UN-Menschenrechtsrat beschließt Untersuchung der staatlichen Gewalt im Iran
Der UN-Menschenrechtsrat hat eine unabhängige Untersuchung des gewaltsamen Vorgehens der Behörden gegen die Proteste im Iran beschlossen. 25 der 47 Mitgliedstaaten stimmten auf einer Sondersitzung des Rats am Donnerstag in Genf für eine von Deutschland und Island eingebrachte Resolution. Sechs Mitglieder stimmten dagegen, 16 enthielten sich. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte ein Ende der "unnötigen und unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt" in dem Land, das seit Wochen von Protesten erschüttert wird.
WeiterlesenEU-Energieminister streiten weiter über Maßnahmen gegen hohe Strompreise
Zur Bekämpfung der hohen Strom- und Gaspreise haben sich die Energieminister der EU-Länder am Donnerstag grundsätzlich auf weitere Maßnahmen einigen können. Über teilweise gemeinsame Gaskäufe und schnellere Genehmigungsverfahren für Solaranlagen kamen die Minister in Brüssel informell überein. Der große Streitpunkt blieb aber ein von der EU-Kommission vorgeschlagener Deckel für Gaspreise im Großhandel.
WeiterlesenFlugverkehr an Berliner Flughafen wegen Aktion von Klimaaktivisten eingestellt
Am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) ist am Donnerstagnachmittag mutmaßlich wegen einer Aktion von Klimaaktivisten der Flugverkehr eingestellt worden. "Wegen des unbefugten Zutritts mehrerer Personen sind aktuell beide Start- und Landebahnen am BER gesperrt", erklärte der Betreiber. Ein Sprecher der Bundespolizei Berlin sprach von einem "Vorfall" mit mehreren Menschen, die sich im nicht öffentlich zugänglichen Bereich des Flughafens aufhielten. Einsatzkräfte seien vor Ort. Weitere Details wurden nicht genannt.
WeiterlesenErmittlungen in Frankreich zu Rolle von Beraterfirmen bei Präsidentschaftswahlen 2017 und 2022
In Frankreich ermitteln Untersuchungsrichter zur Rolle von Beraterfirmen während des Präsidentschaftswahlkampfs 2017 und 2022. Die Ende Oktober eingeleiteten Vorermittlungen beträfen zum einen die Tätigkeit der Beraterfirmen, zum anderen Hinweise auf mögliche "Begünstigung", teilte die Finanzstaatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris mit.
WeiterlesenUN-Menschenrechtsrat stimmt für Untersuchung der staatlichen Gewalt im Iran
Der UN-Menschenrechtsrat hat eine internationale Untersuchung der blutigen Niederschlagung der Proteste im Iran beschlossen. Eine von Deutschland und Island eingebrachte Resolution wurde bei einer Sondersitzung des Rats am Donnerstag in Genf mit 25 Ja-Stimmen angenommen. Sechs Mitglieder stimmten dagegen, 16 weitere enthielten sich. Eine unabhängige Untersuchungsmission soll nun Menschenrechtsverletzungen im Iran dokumentieren und Beweise für eine mögliche Strafverfolgung der Verantwortlichen sammeln.
WeiterlesenVerdi ruft Amazon-Beschäftigte zum "Black Friday" zu internationalen Streiks auf
Aus Anlass des Schnäppchentags "Black Friday" ruft die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten des Amazon-Konzerns am Freitag zu einem internationalen Streiktag auf. Arbeitsniederlegungen seien in Deutschland in zehn Zentren des Onlineriesen geplant, kündigte Verdi am Donnerstag an. Der Ausstand sei Teil des internationalen Aktionstages "Make Amazon Pay", an dem sich Gewerkschaften und Organisationen in über 20 Ländern beteiligen.
WeiterlesenKommission wirft Bätzing in Fall von sexueller Belästigung Versäumnisse vor
Eine Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs hat dem Limburger Bischof Georg Bätzing Versäumnisse vorgeworfen. Zwar habe er sich mit dem Anliegen einer von sexueller Belästigung Betroffenen zügig "ernsthaft und konsequent" auseinandergesetzt, er habe sich aber bei der Beförderung des mutmaßlichen Täters zu sehr auf seine Mitarbeiter verlassen, teilte die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexueller Gewalt im Bistum Limburg (UKO) am Donnerstag mit.
WeiterlesenSon und Südkorea erkämpfen Remis gegen Uruguay
Heung-Min Son nahm die Maske vom Gesicht, fuhr sich durch die Haare und schnaufte durch. In die Rolle des Superhelden war er nicht geschlüpft - seine Südkoreaner hatten gegen Uruguays Altstars dennoch durchaus Eindruck gemacht. 0:0 hieß es am Ende zum Auftakt der Gruppe H, und zumindest im Vergleich mit Luis Suarez, dem mit allen Wassern gewaschenen Veteranen der Südamerikaner, sah Son deutlich besser aus.
WeiterlesenErste weitere Metalltarifbezirke übernehmen Pilotabschluss aus Baden-Württemberg
Nach dem baden-württembergischen Pilottarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie haben erste weitere Tarifbezirke die Einigung übernommen. Nach Angaben der IG Metall vom Donnerstag vereinbarte sie in Sachsen und im Bezirk Küste mit den dortigen Arbeitgeberverbänden die Anwendung der Einigung, die bei einer Laufzeit von zwei Jahren eine Lohnerhöhung von insgesamt 8,5 Prozent sowie eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3000 Euro vorsieht.
WeiterlesenRheinland-pfälzischer Polizist entdeckt per Haftbefehl Gesuchten in Gerichtssaal
Ein rheinland-pfälzischer Polizeibeamter hat in einem Gerichtssaal einen Mann entdeckt, der per Haftbefehl gesucht wurde. Der Gesuchte habe nicht auf der Anklagebank, sondern unter den Zuschauern gesessen, teilte die Polizei in Kaiserslautern am Donnerstag mit. Nach dem Ende der Verhandlung habe der Polizist zusammen mit einem Kollegen den Mann kontrolliert und den Haftbefehl eröffnet.
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