Chinas Präsident Xi ab Mittwoch zu Besuch in Saudi-Arabien
Der chinesische Präsident Xi Jinping wird am Mittwoch zu einem dreitägigen Besuch in Saudi-Arabien eintreffen. Es handelt sich um den ersten Besuch Xis in dem größten Erdölexport-Land der Welt seit 2016, wie saudiarabische Staatsmedien am Dienstag berichteten. Geplant ist ein bilaterales Treffen unter dem Vorsitz des saudiarabischen Königs Salman, an dem auch Kronprinz und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman teilnehmen wird, berichtete die offizielle saudiarabische Presseagentur.
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Staatsanwaltschaft fordert neun Jahre Haft für Steueranwalt Hanno Berger
Im Prozess gegen einen mutmaßlich Hauptbeteiligten am sogenannten Cum-Ex-Skandal, Hanno Berger, hat die Anklage neun Jahre Haft gefordert. Das Schlussplädoyer der Staatsanwaltschaft wurde am Dienstag vor dem Bonner Landgericht verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Das Urteil wird in der kommenden Woche erwartet.
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Iran nimmt angebliche "Saboteure" mit Verbindungen nach Europa fest
Im Iran haben die Revolutionsgarden zwölf angebliche Mitglieder einer Gruppe mit Verbindungen zu Europa festgenommen, denen die Planung von Sabotageakten vorgeworfen wird. Die Festgenommenen hätten "unter der Führung gegenrevolutionärer Akteure aus Deutschland und den Niederlanden" gestanden und "Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit" ausgeführt, berichtete die regierungsnahe Nachrichtenagentur Tasnim mit Verweis auf eine Erklärung der Revolutionsgarden in der zentraliranischen Provinz Markasi südwestlich von Teheran. Demnach hätte die Gruppe versucht, sich Waffen für "subversive Handlungen" zu beschaffen.
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Ampel-Regierung hat nach einem Jahr im Amt "noch viel vor"
Rund ein Jahr ist die Ampel-Regierung nun im Amt - und die beteiligten Parteien betonen trotz zahlreicher Streitigkeiten die Lust auf die weitere Zusammenarbeit. Sie hätten "noch viel vor: Wir wollen Deutschland sozialer und gerechter, moderner und digitaler, wettbewerbsfähiger und klimaneutral machen", heißt es in einem gemeinsamen Gastbeitrag der Vorsitzenden von SPD, Grünen und FDP. Scharfe Kritik an der "Ampel" kommt derweil von CDU und Linken.
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Umfrage: Familien fühlen sich finanziell und psychisch stärker belastet
Familien in Deutschland fühlen sich einer Umfrage zufolge finanziell und psychisch deutlich stärker belastet als noch vor vier Jahren. Im Vergleich zur Vorgängerumfrage von 2018 verschlechterte sich der Gesundheitszustand der Eltern um zwölf Prozentpunkte, wie aus der am Dienstag vom AOK-Bundesverband vorgestellten Familienstudie hervorgeht. Nur noch 64 Prozent der Befragten schätzten demnach ihren eigenen Gesundheitszustand als gut oder sehr gut ein.
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In Bayern fällt am Samstag die Maskenpflicht im ÖPNV
In Bayern entfällt ab Samstag die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag im Anschluss an eine Sitzung seines Kabinetts bei Twitter schrieb, soll stattdessen künftig nur noch eine Empfehlung zum Maskentragen gelten.
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Prozess um vielfachen Kindesmissbrauchs in Köln begonnen
Vor dem Kölner Landgericht hat am Dienstag ein Prozess wegen vielfachen Kindesmissbrauchs begonnen. Angeklagt ist ein Mann aus dem nordrhein-westfälischen Wermelskirchen. Laut Anklage wird der 45-Jährige beschuldigt, zwischen 2005 und 2019 in 99 Fällen Kinder sexuell missbraucht zu haben. Der Mann bot sich demnach im Internet als Babysitter an und fand so seine Opfer.
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St. Pauli trennt sich von Trainer Schultz
Fußball-Zweitligist FC St. Pauli hat sich überraschend von Trainer Timo Schultz getrennt. Das gab der Tabellen-15. am Dienstag bekannt. Die Kiezkicker haben damit die "Konsequenzen aus der negativen sportlichen Entwicklung im Kalenderjahr 2022 gezogen", wie es in einer Mitteilung hieß.
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Lange Haftstrafen für Betreiber von Pädophilenplattform "BoysTown"
Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Betreiber der illegalen Darknetplattform "BoysTown" zu langen Haftstrafen verurteilt. Die vier Männer erhielten Strafen zwischen sieben Jahren und zwölf Jahren, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Gegen zwei von ihnen wurde eine anschließende Sicherungsverwahrung verhängt.
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Krankenhausversorgung soll künftig weniger nach ökonomischen Kriterien erfolgen
Krankenhausbehandlungen in Deutschland sollen künftig mehr nach medizinischen und weniger nach ökonomischen Kriterien erfolgen. Eine Regierungskommission legte am Dienstag Vorschläge für eine umfassende Reform vor. Ziel ist, das bisherige Fallpauschalensystem grundlegend zu ändern und den wirtschaftlichen Druck von den Kliniken zu nehmen. So soll künftig ein fester Betrag für Vorhalteleistungen definiert werden, um eine gute Versorgung auch in ländlichen Regionen zu gewährleisten. Stationäre und ambulante Versorgung sollen eng verzahnt werden.
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