilfen für Ukraine
Im US-Kongress haben sich Demokraten und Republikaner auf einen neuen Jahreshaushalt verständigt, der auch rund 45 Milliarden Dollar an neuen Hilfen für die Ukraine vorsieht. Der Gesetzentwurf für das Haushaltsjahr 2023 hat einen Gesamtumfang von 1,7 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro), wie die Haushaltsausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus am Dienstag mitteilten. Rund die Hälfte - 858 Milliarden Dollar - sind für die Verteidigung vorgesehen.
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Steinmeier ruft Chinas Präsident Xi zu Einflussnahme auf Putin auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping aufgefordert, sich bei Russlands Präsident Wladimir Putin für ein Ende des Ukraine-Krieges einzusetzen. "Der Bundespräsident unterstrich das gemeinsame Interesse Chinas und Europas an einem Ende des Krieges sowie an der Achtung der ukrainischen Souveränität und dem Abzug russischer Truppen, die dafür notwendig sind". erklärte das Präsidialamt am Dienstag in Berlin nach einem Telefonat Steinmeiers mit Xi.
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Dianas Butler bekommt Entschädigung von Zeitungsverlag wegen Abhöraktion
Wegen jahrelangen illegalen Abhörens seiner Telefon-Mailbox durch eine Boulevardzeitung erhält der frühere Butler und Vertraute der verstorbenen britischen Prinzessin Diana eine Entschädigungszahlung. Der Verlag der Boulevardzeitung "Daily Mirror", die Mirror Group, übernahm am Dienstag vor Gericht die Verantwortung für das Anzapfen der Mailbox von Dianas Butler Paul Burrell. Die Höhe der Entschädigung wurde nicht genannt.
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