BGH verhandelt über Rückkauf von unbebautem Grundstück durch Gemeinde
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Freitag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über das Wiederkaufsrecht einer Kommune, wenn ein Grundstück nicht bebaut wurde. Es geht um Frontenhausen, einen Ort in Niederbayern. Der Käufer erwarb das Grundstück 1994 zum marktgerechten Preis und verpflichtete sich, innerhalb von acht Jahren zu bauen. (Az. V ZR 144/21)
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Junge Union wählt auf Deutschlandtag neuen Vorsitzenden
Die Junge Union (JU) trifft sich ab Freitag (18.30 Uhr) zu ihrem Deutschlandtag. Für den Abend ist die Neubesetzung des Spitzenpostens geplant: Einziger Bewerber für das Amt des Bundesvorsitzenden ist der Chef der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen, der Jurist Johannes Winkel. Amtsinhaber Tilman Kuban tritt nach dreieinhalb Jahren auf dem Posten nicht mehr an; er ist inzwischen 35 und hat damit die JU-Altersgrenze erreicht.
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Bundesweiter Vorlesetag soll Kinder für Bücher begeistern
Am bundesweiten Vorlesetag sollen am Freitag (09.00 Uhr) Kinder für Bücher und Geschichten begeistert werden. In diesem Jahr steht das Lesefest unter dem Motto "Gemeinsam einzigartig" und unterstreicht damit die Vielfalt der Gesellschaft. Die von Prominenten und Politikern unterstützten Leseaktionen finden unter anderem in Schulen, Kindergärten, Bibliotheken und Museen statt.
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Strafmaß gegen US-Bluttest-Unternehmerin Holmes wird verkündet
Ein Gericht in der kalifornischen Stadt San José verkündet am Freitag (ab 10.00 Uhr Ortszeit; 19.00 Uhr MEZ) das Strafmaß gegen die des Betrugs schuldig gesprochene Bluttest-Unternehmerin Elizabeth Holmes. Die Staatsanwaltschaft hat gefordert, die Gründerin des Biotech-Start-up-Unternehmens Theranos zu 15 Jahren Gefängnis und mehr als 800 Millionen Dollar Entschädigung zu verurteilen. Die Verteidigung hat dafür plädiert, der 38-Jährigen eine Haftstrafe zu ersparen.
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Kabinett befasst sich mit Einmalzahlung für Studierende
Das Bundeskabinett befasst sich am Freitag (11.00 Uhr) mit der geplanten Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler. Sie sollen wegen der hohen Energiepreise jeweils 200 Euro erhalten. Unklar ist noch, wann genau der Betrag ausgezahlt werden kann; zuletzt war Januar im Gespräch. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will sich nach der Kabinettsitzung zu dem Vorhaben äußern (13.15 Uhr).
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Pilotabschluss in der Metall- und Elektroindustrie
Im Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie haben sich der Verband Südwestmetall und die Gewerkschaft IG Metall auf einen Pilotabschluss geeinigt. Das teilten beide Seiten in der Nacht zum Freitag nach rund zwölfstündigen Verhandlungen im baden-württembergischen Ludwigsburg mit. Demnach erhalten die Mitarbeiter eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von insgesamt 3000 Euro, die Löhne und Gehälter steigen ab kommenden Juni um 5,2 und ab Mai 2024 um weitere 3,3 Prozent.
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Exodus der Twitter-Mitarbeiter nach Musks "Hardcore"-Ultimatum
Nach einem vom neuen Twitter-Eigentümer Elon Musk verkündeten Ultimatum, sich zu extremem Arbeitseifer zu verpflichten oder gefeuert zu werden, hat sich der Mitarbeiter-Exodus bei dem Kurzmitteilungsdienst fortgesetzt. "Ich bin vielleicht außergewöhnlich, aber verdammt - ich bin ganz einfach nicht hardcore" schrieb die Twitter-Angestellte Andrea Horst am Donnerstag in Anspielung auf Musks Ankündigung, wonach das Unternehmen "extrem hardcore" sein müsse, um im Wettbewerb zu bestehen.
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Gemeindebund schlägt Abschlagszahlungen für Wohngeld-Berechtigte vor
Angesichts des befürchteten Antragsstaus bei Inkrafttreten der Wohngeldreform Anfang kommenden Jahres hat der Städte- und Gemeindebund eine pauschalierte staatliche Abschlagszahlung an die dann rund zwei Millionen Wohngeld-Berechtigten vorgeschlagen. Da im Januar rund 1,4 Millionen Wohngeldbezieher neu hinzukämen, sei mit langen Wartezeiten zu rechnen, sagte der Gemeindebunds-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
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Merz fordert "grundlegende Korrekturen" beim Bürgergeld
Im Streit um das Bürgergeld will sich CDU-Chef Friedrich Merz nicht mit geringfügigen Änderungen zufrieden geben. "Es braucht grundlegende Korrekturen, bevor die Union einem solchen Reformwerk zustimmen kann", sagte Merz den Funke-Zeitungen vom Freitag. Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss werde es "um den richtigen Anreiz zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt, den Vermittlungsvorrang, die Mitwirkungspflichten, die Karenzzeiten und das Schonvermögen gehen".
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US-Star-Basketballerin Griner in abgelegene russische Strafkolonie verlegt
Die wegen angeblichen Drogenschmuggels in Russland zu neun Jahren Haft verurteilte US-Basketballerin Brittney Griner ist nach Angaben ihrer Anwälte in eine abgelegene russische Strafkolonie verlegt worden. Griner sitze ihre Strafe nun in dem Straflager IK-2 in der Region Mordowia ab, erklärten ihre Anwälte am Donnerstag. Demnach konnten die Anwälte die 32-Jährige Anfang der Woche besuchen.
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