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Bundestag prüft nach Reichsbürger-Razzia zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen

Nach der Großrazzia vom Mittwoch gegen Beteiligte an einer Verschwörung aus der sogenannten Reichsbürger-Szene erwägt der Bundestag zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen. "Wir werden für den Bundestag genau prüfen, welche Sicherheitsvorkehrungen wir anpassen müssen und das Thema in allen entscheidenden Gremien behandeln", sagte Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt der Funke Mediengruppe. Laut einem Medienbericht kursierte unter den Beschuldigten eine "Feindesliste", auf der Spitzenpolitikerinnen und -politiker sowie weitere Prominente verzeichnet waren.

Bahnhof Merklingen auf Schwäbischer Alb in Betrieb genommen

Baden-Württemberg hat einen neuen Bahnhof: Entlang der Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm wurde am Freitag der Bahnhof Merklingen auf der Schwäbischen Alb feierlich in Betrieb genommen. Der Bau des Bahnhofs Merklingen könne als "leuchtendes Beispiel" für andere Infrastrukturvorhaben dienen, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Überlegungen für möglichen Scholz-Rückzug von Twitter

Angesichts der unklaren Entwicklung bei Twitter nach der Übernahme durch den US-Milliardär Elon Musk gibt es Überlegungen für einen möglichen Rückzug von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von der Online-Plattform. "Nach dem Eigentümerwechsel bei Twitter ist es so, dass wir sehr genau und mit einer gewissen Besorgnis beobachten, was dort passiert, und daraus unsere Schlüsse ziehen werden", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin.

Ermittlern gelingt Identifizierung von Wehrmachtssoldaten 77 Jahre nach Tod

Rund 77 Jahre nach seinem Tod ist Ermittlern in Rheinland-Pfalz die Identifizierung eines Wehrmachtssoldaten gelungen, dessen Überreste im Januar 2022 zufällig in einem Feldgrab entdeckt worden war. Es handele sich um den Obergefreiten Johann O., der laut Personalblatt am 14. März 1945 in Neuwied im Gefecht gefallen war, teilte die Polizei der Stadt am Freitag mit. Seine Identität konnte nun durch einen DNA-Abgleich mit dem Ergut von Verwandten bestätigt werden.

BMWK schätzt Kosten für LNG-Terminals mittlerweile auf knapp zehn Milliarden Euro

Das Bundeswirtschaftsministerium schätzt die Kosten für die schwimmenden Importterminals für Flüssiggas (LNG) an Nord- und Ostsee mittlerweile auf bis zu zehn Milliarden Euro. "Es geht hier um langfristige Kostenschätzungen für die Zeiträume 2022 bis 2038", sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin. "In diesem Gesamtzeitraum kommt man auf eine Summe von 9,7 Milliarden Euro." Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Haftstrafe für Kreml-Kritiker Jaschin wegen Verbreitung von "Falschinformationen"

Der Kreml-Kritiker Ilja Jaschin ist nach Kritik an der Militäroffensive in der Ukraine wegen Verbreitung von "Falschinformationen" über die russische Armee zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der 39-Jährige wurde von einem Moskauer Gericht am Freitag zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, berichtete die Nachrichtenagentur AFP aus dem Gerichtssaal. Die Staatsanwaltschaft hatte neun Jahre Haft gefordert. Der Kreml-Kritiker reagierte mit Lachen auf das Urteil.

Debatte um 49-Euro-Ticket geht trotz Einigung für Finanzierung weiter

Die Finanzierung des 49-Euro-Tickets ist nach einer Einigung von Bund und Ländern zwar geklärt, das Deutschlandticket sorgt dennoch weiterhin für Debatten. "Vor allem müssen die Länder jetzt mal aufhören zu diskutieren", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Insbesondere das Startdatum des Tickets ist weiterhin unklar. Bahn-Verbände forderten zudem mehr Investitionen in den Infrastrukturausbau.

Wütende Proteste nach Hinrichtung eines jungen Demonstranten im Iran

Im Iran ist es nach der Hinrichtung eines jungen Mannes wegen seiner Teilnahme an regierungskritischen Protesten zu wütenden Demonstrationen gekommen. In der Hauptstadt Teheran gingen in der Nacht zu Freitag Protestierende auf die Straße und riefen "Sie haben uns Mohsen weggenommen und seine Leiche zurückgebracht", wie aus einem Video des Onlinekanals 1500tasvir hervorging. Die iranische Regierung erklärte indes, sie reagiere mit "größter Zurückhaltung auf die Unruhen" im Land.

Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" scheitert vor Gericht in Streit um Termin

Die Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" ist auch in zweiter Instanz mit ihrem Versuch gescheitert, die Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl juristisch zu erzwingen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies nach Angaben vom Freitag eine Beschwerde der Initiative gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts ab.

Prominente Mitglieder treten in Hessen aus AfD aus

Zwei prominente Mitglieder der AfD Hessen sind aus der Landtagsfraktion und der Partei ausgetreten. Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2018, Rainer Rahn, warf der Fraktion in einer am Donnerstagabend verbreiteten Erklärung einen "antidemokratischen Geist" vor. Seine Partei habe sich von faktenbasierter und sachorientierter Politik abgewendet. Rahn zählt zu den Gründungsmitgliedern des hessischen Landesverbands. Auch der Abgeordnete Walter Wissenbach erklärte seinen Austritt. Die AfD-Fraktion führte die Austritte in einer Erklärung auf "persönliche Enttäuschung" zurück.