Stadtwerke kritisieren Benachteiligung bei Energiepreisbremsen
Die deutschen Stadtwerke haben eine Benachteiligung bei den Preisbremsen für Gas und Strom beklagt und Änderungen gefordert. Es sei "willkürlich" und gefährde die kommunale Daseinsvorsorge, dass der Kreis der anspruchsberechtigten Firmen sie ausschließe, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing. Der Gesetzentwurf für die Preisbremsen, die ab März rückwirkend auch für Januar und Februar gelten sollen, war am Dienstag den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet worden.
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Dreieinhalb Jahre Haft für Chefin von verbotener Reichsbürgergruppe in Lüneburg
Das Landgericht im niedersächsischen Lüneburg hat am Dienstag die Anführerin einer verbotenen rassistischen und antisemitischen Reichsbürgervereinigung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Staatsschutzkammer sah alle Anklagevorwürfe gegen die 61-Jährige als erwiesen an, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Heike W. wurde demnach dafür verurteilt, die illegale Vereinigung mit der Bezeichnung Geeinte deutsche Völker und Stämme trotz eines Vereinsverbots weiterbetrieben zu haben.
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"Ampel" ermöglicht Bürgergeld-Kompromiss durch Zugeständnisse an Union
Mit deutlichen Zugeständnissen an die Union will die Ampel-Koalition ihre Sozialreform zur Ablösung des Hartz-IV-Systems retten. Beide Seiten einigten sich am Dienstag auf einen Kompromiss, der die Einführung des neuen Bürgergelds zum Jahreswechsel ermöglichen soll - mit erheblichen Änderungen an den Koalitionsplänen. Die Union setzte sich mit ihrem Widerstand gegen geplante Erleichterungen für Bezieherinnen und Bezieher durch: Es soll schärfere Sanktionsmöglichkeiten und weniger Schonvermögen geben.
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72-Jähriger stirbt in Nordrhein-Westfalen nach Unfall mit Kutsche
In Nordrhein-Westfalen ist ein 72-Jähriger nach einem Unfall mit einer Kutsche gestorben. Der Mann erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen, wie die Polizei des Kreises Minden-Lübbecke am Dienstag mitteilte. Der Unfall hatte sich am Sonntag in Bad Oeynhausen ereignet.
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Dänemark bei Eriksen-Comeback nur mit Nullnummer
Geheimtipp Dänemark hat bei der Rückkehr von Christian Eriksen auf die große Turnier-Bühne enttäuscht. Der EM-Halbfinalist des vergangenen Jahres offenbarte beim hart umkämpften 0:0 gegen Tunesien im Hexenkessel von Ar-Rayyan vor allem offensiv Schwächen und muss sich in Gruppe D mit Weltmeister Frankreich noch deutlich steigern.
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Studie: Bakterielle Infektionen zweithäufigste Todesursache weltweit
Bakterielle Infektionen sind laut einer neuen Studie die zweithäufigste Todesursache weltweit. Im Jahr 2019 vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie waren sie für jeden achten Todesfall verantwortlich, wie aus der am Dienstag in der Fachzeitschrift "The Lancet" veröffentlichten Studie hervorgeht. Insgesamt wurden die Erreger mit 7,7 Millionen Todesfällen in Verbindung gebracht - dies entspricht 13,6 Prozent der weltweiten Gesamtzahl.
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Lettlands Präsident will Karins als Ministerpräsidenten nominieren
In Lettland soll der amtierende Ministerpräsident Krisjanis Karins auch die künftige Regierung leiten. Rund anderthalb Monate nach der Parlamentswahl in Lettland gab Präsident Egils Levits am Dienstag bekannt, dass er Karins mit dem Amt des Regierungschefs betrauen werde. Das entsprechende Dokument sollte im Laufe des Tages unterzeichnet werden.
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Bundesverwaltungsgericht: Ausgangssperre in Bayern Anfang 2020 unverhältnismäßig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die in der Frühphase der Pandemie in Bayern verhängte Ausgangssperre für unverhältnismäßig erklärt. Als mildere Coronaschutzmaßnahme wären auch bloße Kontaktbeschränkungen in Betracht gekommen, erklärte das Gericht am Dienstag. Diese hätten "die Adressaten weniger belastet". Im April 2020 in Sachsen verhängte Kontaktbeschränkungen seien dagegen rechtmäßig gewesen. (Az. 3 CN 1.21 und 3 CN 2.21)
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"One Love"-Verbot: DFB prüft rechtliche Schritte
Der "One Love"-Streit zwischen dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) und Weltverband FIFA landet womöglich vor Gericht. "Die FIFA hat uns ein Zeichen für Diversität und Menschenrechte verboten. Sie hat dies mit massiven Androhungen sportlicher Sanktionen verbunden, ohne diese zu konkretisieren. Der DFB prüft, ob dieses Vorgehen der FIFA rechtmäßig war", sagte DFB-Sprecher Steffen Simon auf SID-Anfrage.
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Washington und Moskau fordern Türkei zur Zurückhaltung in Syrien auf
Nach seiner Ankündigung einer möglichen Bodenoffensive gegen kurdische Stellungen in Syrien haben Washington und Moskau beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Zurückhaltung angemahnt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte am Dienstag die Türkei vor einer "Destabilisierung der Situation". Das US-Außenministerium verlangte von Ankara eine "Deeskalation". Die Türkei forderte indes von den USA, die syrische Kurdenmiliz YPG nicht länger zu unterstützen und griff mit einer Drohne eine Basis der Anti-IS-Koalition in Syrien an.
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